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Bundesverfassungsgericht verbietet heimliche Online-Durchsuchungen gemäß aktuellem NRW-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute das Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen heimliche Online-Durchsuchungen gemäß NRW-Gesetz verkündet. Das NRW-Verfassungsschutzgesetz wurde als grundgesetzwidrig und nichtig erklärt, da es zu schwer in die Privatsphäre eingreife und Persönlichkeitsrechte missachte. Ebenso sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet verletze ebenfalls die Verfassung und sei nichtig, so das Bundesverfassungsgericht. Zugleich wurde von den Karlsruher Richtern ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (sog. Digitale Intimsphäre) geschaffen, um die Bürger vor solchen Übergriffen zu schützen. Insofern haben die Kläger einen Erfolg verbucht.

Aber: Dieses Grundrecht sei jedoch nicht schrankenlos, so dass das Bundesverfassungsgericht heimliche Online-Durchsuchungen doch erlaubt, jedoch nur unter strengen Auflagen. So müssten „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ bestehen. Außerdem sei die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems grundsätzlich unter Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.

Bleibt zu hoffen, dass die Gesetzgeber sich bei der anstehenden Schaffung neuer Gesetze (BKA-Gesetz etc.) an diese strengen Auflagen halten und dass die Maßnahmen, die aus diesen neuen Gesetzen folgen, kontrolliert werden können. Jedenfalls ist eine präventive Überwachung der Bevölkerung durch die Online-Durchsuchung verboten worden. Da aber Online-Durchsuchungen heimlich ablaufen sollen und Gerichtsurteile und Grundrechte vom Staat auch schon mal missachtet werden, bleiben Zweifel, ob der Staat sich an die Maßgaben des BVerfG halten wird. Bezeichnend ist z.B., dass die CDU sich nach dem Urteil weiterhin als „die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates“ bezeichnet, obwohl durch das heutige Urteil genau das Gegenteil bewiesen wurde: ein maßgeblich von der CDU verfasstes und beschlossenes „Verfassungsschutzgesetz“ wurde vom höchsten Gericht Deutschlands als grundgesetzwidrig gekippt. Ich erkenne da beim besten Willen nicht den Anspruch, die Partei des Rechtsstaats zu sein. Grundrechtsterroristen wäre der bessere Ausdruck, um in der alles auf den Terror beziehenden Nomenklatur des Staates zu bleiben.

Seien wir also weiterhin wachsam !! Das Kippen der Vorratsdatenspeicherung wäre wichtiger, da dabei ohne Verdacht in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aller Bürger eingegriffen wird.

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