Schlagwort-Archive: BVerfG

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

In der aktuellen c’t erschien – auch online lesbar – eine schöne und treffende Zusammenfassung der Bedeutung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. In diesem Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie gekippt – und das ziemlich eindeutig und nachdrücklich.

Meine Kommentare und Ergänzungen zu dem Artikel: Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD e.V. bereitet aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor. Auf Grundlage dieses Gesetzes, welches durch internen Erlass derzeit lediglich ausgesetzt ist, könnten zukünftig Webseiten gesperrt werden. Welche Macht eine Zensurinfrastruktur in den falschen Händen hat und wie schnell diese politisch missbraucht werden kann, sieht man an der aktuellen Wikileaks-Debatte. Die schleichende Kontrolle des freien Internets durch Staaten und Regierungen muss verhindert werden.

Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

Am 31.03.2010 hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. 22.005 betroffene Menschen haben sich an der Beschwerde beteiligt. Nur 2 Wochen hatten die Helfer des FoeBuD Zeit, die Vollmachten in 62 Aktenordnern zu sammeln und die 5 Ordner Beschwerdeschrift vorzubereiten.

Auch wenn einige Politiker – sogar der Union – zurückrudern und ELENA auf den Prüfstand stellen wollen, bleibt die Beschwerde gut und richtig. Zumal einige Politiker der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben wollen, da ELENA eingeführt worden sei, „nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen„. Die Tatsachen sehen indes anders aus. Es geht den Beschwerdeführern nicht um kleine Korrekturen, sondern um die komplette Abschaffung der derzeitigen Regelung.

Presseschau:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA mitzeichnen

ELENA KarteDie Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Jeder kann bis zum 25. März kostenfrei an der Beschwerde teilnehmen, in der Hoffnung, dass das BVerfG die ELENA-Gesetze stoppt. Beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG jüngst eingeräumt, dass sensible persönliche Daten von Bürgern nur in Ausnahmefällen und bei Beachtung von
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit auf Vorrat gespeichert werden dürfen.

Bei ELENA handelt es sich um Daten von Arbeitnehmern, die auf viele Jahre hinaus vom Staat zentral gespeichert werden sollen, wie z.B. Fehlzeiten oder Entlassungsgründe. Wer dies nicht möchte, der hat jetzt Gelegenheit zu handeln und sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Es kostet nur 10 Minuten Zeit und nach Ausdruck einer PDF-Datei sind nur eine Unterschrift und 55 Cent Porto nötig. Näheres zu ELENA auch hier im Blog. Vor allem sei auf das aufklärende Video vom Monitor-Magazin hingewiesen oder direkt hier beim WDR.

Weitere aktuellen Infos:

[Update: 18.03.2010] – Reaktionen in der Presse:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY