Siehe auch:

• Viel Kritik an geplanter Neuregelung des Jugendmedienschutzes (Heise)
• Grünes Licht für Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (Heise)
• 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? (netzpolitik.org)
• Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (AK Zensur)
• Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities (ODEM.blog)
• Petition gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (zensur-in.de)
• Video: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz (Elektrischer Reporter, auch auf YouTube)
• Kompletter Entwurf für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Netz (Heise)
• EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Heise)
• EU will Websperren einführen (Heise)
• Justizministerin gegen EU-Vorstoß für Internetsperren (Heise)

Quelle CR155: Chaosradio

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Quelle: ZDF, auf YouTube

• SIGINT 2009 vom CCC gestartet, siehe auch Heise-Meldung mit Hintergründen.
• Zum 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes mahnende Worte des Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Freiheit nicht der Sicherheit zu opfern.
• Die Tageschau befasst sich ebenfalls mit dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Video erklärt, dass es erfreulicherweise viele Menschen gibt, die dem Grundgesetz stark verbunden sind, ja sogar als Verfassungspatrioten gelten können.
• Wie man durch geschickte Fragestellung jedes Umfrageergebnis erzielen kann, zeigt das Beispiel “Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren“. Siehe auch Artikel bei linux-community.de und netzpolitik.org.
• Die Gesellschaft für Informatik fordert Taten statt Internetsperren und erklärt, dass bestehende Rechte zur Strafverfolgung ausreichen.
• Der AK-Zensur hat eine Pressemitteilung herausgegeben: “Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung“.
• Der CCC ruft dazu auf, die Petition gegen die Sperren zu zeichnen.
• Der Provider 1&1 machte einen Vorschlag, wie man Websperren alternativ umsetzten könnte.
• ZEIT ONLINE brachte einen kritischen Artikel zu den Sperren “Wie man eine Generation verliert” und befasst sich mit Fakten in “Von der Leyens unseriöse Argumentation“.
• heute.de befasste sich ebenfalls mit dem Thema in “Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren“
• Die FDP bekennt sich gegen die Websperren und möchte eine Internetrepublik in Deutschland etablieren. Ich frage mich jedoch, inwiefern das mit den Vorstellungen von CDU/CSU zu verwirklichen ist. Meines Erachtens ist das derzeit unvereinbar mit der Weltanschauung der CDU/CSU.
  Ein Interview mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist ebenfalls interessant.
• Auch die Grünen haben sich letze Woche für Freiheit im Internet und Datenschutz ausgesprochen.

Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.

Die interessantesten Meldungen dazu bei Heise:

• Mangelhafte Verschlüsselung bei vielen RFID-Karten
• Hacker demonstrieren gegen die Vorratsdatenspeicherung
• CCC schlägt “Nackt-Scanner” für den Bundestag vor
• Erfolgreicher Angriff auf das SSL-Zertifikatsystem
• CCC rät zum “Selbstschutz” vor biometrischer Vollerfassung
• NFC-Handy-Anwendungen anfällig für Hackerangriffe
• Schwere Sicherheitslücken beim Schnurlos-Telefonieren mit DECT
• Hackerparagraphen sorgen weiter für Verunsicherung
• Krypto-Aktivist John Gilmore liebäugelt mit der “transparenten Gesellschaft”

Das Bundesverfassungsgericht muss sich jetzt mit dem Thema befassen, da die Politik es nicht einsehen will, dass die Dinger bis auf weiteres in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Stattdessen wird uns versprochen, dass mit Wahlcomputern alles einfacher und billiger werden soll. Dass aber genau das Gegenteil passiert, wurde vielfach bewiesen, lässt viele Verantwortliche aber kalt. Es wird also Zeit, dass Wahlcomputer abgewählt werden. Entweder durch zivilen Ungehorsam oder eben durch Gerichte.

Weitere aktuelle Informationen und Nachrichten zum Thema:

• Wahlbeobachtung des CCC in Brandenburg
• Wahlprobleme in Finnland
• Verfassungsgericht bereitet Grundsatzentscheidung zu Wahlcomputern vor
• Mündliche Verhandlung in Sachen “Wahlcomputer” beim BVerfG
• Tagesschau
• FTD: Streit um Wahlcomputer: Verfassungsrichter zweifeln an Sicherheit
• Kampagne gegen Wahlcomputer vom CCC
• Homer Simpson versucht am Wahlcomputer Obama zu wählen, siehe Video

Ich bin mal gespannt, wie es mit der elektronischen Gesundheitskarte weitergeht. Ob das Projekt noch zu stoppen ist, wage ich zu bezweifeln. Aber vielleicht hat der Bürger mit einem Foto-Boykott ja eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

Meldungen dazu:

• CCC Erklärung
• Heise 1
• Heise 2
• Focus
• Spiegel
• Bruce Schneier Blog

Und noch drei Videos zu den Tücken des biometrischen Fingerabdrucks:

1) "Meine Finger gehören mir" vom 24C3 zum Stand des ePasses

2) CCC-Camp 2007: Biometrischer Reisepass und Datenschutz

3) Fingerabdruck – sind die biometrischen Daten sicher?

Fazit kann in einer Demokratie nur sein: Weg mit den Wahlcomputern !
Und wer an Wahlcomputern wählen muss, sollte seine Stimme ungültig machen.