Neben dem Wahl-O-Mat gibt es nun eine weitere Online-Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen “Wahltest” auf dem Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Siehe auch Ankündigung.

Wie beim Wahl-O-Mat kann man die Standpunkte der Parteien mit den eigenen vergleichen. Der Wahltest beschränkt sich ganz explizit auf Fragen, die Bürgerrechte betreffen. Das Ergebnis meines Abgleichs findet man im Screenshot.

Aus der Übersicht der Antworten kann man erkennen, dass die CDU von allen Parteien die bürgerrechtfeindlichste Politik betreibt. Die Ziele der CDU führen zu weiteren Einschränkungen unserer Freiheit und zu noch mehr Überwachung.

Die Standpunkte der CDU vereinfacht zusammengefasst (Nummer der Frage in Klammern):

• Für heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Für Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für “Nacktscanner” (9)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Für Kontrolle aller persönlichen Flugbewegungen in Europa (12)
• Für das Abhören von Privatwohnungen (14)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15) (17)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Die Alleinstellungsmerkmale der CDU sind rot-braun beschriftet (3, 9, 12). Es ist schon ein starkes Stück, dass demnächst unsere Gesichter zur Kriminalitätsbekämpfung automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden sollen. Auch der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken ist neu, denn diese Maßnahme ist beim ePA noch freiwillig gedacht. Für die sehr umstrittene und stark in unsere Freiheit eingreifende Vorratsdatenspeicherung sind nur CDU und SPD.

Ganz schön überrascht haben mich einige Positionen der Grünen, die ja gerne betonen, dass die Ziele der Piratenpartei von die Grünen bereits abgedeckt seien. Weit gefehlt, denn die Grünen sind:

• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für Abfrage von Bankkonten (11)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Besonders die Befürwortung der Erfassung von Fingerabdrücken stößt mir auf.

Die FDP steht hingegen für folgendes:

• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Gegen parlamentarische Zustimmung bei Grundrechtseingriffen auf EU-Ebene (13)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15)

Ein wenig überraschend ist, dass nur CDU und FDP gegen eine Abfrage von Bankkonten (11) sind. Hm, das könnte damit zu tun haben, dass man vielleicht “etwas zu verbergen hat” bei diesen beiden Parteien (Nebeneinkünfte, Parteispenden, etc.). Insgesamt sieht es bei der FDP aber nicht so schlecht aus.

Aus meiner Sicht sind die folgenden Positionen der Piratenpartei besonders wichtig, da die damit verbundenen Maßnahmen die Bürger unter Generalverdacht stellen oder schwerwiegend in die Privatsphäre eindringen:

• Gegen heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Gegen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Gegen die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Gegen “Nacktscanner” (9)

Daher: Klarmachen zum Ändern! – Piratenpartei wählen

• Für Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
• Gegen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
• Gegen Abzug aus Afghanistan (03)
• Für heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
• Neutral bei Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
• Für weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
• Gegen Volksentscheide auf Bundesebene (14)
• Für Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
• Neutral bei Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
• Gegen Einführung der Vermögenssteuer (28)
• Gegen Abschaffung der Praxisgebühr (31)
• Gegen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
• Für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Bei solchen Standpunkten verwundert es nicht, dass der nach außen praktizierte Wahlkampf der CDU und der Kanzlerin ohne klare Aussagen zu politischen Inhalten geführt wird. Der Gewohnheitswähler, der vielfach ganz anderer Meinung ist, soll wieder seine Stimme bei der CDU machen. Höchste Zeit also, dass sich mehr Wähler informieren, bevor sie ihre Kreuze machen.

Die Piratenpartei vertritt bei vielen oben genannten Fragen genau den jeweils gegenteiligen Standpunkt (bis auf Fragen 2, 3, 7, 26, 28, bei denen eine der beiden Parteien neutral ist):

• Gegen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
• Neutral bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
• Neutral bei Abzug aus Afghanistan (03)
• Gegen heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
• Für Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
• Gegen weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
• Für Volksentscheide auf Bundesebene (14)
• Gegen Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
• Gegen Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
• Neutral bei Einführung der Vermögenssteuer (28)
• Für Abschaffung der Praxisgebühr (31)
• Für Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
• Gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Also, wem stimmt ihr eher zu ? Und wen wählt ihr demnach ?

Klarmachen zum Ändern!

Das erste Video ist ein Mitschnitt einer Wahlkampfveranstaltung (Transkript siehe netzpolitik.org). Beim Thema Kinderpornografie nutzt Zensursula wie gehabt vermeintliche Fakten und Zahlen, die sich bereits seit langer Zeit als falsch und unehrlich erwiesen haben. Aber es ist nicht das, was sie sagt, sondern mit welcher Propaganda-Masche und Rhetorik sie dabei zu Werke geht.

Viele hat das an Deutschland Ende der 30er-Jahre erinnert, was zu Diskussionen in Foren und Blogs (z.B. netzpoltik.org, law blog) geführt hat. Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich immer sehr heikel, weil die Millionen Opfer als Resultat der Schreckensherrschaft schon eine andere Dimension sind. Aber was das Totalitäre und die Demagogie betrifft, müssen meines Erachtens Vergleiche generell sehr wohl erlaubt sein. Wie sonst soll man Geschehenes nie wieder geschehen lassen? Das deutsche Volk ist nun mal anfällig für Bevormundung. Der Tonfall und die Rhetorik der Zensursula lassen mich jedenfalls erschaudern. Seht selbst und macht Euch ein Urteil:

Quelle: YouTube.

Eine satirische Version der Rede (die eher die wahren Hintergründe beleuchtet) gibt es auch auf YouTube. Herrlich ! Hier ist die satirische Version:

Quelle: YouTube.

Das zweite Video veranschaulicht, dass Pressefreiheit eben nicht für alle gilt, zumindest nicht bei der CDU.

Quelle: Spiegel TV Magazin, auf YouTube.

Ganz schlecht wird mir bei dem Gedanken, dass Ursula von der Leyen von allen bekannten Politikern die wohl meisten Wahlveranstaltungen in NRW hat.

CDU

Der ungenierte Angriff auf das bisher noch freie und unzensierte Medium Internet wurde von der CDU/CSU durch die geplanten Websperren eingeläutet und wird sicherlich noch an Intensität zunehmen, vielleicht sogar unsere Gesellschaft spalten.

Wer Kontrolle und Überwachung aufgrund fadenscheiniger Gründe und unter Missachtung unserer vom Grundgesetz garantierten Rechte nicht hinnehmen will, darf bei den nächsten großen Wahlen weder CDU/CSU noch SPD wählen. Weitere  Argumente aus netzpolitischer Sicht gegen die CDU/CSU findet man bei netzpolitik.org.

Eine schöne Übersicht der Maßnahmen und Pläne der Parteien zum Thema Bürgerrechte bietet neuerdings das Portal Bürgerrechte wählen. Dort gibt es Entscheidungshilfen und Empfehlungen zur Wahl. Siehe auch Aufruf vom AK Vorrat.

Also: Geht zur Wahl ! Macht Euer Kreuz ! Aber nicht bei der CDU/CSU !

Quelle Bild: Blog Fürst