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Kampf ums Internet hat begonnen II

Zuerst möchte ich einen kleinen Nachtrag bringen zu meinem vorherigen Beitrag Kampf ums Internet hat begonnen. Wie Heise berichtet hat, soll die Bundesregierung angeblich derzeit keinen „Internet-Ausweis“ planen. Diesen hatte Wolfgang Bosbach ins Spiel brachte, um Handlungen der Internetnutzer zurückverfolgen zu könne. Nun gut, vielleicht hat Herr Bosbach nur den elektronischen Personalausweis gemeint, der eine optionale digitale Identität enthalten soll, mit der rechtsverbindliche Geschäfte und Behördengänge im Internet möglich werden sollen. Wie dem auch sei, wir müssen wachsam sein, was die Politik uns noch alles als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Die Zeit, sich als Bürger alles gefallen zu lassen, ist vorbei.

Fangen wir doch einmal an, über die wahren „Abgründe“ des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.

Zwei Beispiele gefällig?

1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.

Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.

Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.

2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die „Inhaltemafia“ (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]

Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.

Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!

Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!

Datenschutz: Tätigkeitsbericht 2007-2008

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen Tätigkeitsbericht 2007-2008 vorgelegt. Darin prangert er große Mängel beim Datenschutz und Einschränkungen der Bürgerrechte an. Viele der Problemfelder habe ich seit längerem auch auf meiner Homepage gelistet.

Weitere News dazu:

Skandale in der Privatwirtschaft müssen sicherlich dazu führen, dass Kunden und Mitarbeiter besser geschützt werden. Aber staatliche Eingriffe in die Informationsfreiheit der Bürger sind meines Erachtens wesentlich schwerwiegender, da durch Gesetze und Verordnungen der letzten Jahren alle Bürger betroffen sind. Demokratische Prinzipien und Grundrechte stehen auf dem Spiel.

Ich wehre mich übrigens gegen Argumente, dass der Bürger es doch selbst „so gewollt hat“ oder es „selbst in der Hand hat“, da er allzu oft bedenkenlos viele seiner persönlichen Daten preisgibt. Diese „Offenheit“ ist sicherlich in vielen Fällen kritisch, aber wenn jemand seine Daten z.B. im Internet offen legt, dann tut er das freiwillig und zu bestimmten Regeln. Das gleiche gilt für den Einsatz von Kundenkarten. Selbst wenn ich eine habe, muss ich diese ja nicht (jedes Mal) einsetzen und kann immer noch auf Wunsch anonym und ohne Datenspuren einkaufen.

Und obwohl ich meine Daten offen lege, soll es doch so sein, dass diese Daten mir gehören und ich weitestgehend bestimmen kann, was damit passiert. Das Löschen von Daten ist heutzutage z.B. weitaus schwieriger als das Anlegen. Auch das Verbinden von Daten aus verschiedenen Quellen muss unterbunden werden, damit keine persönlichen Profile erstellt werden können, die sehr schnell zu meinem Nachteil eingesetzt werden können. Das liegt auch nicht in meiner Hand. Und zu guter Letzt ist mein Grundrecht auf Informationsfreiheit zu achten, zu dem z.B. das Fernmeldegeheimnis gehört.

Der Akt, meine Daten offen zu legen, ist also ein Recht und keine Pflicht. Anders sieht es mit den vielen „Sicherheitsgesetzen“ des Staates aus. Dort werde ich gezwungen, meine Daten dem Staat zu gegen. Der darf meine Daten  sogar weitergeben an andere Staaten. Und der Staat hat sich das Recht eingeräumt, meine kompletten elektronischen Kommunikationsdaten zu erfassen (Vorratsdatenspeicherung). Ohne Anlass.

Also bitte bei der Bewertung von Datenschutz und Informationsfreiheit niemals vergessen: Der Staat ist der Vorreiter, leider in letzter Zeit im negativen Sinn. Und da wir alle zusammen der Staat sind, könnte man am Ende doch sagen, dass wir alle selbst schuld sind und es in der Hand haben, etwas zu ändern.

25. Chaos Communication Congress

Auf dem 25. Chaos Communication Congress (25C3), veranstaltet vom Chaos Computer Club unter dem Motto „Nichts zu verbergen“, wurden wieder viele interessante Themen behandelt aus dem Bereich Computersicherheit und Datenschutz. Mitschnitte der Beiträge sind hier online.

Die interessantesten Meldungen dazu bei Heise:

Datenschutz im Fokus

Anlässlich des derzeitigen Telekom-Skandals gab es einen ordentlichen Kommentar bei Computerwoche.de. Es scheinen nun immer mehr Medien aufzuwachen und zu verstehen, dass die maßlose personenbezogene Datenspeicherung von der privaten Wirtschaft und vom Staat gestoppt werden muss. Während so ein Skandal in der Privatwirtschaft meist lokalen Charakter hat und eher Einzelne betrifft, würde eine schwere Datenpanne im staatlichen Bereich vornehmlich uns alle betreffen. Daher sind auch Forderungen nach vom Staat betriebenen zentralen Datenbanken, in denen die Privatwirtschaft ihre Daten zu speichern hat, völlig abwegig und würden das Problem nur verschieben und sogar verschlimmern. Ich denke, dass man dem Staat mit seinem aktuellen Überwachungswahn und nach Erfahrungen aus der Vergangenheit weniger vertrauen kann als der Mehrzahl der Unternehmen. An dieser Stelle sei nochmals auf den zentralen Grundsatz der Datensparsamkeit verwiesen. Wenn keine Daten erhoben und gespeichert werden, können diese auch später nicht (gegen jeden von uns) verwendet werden. Begehrlichkeiten bleiben aus.

Der Datenschutz scheint jedenfalls derzeit nicht mehr nur ein Anliegen von Spinnern und Freaks zu sein (wie mir). Solange die Gefahren aber nicht vom Bürger verstanden werden, muss weiter aufgeklärt werden. Der ein oder andere Skandal kommt da gerade recht. Oder meint ihr immer noch, dass wer nichts zu verbergen auch nichts zu befürchten hat ?

Umfrage zur RFID-Regulierung der EU-Kommission

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Strategie und Empfehlung für die Mitgliedsländer zur Regulierung von RFID. In der jetzigen Fassung sind recht strenge Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit gestellt. Nun will man von EU-Bürgern und der Wirtschaft eine Meinung dazu einholen und bittet bis zum 25. April um eine Stellungnahme.

Besonders in Artikel 7 der Empfehlung werden die Rechte von uns Konsumenten behandelt. So ist vorgesehen, dass RFID-Tags, die in irgendeiner Form Rückschlüsse auf personengebundene Daten zulassen, an der Kasse automatisch deaktiviert werden sollen, es sei denn, der Kunde verlangt etwas anderes. Diese verbraucherfreundliche Regelung ist der RFID-Lobby (AIM ,Informationsforum RFID) sicherlich ein Dorn im Auge, da dadurch die einfache Verwendung von RFID erschwert (u.a. wohl durch Mehrkosten) und die Verbreitung von RFID im Handel gehemmt würde. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Datenschutz bei RFID an oberster Stelle stehen muss und wirtschaftlichen Interessen nicht weichen darf. Ich glaube sogar, dass die Akzeptanz von RFID bei den Konsumenten durch strenge, klare und offene Datenschutzrichtlinien erhöht wird und somit auch der wirtschaftliche Erfolg nicht ausbleiben wird. Ich möchte in Zukunft ungern mit einem Haufen RFID-Etiketten in Kleidung und sonstigen Dingen durch die Gegend laufen, ohne zu wissen, wer damit zu welcher Gelegenheit persönliche Daten über mich gewinnt.

Dass das Verständnis über RFID-Anwendungen bei Personen und Firmen noch unterentwickelt ist, zeigen jüngste Studien.

FoeBuD e.V. wird ausgezeichnet

Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V. wird heute mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Damit wird die unermüdlichen Arbeit des „Vereins zur Förderung des öffentlich bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ gewürdigt, der u.a. gegen die ausufernde Kontrolle und Überwachung der Bürger eintritt. Der WDR hat dazu einen schönen Artikel ins Netz gestellt. Auch auf der FoeBuD-Homepage wird über die Auszeichnung berichtet.

Zugleich erhält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum „wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte“ den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis. Gerhart Baum ist beispielsweise einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Initiative privatsphaere.org

 privatsphaere.org

Der Widerstand gegen die Überwachungsmaßnahmen unseres Staates wächst. Die Initiative privatsphaere.org möchte Regierende und Bürger über die Auswirkungen und Gefahren der drastisch zunehmenden Erfassung und Kontrolle unseres Lebens informieren. Am Ende der Datensammlung steht der gesellschaftliche Gau, den wir vermeiden sollten, indem wir gegensteuern.

Weitere Infos zur Initiative:

24C3 Konferenz-Videos

Video- und Audio-Mitschnitte zu den Vorträgen des 24. Chaos Communication Congress gibt es auf folgenden Webseiten:

Der Chaos Communication Congress ist eine periodische Veranstaltung des Chaos Computer Clubs (CCC) und befasst sich mit technischen und gesellschaftlichen Themen aus dem Bereich Computer- und Netzwerksicherheit. In letzter Zeit werden vom CCC verstärkt politische und gesellschaftliche Entwicklungen behandelt in den Bereichen Bürgerrechte und Datenschutz (wie z.B. Anonymität im Internet, Überwachung) und Auswirkungen der Informationstechnologien auf unsere Gesellschaft.