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Demokratie am Abgrund

Einen sehr lesenswerten längeren Artikel zum Zustand unserer etablierten Demokratien findet man bei Telepolis unter dem Titel „Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund„.

Wobei die Kritik weniger der Demokratie an sich gilt, sondern dem, was unsere gewählten Volksvertreter und Bürokraten daraus gemacht haben: Nämlich nur eine andere Form, das Volk zu unterdrücken und die eigenen Vorteile zu manifestieren. Dabei hätten wir eigentlich die Kraft und auch schon Ideen, etwas Neues zu beginnen. Wir müssten es nur wollen und einfordern. Angefangen bei einem kompletten Neustart unserer Gesetze (einschließlich der Steuergesetze) und nicht zuletzt mit neuen Formen der politischen Willensbildung und der Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Alles auf Null zurück sozusagen. Das wäre aus meiner Sicht die einzige Rettung.

Ein paar Zitate und Thesen aus dem Artikel:

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Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

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Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung

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Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit.
[…]

Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Durch Zufall – ich glaube durch einen Leserkommentar im Heise-Forum oder bei ZEIT ONLINE – bin ich auf eine hervorragende Rede des Journalisten und Buchautors Harald Schumann aufmerksam gemacht worden. In seiner Rede am 13. März 2011 zum Thema „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“ (Video unten eingebettet) prangert Schumann den Verfall der Demokratie in Deutschland und Europa an, vorangetrieben durch die ausufernde Macht der Wirtschaftsbosse und deren unheilvolle Verflechtung mit der politischen Willens- und Entscheidungsfindung. Wenn auch nur die Hälfte seiner Warnungen, Forderungen und Ideen erhört und umgesetzt würde, wäre mir um die Zukunft Deutschlands weniger bange. Jeder Bürger hat es auch ein wenig selbst in der Hand, sich zu Wort zu melden und „denen da oben“ auf die Finger zu schauen. Der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat aber noch gar nicht richtig begonnen.

Interview mit Albrecht Müller – Demokratische Verhältnisse in Gefahr

Ich hatte bereits das ein oder andere Mal auf die NachDenkSeiten hingewiesen, die sich kritisch mit der Meinungsmache in diesem Land auseinandersetzen und zur Aufklärung der Bürger beitragen. Der Verantwortliche der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat Ende letzter Woche ein Interview bei Spiegel Online gegeben. Unter dem Titel „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“ prangert Albrecht Müller vor allem das Fehlen von kritischem Journalismus und demokratischer Willensbildung an. Immer wieder lesenswert sind auch die Kommentare im Forum.

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Status BKA-Gesetz

Nachdem am 12. November 2008 der Bundestag der Novelle des BKA-Gesetzes zugestimmt hat, sind nun doch von verschiedenen Verbänden, gesellschaftlichen Gruppen und Politikern erhebliche Bedenken an diesem „Ermächtigungsgesetz“ aufgekommen. Das Gesetzt scheint nun erfreulicherweise vor dem Bundesrat zu scheitern, da ihm Länder mit Beteiligung der FDP, der Grünen und auch der SPD die Zustimmung verweigern wollen. Seitens der CDU wird das Verhalten der SPD heftig kritisiert, da die SPD doch auf Bundesebene am Gesetz mitgewirkt hatte. Ich kann jedoch nur den Hut ziehen vor jenen Politikern, die ihrem Gewissen und dem Grundgesetz die Treue halten statt einer Parteiräson.

Soeben erschien bei Focus noch eine Meldung, die sehr schön das Weltbild des Herrn Schäuble beschreibt. Denn dieser möchte nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen, um somit Gesetze besser gegen Länder, die sich enthalten, durchzudrücken. Da wundern sich die Damen und Herren, dass die Menschen an der Demokratie zweifeln. Oder sagen wir besser, sie zweifeln daran, dass das Land demokratisch regiert wird. Ich mittlerweile auch.

Meine Gedanken zum BKA-Gesetz:

a) Wenn der Bundesinnenminister und andere „Experten“ immer wieder betonen, dass die heimliche Online-Durchsuchung nur ein paar Mal im Jahr nötig sei, wieso schreibt man das nicht ins Gesetz ? Was sind die Worte dieser Menschen in zwei Jahren wert ? Entscheidend ist doch, was im Gesetz steht. Wenn die Maßnahme dann (wie schon bei der Telefonüberwachungen) hundertfach durchgeführt wird, kann eigentlich nichts dagegen unternommen werden. Solche Beschwichtigungen sind das eigentlich Verwerfliche an der ganzen Debatte.

b) Bei der heimlichen Online-Durchsuchung sollen geheimpolizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, die weder von den Betroffenen noch vollständig von der Justiz kontrolliert werden können. Und überhaupt: Betroffen kann zudem jeder sein, der nur Kontakt mit Verdächtigen hat. Wer entscheidet, wer verdächtig ist ? Zu welchem Verbrechen ? Bin ich in ein paar Jahren vielleicht verdächtigt, weil ich die Regierung kritisiere ? Sind dann meine Freunde und Bekannten auch plötzlich im Visier der Geheimpolizei ?

Weitere Informationen zum Stand der Dinge:

  • NachDenkSeiten: Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie
  • Heise: BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
  • Heise: Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz
  • Heise: Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
  • Heise: Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch
  • Heise: BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr
  • Heise: Innenminister können Streit übers BKA-Gesetz nicht beilegen
  • Tagesschau: Bundesratsmehrheit für BKA-Gesetz wackelt
  • Tagesschau: Jetzt auch Sachsen-Anhalts SPD gegen BKA-Gesetz
  • Focus: BKA-Gesetz – Ziercke bleibt unnachgiebig
  • Spiegel: BKA-Gesetz: Opposition und Richter attackieren Koalitionseinigung zu Online-Razzien
  • Sueddeutsche.de: Freiheit in Brezenform (Kommentar mit dem markanten Satz „Gesetze müssen Freiheit sichern, nicht einschränken.“)
  • ravenhorst Blog: Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes