Schlagwort-Archive: Direktversicherung

Direktversicherung: Dokumentation 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drucks. 18/6364 v. 14.10.2015) findet am 27.01.2016 eine öffentliche Anhörung in Berlin statt.

Da wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten ist, dass unsere Volksvertreter ihre Meinung ändern und nach wie vor behaupten, dass unsere eigenen bereits versteuerten und mit Sozialabgaben versehenen Einkünfte danach als Beiträge in die Direktversicherung eingezahlt nach Fälligkeit ein betrieblicher Versorgungsbezug ist, können wir Betroffenen der Politik gegenüber nur noch mit einem Protest begegnen. Dies ist das Ziel der
Dokumentation „Absurde Altersvorsorge“ (PDF).

Quelle Text und PDF-Dokument: Host Debusmann

Direktversicherung: Kommentar zum Antrag der Linken im Bundestag

In Ergänzung zur Veröffentlichung eines Kommentars auf altersdiskriminierung.de zum Thema „Direktversicherung: Kommentar der 1. Aussprache des Antrags der Linken im Bundestag“ wurde ich gebeten, die Ausführungen von Horst Debusmann in Gänze zu veröffentlichen.

Der komplette Kommentar kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Nachtrag 03.12.2015: Einen zweiten Teil der Initiative gibt es ebenfalls als PDF.

Referenzen und weitere Infos:

Direktversicherung: Offener Brief Debusmann an Tauber

In einem offenen Brief zur Direktversicherungsproblematik wendet sich Horst Debusmann an Peter Tauber, den Generalsekretär der CDU.

Anlässlich der aktuellen Debatte um Wahlmüdigkeit und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung weist Herr Debusmann auf die katastrophale Politik bei der Behandlung der betrieblichen Altersvorsorge hin. Die schlechte Wahlbeteiligung sei Ausdruck dieser Politik. Ursache und Wirkung würden vertauscht. Zitat:

[…] Wenn Aussagen der Politiker vor der Wahl – endlich „an der Macht“ – wieder einkassiert, wenn langjährige Verträge von Politikern rückwirkend gekündigt und damit ad absurdum geführt werden, wenn Bestands- und Vertrauensschutz nur noch für Investoren und Schwerverbrecher gilt, aber nicht für sich selbst vorsorgende Bürger, dann geht unendlich viel Vertrauen verloren, es läuft etwas schief in diesem Staat. Ihre Forderung zur nationalen Debatte über Wahlbeteiligung und Demokratie wird wie bisher nur eine Showveranstaltung bleiben. Man wird über Symptome diskutieren, ignoriert aber die Ursachen nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Bitte belehren Sie mich eines Besseren. […]

Quelle: Offener Brief von Horst Debusmann (PDF)

Direktversicherung: Schriftwechsel mit Krankenkasse

In der Reihe der Beiträge zur Abzocke bei der Direktversicherung möchte ich einen anonymisierten Schriftwechsel (PDF) zwischen einem geschädigten Bürger und seiner gesetzlichen Krankenkasse veröffentlichen. Darin werden viele wichtige Punkte erfasst, warum die nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen, die 2005 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) auch für Altverträge eingeführt wurde, anzuprangern ist und ein Widerspruch Bürgerpflicht ist.

Download als PDF: Schriftwechsel_GMG_KK_20150404.pdf

Quelle: W.G. per E-Mail

Betriebliche Altersvorsorge: Berichte von der Demo

Die ARD hat im Mittagsmagazin und bei Plusminus (mit Kommentarfunktion) TV-Beiträge über die Demo gegen die Abzocke bei der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht. Näheres zum Beitrag auch unter Betriebliche Altersvorsorge – Wie Rentner vom Staat abkassiert werden. Das Plusminus-Video ist auch direkt in der ARD Mediathek zu sehen.

Quelle : ARD Mittagsmagazin vom 25.03.2015 , auf YouTube

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Demo gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz

Am 19. März 2015 demonstrieren ab 12:30 Uhr die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) Geschädigten vor dem Reichstag in Berlin. Über die durch das GMG geschaffene grobe Ungerechtigkeit bei Direktversicherungen habe ich in meinem Blog oft berichtet. Nun ist es an der Zeit, dass sich die Betroffenen in Berlin Gehör verschaffen. Von daher sind alle aufgerufen, an der Demo teilzunehmen.

Mehr zur Demo in diesem Beitrag vom Büro gegen Altersdiskriminierung.

Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken

Heute in der Presse: Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärken. Zitat aus einem Grußwort:

[…] eine gute Gelegenheit, zu erörtern, wie noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Betriebsrente profitieren können. […]

Siehe auch Artikel in der Wirtschaftswoche.

Dabei hat die SPD doch erst 2004 mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, dass Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf die volle Auszahlung der „Betriebsrente“ zahlen müssen. Der volle Beitragssatz von ca. 18% umfasst auch die vom Arbeitgeber gesparten Beiträge aus der Einzahlphase.

In der Werbung ist oft zu hören, dass man bei der Einzahlung für Betriebsrenten aus Entgeltumwandlung Sozialabgaben sparen würde. Viele fallen auf diese Lüge rein. Seit 2004 zahlt man „seine“ Sozialabgaben nicht nur nachträglich – und das sogar auf die Einzahlungssumme plus Zinsen -, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil.

Alleine diese 18% Abzüge machen aus fast jeder Betriebsrente, sofern Sie aus Entgeltumwandlung angespart wurde, ein sehr schlechtes Geschäft.

Und man hat 2004 durch das GMG sogar nachträglich in laufende Verträge eingegriffen. Direktversicherungen als Lebensversicherung wurden nun plötzlich ebenfalls einer Rente gleichgestellt und mit 18% Abzügen belastet. Auch Verträge, die Jahre vorher abgeschlossen wurden. Betroffene fallen aus allen Wolken.

Also, Frau Nahles, es wäre in der Tat wichtig, die Betriebliche Altersvorsorge (BAV) zu reformieren. Sie müsste eigentlich weg und dafür die gesetzliche Rente gestärkt  werden. Aber zumindest einmal müssten die bestehenden Gesetze so angepasst werden, dass die BAV überhaupt etwas bringt für den Rentner. Derzeit bringt sie nur etwas für die Arbeitgeber (der spart tatsächlich Lohnnebenkosten) und die Versicherungsgesellschaften, jedenfalls wenn die Einzahlungen nur oder überwiegend vom Arbeitnehmer getätigt werden.

Frau Nahles, machen Sie Ihren Job und reformieren Sie die BAV – aber bitte mal im Sinne der Millionen Arbeitnehmer. Und im Sinne einer echten Altersvorsorge. Das wären Sie Ihrer Partei eigentlich schuldig (na ja, wenigstens früher einmal), von den Wählern ganz zu schweigen.