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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

Am 31.03.2010 hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. 22.005 betroffene Menschen haben sich an der Beschwerde beteiligt. Nur 2 Wochen hatten die Helfer des FoeBuD Zeit, die Vollmachten in 62 Aktenordnern zu sammeln und die 5 Ordner Beschwerdeschrift vorzubereiten.

Auch wenn einige Politiker – sogar der Union – zurückrudern und ELENA auf den Prüfstand stellen wollen, bleibt die Beschwerde gut und richtig. Zumal einige Politiker der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben wollen, da ELENA eingeführt worden sei, „nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen„. Die Tatsachen sehen indes anders aus. Es geht den Beschwerdeführern nicht um kleine Korrekturen, sondern um die komplette Abschaffung der derzeitigen Regelung.

Presseschau:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA mitzeichnen

ELENA KarteDie Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Jeder kann bis zum 25. März kostenfrei an der Beschwerde teilnehmen, in der Hoffnung, dass das BVerfG die ELENA-Gesetze stoppt. Beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG jüngst eingeräumt, dass sensible persönliche Daten von Bürgern nur in Ausnahmefällen und bei Beachtung von
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit auf Vorrat gespeichert werden dürfen.

Bei ELENA handelt es sich um Daten von Arbeitnehmern, die auf viele Jahre hinaus vom Staat zentral gespeichert werden sollen, wie z.B. Fehlzeiten oder Entlassungsgründe. Wer dies nicht möchte, der hat jetzt Gelegenheit zu handeln und sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Es kostet nur 10 Minuten Zeit und nach Ausdruck einer PDF-Datei sind nur eine Unterschrift und 55 Cent Porto nötig. Näheres zu ELENA auch hier im Blog. Vor allem sei auf das aufklärende Video vom Monitor-Magazin hingewiesen oder direkt hier beim WDR.

Weitere aktuellen Infos:

[Update: 18.03.2010] – Reaktionen in der Presse:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Neues von ELENA

ELENA Karte

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens „ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?“ erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

ELENA

Der Staat hat zum 01.01.2010 den nächsten Angriff auf die Privatsphäre und Freiheit der Bürger eingeläutet. Denn per ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis, müssen von nun an alle Arbeitgeber Daten der Arbeitnehmer elektronisch an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Diese zentrale Datenbank speichert nicht nur die Daten, die bisher per Papier jährlich als Lohnsteuerbescheinigung an den Arbeitnehmer gingen, sondern darüber hinaus noch viele Daten, die weit über den eigentlichen Sinn eines Einkommensnachweises gehen. So werden Fehlzeiten erfasst und auch Abmahnungen. Der gläserne Bürger ist wieder ein Stück weit Realität geworden. Und der Staat spielt wie bei der Vorratsdatenspeicherung unserer Telekommunikationsdaten den Vorreiter.

Die Piratenpartei hat die Webseite Stoppt ELENA! ins Netz gestellt mit umfassenden Infos und Kritikpunkten.

Das Monitor-Magazin hat Anfang Januar kritisch über ELENA berichtet, siehe Video unten. Fraglich ist, warum die Medien erst jetzt – direkt nach der Einführung – auf das Thema aufmerksam werden. Ist doch ELENA schon lange in der Planung, und der 01.01.2010 stand schon lange als Starttermin fest. Heise berichtete jedenfalls schon 2008 darüber, auch über Kritiken und den Beschluss zur Einführung.

Vor dem Anschauen des Videos sei noch kurz auf zwei anstehende Petitionen gegen die Einführung von ELENA hingewiesen. Mitzeichnen !

Quelle Video: WDR, auf Youtube