Am 31.03.2010 hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. 22.005 betroffene Menschen haben sich an der Beschwerde beteiligt. Nur 2 Wochen hatten die Helfer des FoeBuD Zeit, die Vollmachten in 62 Aktenordnern zu sammeln und die 5 Ordner Beschwerdeschrift vorzubereiten.

Auch wenn einige Politiker – sogar der Union – zurückrudern und ELENA auf den Prüfstand stellen wollen, bleibt die Beschwerde gut und richtig. Zumal einige Politiker der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben wollen, da ELENA eingeführt worden sei, “nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen“. Die Tatsachen sehen indes anders aus. Es geht den Beschwerdeführern nicht um kleine Korrekturen, sondern um die komplette Abschaffung der derzeitigen Regelung.

Presseschau:

• Mehr als 22.000 Bürger klagen gegen ELENA (Tageschau)
• Tageschau Video vom 31.03.2010
• Datenschützer übergeben Sammelbeschwerde gegen ELENA (Heise)
• FDP will zentrales Einkommensregister Elena zu Fall bringen (Heise)
• FDP und Linke äußern starke Kritik an ELENA (teltarif.de)
• Datenschützer ärgert sich über “Elena” (magnus.de)
• Kläger gegen Datenkrake “Elena” planen weitere Projekte – Personalausweis (magnus.de)
• 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung (Spiegel)
• Rena Tangens zu Elena (Focus)
• Der Anwalt, der zurückbeißt (Zeit Online)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Bei ELENA handelt es sich um Daten von Arbeitnehmern, die auf viele Jahre hinaus vom Staat zentral gespeichert werden sollen, wie z.B. Fehlzeiten oder Entlassungsgründe. Wer dies nicht möchte, der hat jetzt Gelegenheit zu handeln und sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Es kostet nur 10 Minuten Zeit und nach Ausdruck einer PDF-Datei sind nur eine Unterschrift und 55 Cent Porto nötig. Näheres zu ELENA auch hier im Blog. Vor allem sei auf das aufklärende Video vom Monitor-Magazin hingewiesen oder direkt hier beim WDR.

Weitere aktuellen Infos:

• AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Teilnahme an Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (AK Vorrat)
• Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet (Heise)
• Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (netzpolitik.org)
• Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Piratenpartei)
• Kein Abruf durch die abrufenden Stellen (law blog)

[Update: 18.03.2010] – Reaktionen in der Presse:

• Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen (Tagesschau)
• Über 10.000 Arbeitnehmer wollen Sozialdaten-Abgleich kippen (Spiegel Online)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens “ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?” erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Die Piratenpartei hat die Webseite Stoppt ELENA! ins Netz gestellt mit umfassenden Infos und Kritikpunkten.

Das Monitor-Magazin hat Anfang Januar kritisch über ELENA berichtet, siehe Video unten. Fraglich ist, warum die Medien erst jetzt – direkt nach der Einführung – auf das Thema aufmerksam werden. Ist doch ELENA schon lange in der Planung, und der 01.01.2010 stand schon lange als Starttermin fest. Heise berichtete jedenfalls schon 2008 darüber, auch über Kritiken und den Beschluss zur Einführung.

Vor dem Anschauen des Videos sei noch kurz auf zwei anstehende Petitionen gegen die Einführung von ELENA hingewiesen. Mitzeichnen !

Quelle Video: WDR, auf Youtube