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Eliten unseres Landes: Horst Seehofer

Horst Seehofer, der aktuelle Ministerpräsident von Bayern, hat kürzlich öffentlich bewiesen, welches Zahlenverständnis ein Spitzenpolitiker haben muss, der schon mehrere Bundesministerposten besetzt hat. Das Video unten möchte ich daher in die Rubrik „Eliten unseres Landes“ einordnen.

Quelle: ARD, auf YouTube

Everything hangs together

Wo ich doch gerade auf YouTube war, wollte ich hier gerne noch ein paar schöne Clips vorstellen. Es geht um die politische Elite in unserem Lande. Fangen wir mit unserem EU-Kommisar an, der mit dem Satz „Everything hangs together“ Geschichte geschrieben hat:

Quelle: ARD, auf YouTube.

Oder die berühmte Rede von Stoiber auf einer Werbeveranstaltung für den Bau des Transrapids zum Münchener Flughafen:

Quelle: YouTube.

Zypries eigenartige Weltanschauung

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries hat gestern in einem Interview bei Welt Online wieder ihre besondere Weltanschauung in Sachen Grundrechte, Zensur und Internet unter Beweis gestellt. Was da an Argumenten und Halbwahrheiten von unserer „politischen Elite“ verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung. Besonders in Sachen Urheberrechte gibt es es noch eine Menge für Frau Zypries zu lernen oder einfach mal ohne „ja, aber“ anzuerkennen. Allein die Tatsache, dass bereits eine Menge Geld über Zwangsabgaben auf Hardware aller Art (Scanner, CD-Brenner, Rohlinge, etc.) für das potentielle Kopieren von Musik, Videos, Texten und Bildern vom Verbraucher pauschal bezahlt wird, wird völlig ignoriert. Aber das bisher völlig legale Mitschneiden von analogen Quellen wie Radio wird an den Rand der Legalität gedrückt. Wann wird endlich wieder Politik für das Volk gemacht statt dagegen ? Wann zählt der Wille des Volkes wieder mehr als der von Wirtschaftsbossen und Lobbyisten ?

Zum Phänomen der Piratenpartei meint Frau Zypries:

[…] Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. […]

[…] Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts.[…]

Wie bitte ? Auf irrationaler Ebene ? Und schönen Dank auch, dass ich nach Wolfgang Schäuble, der mich jüngst auch zur jungen Generation zählte, wieder als jung bezeichnet werde.

[Nachtrag]: Siehe Reaktion der Piratenpartei.

Beim Thema Urheberrechte geht es eben nicht darum, diese abzuschaffen, um kostenlose Inhalte zu genießen (mir jedenfalls nicht und den Piraten auch nicht). Es geht darum, das Urheberrecht so zu ändern, dass die Nutzer mehr Rechte erhalten. Es werden nämlich nicht (nur) die Urheber enteignet, sondern zusehends die Verbraucher. Frau Zypries sollte sich vielleicht mal mit Creative Commons (CC) beschäftigen, einem Lizenzmodell ähnlich dem bei Open Source Software. Der Urheber bleibt bei CC Urheber seines Werkes, gestattet den Nutzern aber weitergehende Rechte und Freiheiten an seinem Werk. Im Laufe der Digitalisierung sind dem Verbraucher nämlich immer mehr Rechte entzogen worden unter dem Deckmantel des Raubkopierertums. DRM ist nur eine Variante dieser Rechteentziehung. Ich könnte und werde hier im Blog noch weitere Beispiele nennen.

CC sollte zuerst bei vom Steuer- und Gebührenzahler bereits finanzierten Werken verwendet werden. Da fällt mir spontan der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein. Warum werden die von mir/uns bezahlten Werke der ARD und ZDF nicht unter eine CC-Lizenz gestellt, so dass ich ohne Bauchschmerzen diese auf meiner Homepage einbinden könnte ? Diese Frage hätte ich gerne mal beantwortet. Das Thema Öffentlich-Rechtlich vs. Privat und den gesetzlichen Regelungen der Inhalte ist ein eigenes Posting wert.

Heise und netzpolitik.org haben über das Interview bereits berichtet und die Kommentare auf den Seiten sprechen Bände, was die „Netzgemeinde“ davon hält. Im Heise-Forum gibt es wieder bemerkenswerte Meinungen, siehe [1],[2] oder [3].

Gerne sei auch auf das aktuelle c’t Editorial verweisen, welches sich mit dem irrational denkenden, digitalen Volk beschäftigt.

Ich werde übrigens meinem „jugendlichen“ Lebensgefühl spätestens zur Bundestagswahl auf „irrationale“ Weise Ausdruck verleihen.

Internet-Kompetenz der Politiker

Kinder befragten im ARD-Morgenmagazin Politiker über deren Internetnutzung. Die kurze Sendung ist hier bei netzpolitik.org oder unten eingebettet zu sehen.

Quelle: ARD, auf sevenload

Es wird einem wirklich Angst und Bange, wenn man sieht, wie wenig die „politische Elite“ unseres Landes über das Internet und Computer Bescheid weiß. Vor allem wenn man bedenkt, dass unsere Bundesministerin der Justiz noch nicht einmal weiß, was ein Browser ist. Was kann man bei solcher Kompetenz erwarten hinsichtlich der Gesetzgebung in unserer Informationsgesellschaft, z.B. zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe oder Hacker-Paragraph ? Ich fürchte auch weiterhin nichts Vernünftiges.