Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

• Foebud e.V. plant Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren – Piratenpartei ruft zur Teilnahme auf
• Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz geplant (Heise)

Am 31.03.2010 hat der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht. 22.005 betroffene Menschen haben sich an der Beschwerde beteiligt. Nur 2 Wochen hatten die Helfer des FoeBuD Zeit, die Vollmachten in 62 Aktenordnern zu sammeln und die 5 Ordner Beschwerdeschrift vorzubereiten.

Auch wenn einige Politiker – sogar der Union – zurückrudern und ELENA auf den Prüfstand stellen wollen, bleibt die Beschwerde gut und richtig. Zumal einige Politiker der Wirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben wollen, da ELENA eingeführt worden sei, “nur um ein nachrangiges Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen“. Die Tatsachen sehen indes anders aus. Es geht den Beschwerdeführern nicht um kleine Korrekturen, sondern um die komplette Abschaffung der derzeitigen Regelung.

Presseschau:

• Mehr als 22.000 Bürger klagen gegen ELENA (Tageschau)
• Tageschau Video vom 31.03.2010
• Datenschützer übergeben Sammelbeschwerde gegen ELENA (Heise)
• FDP will zentrales Einkommensregister Elena zu Fall bringen (Heise)
• FDP und Linke äußern starke Kritik an ELENA (teltarif.de)
• Datenschützer ärgert sich über “Elena” (magnus.de)
• Kläger gegen Datenkrake “Elena” planen weitere Projekte – Personalausweis (magnus.de)
• 22.000 Unterschriften gegen Arbeitnehmer-Datenspeicherung (Spiegel)
• Rena Tangens zu Elena (Focus)
• Der Anwalt, der zurückbeißt (Zeit Online)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Bei ELENA handelt es sich um Daten von Arbeitnehmern, die auf viele Jahre hinaus vom Staat zentral gespeichert werden sollen, wie z.B. Fehlzeiten oder Entlassungsgründe. Wer dies nicht möchte, der hat jetzt Gelegenheit zu handeln und sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Es kostet nur 10 Minuten Zeit und nach Ausdruck einer PDF-Datei sind nur eine Unterschrift und 55 Cent Porto nötig. Näheres zu ELENA auch hier im Blog. Vor allem sei auf das aufklärende Video vom Monitor-Magazin hingewiesen oder direkt hier beim WDR.

Weitere aktuellen Infos:

• AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur Teilnahme an Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (AK Vorrat)
• Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet (Heise)
• Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (netzpolitik.org)
• Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Piratenpartei)
• Kein Abruf durch die abrufenden Stellen (law blog)

[Update: 18.03.2010] – Reaktionen in der Presse:

• Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen (Tagesschau)
• Über 10.000 Arbeitnehmer wollen Sozialdaten-Abgleich kippen (Spiegel Online)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

[...] Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. [...]

Weitere freie DNS-Server findet man übrigens haufenweise im Netz, z.B. bei OpenDNS oder in dieser Liste. Im Prinzip werden nämlich nur die DNS-Server der beteiligten Provider für die Zensur angepasst.

Zugleich erhält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum “wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte” den diesjährigen Theodor-Heuss-Preis. Gerhart Baum ist beispielsweise einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung.