Schlagwort-Archive: Freiheit

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD e.V. bereitet aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor. Auf Grundlage dieses Gesetzes, welches durch internen Erlass derzeit lediglich ausgesetzt ist, könnten zukünftig Webseiten gesperrt werden. Welche Macht eine Zensurinfrastruktur in den falschen Händen hat und wie schnell diese politisch missbraucht werden kann, sieht man an der aktuellen Wikileaks-Debatte. Die schleichende Kontrolle des freien Internets durch Staaten und Regierungen muss verhindert werden.

Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

Demo „Freiheit statt Angst“ 2010

Am 11. September findet in Berlin wieder eine Demo „Freiheit statt Angst“ statt. Die Demonstration richtet sich wie auch in 2009 gegen ausufernde Überwachung und Kontrolle der Bürger. Wer nicht hingeht, kann auch für die Durchführung spenden.

Passend dazu war die Demo zuletzt Thema beim Chaosradio CR160.

Und hier noch der Trailer zur Demo auf YouTube:

Reservate für die Netzgemeinde

Jörg Tauss hat gestern eine interessante Analogie der politischen Machtkämpfe zur Kontrolle des Internets mit der damaligen „Befriedung“ der Indianer im Wilden Westen hergestellt. Sein Artikel Indianer und Netzgemeinde veranschaulicht verblüffend passend, wie die Politik versucht, die Netzgemeinde durch mutmaßliche Zugeständnisse und „aufeinander Zugehen“ einzunebeln, um dann hinterrücks unbeirrt unsere Freiheit einzuschränken (siehe Vorratsdatenspeicherung,  Zugangserschwerungsgesetz, elektronischer Personalausweis, SWIFT, Online-Durchsuchung, ACTA, etc.). Ein Kernsatz sei hier zitiert:

[…] Auch die Indianer verhandelten damals gutgläubig mit den Regierungsstellen und schlossen sogar Verträge, deren Halbwertszeit, wenn überhaupt, bei Monaten lag. Erreicht wurde damit ein für sie leider trauriger und unvorteilhafter Tausch: gutes Land gegen unfruchtbare Reservate und etwas staatliche Unterstützung. […]

Mein Fazit: Freiheit lässt sich nicht verhandeln, sondern ist Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung.

Quelle Bild: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Paul Kirchhof über Willkür und Übermaß im Steuerrecht

Ende 2009 war in der Printausgabe der vdi nachrichten ein hervorragendes Interview mit Paul Kirchhof über den Zustand des deutschen Steuerrechts abgedruckt. Der sehr bemerkenswerte Artikel findet sich auch online unter dem Titel „Willkür und Übermaß verletzen unser Gerechtigkeitsempfinden„. Was der „Professor aus Heidelberg“ dort von sich gibt, ist erste Klasse. Mit deutlichen Worten rügt er die Ausuferungen und Ungerechtigkeiten im Steuersystem und fordert mehr Freiheit für die Bürger durch radikale Vereinfachung und weniger Gängelung. Ich kann den Ausführungen zu 100% zustimmen und wünsche mir, dass irgendwann Verstand in die Politik einzieht, um den Steuerwahnsinn zu beenden.

Einige Zitate aus dem Interview möchte ich hier anbringen:

[…] Es müssen wieder einfache Regeln gelten, die jedermann versteht und als gerecht ansieht. […]

So viele Gesetze können weder von den Abgeordneten noch von den Bürgern verstanden werden. […]

Die Menschen fangen an, sich nicht mehr an die Regeln zu halten, einfach weil es zu viele davon gibt. […]

Ich definiere die Menschen nicht als Trunkenbolde. Ich definiere sie als freiheitsfähig. […]

Ihre Steuererklärung anzufertigen, raubt ihnen Jahr für Jahr sechs Tage Freizeit, sechs Tage Freiheit. Wenn wir ihnen nur diese Tage zurückgegeben könnten, wäre das schon ein Gewinn. […]

Neues von ELENA

ELENA Karte

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens „ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?“ erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

ELENA

Der Staat hat zum 01.01.2010 den nächsten Angriff auf die Privatsphäre und Freiheit der Bürger eingeläutet. Denn per ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis, müssen von nun an alle Arbeitgeber Daten der Arbeitnehmer elektronisch an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Diese zentrale Datenbank speichert nicht nur die Daten, die bisher per Papier jährlich als Lohnsteuerbescheinigung an den Arbeitnehmer gingen, sondern darüber hinaus noch viele Daten, die weit über den eigentlichen Sinn eines Einkommensnachweises gehen. So werden Fehlzeiten erfasst und auch Abmahnungen. Der gläserne Bürger ist wieder ein Stück weit Realität geworden. Und der Staat spielt wie bei der Vorratsdatenspeicherung unserer Telekommunikationsdaten den Vorreiter.

Die Piratenpartei hat die Webseite Stoppt ELENA! ins Netz gestellt mit umfassenden Infos und Kritikpunkten.

Das Monitor-Magazin hat Anfang Januar kritisch über ELENA berichtet, siehe Video unten. Fraglich ist, warum die Medien erst jetzt – direkt nach der Einführung – auf das Thema aufmerksam werden. Ist doch ELENA schon lange in der Planung, und der 01.01.2010 stand schon lange als Starttermin fest. Heise berichtete jedenfalls schon 2008 darüber, auch über Kritiken und den Beschluss zur Einführung.

Vor dem Anschauen des Videos sei noch kurz auf zwei anstehende Petitionen gegen die Einführung von ELENA hingewiesen. Mitzeichnen !

Quelle Video: WDR, auf Youtube

Deutschlandfunk: Die Welt als Panic-Room?

Ein sehr bemerkenswertes Interview mit Ilja Trojanow unter dem Titel „Die Welt als Panic-Room?“ wurde letzten Sonntag im Deutschlandfunk veröffentlicht. Siehe auch Artikel bei netzpolitik.org. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Nacktscanner berichtet Ilja Trojanow, welche treibende Kraft uns zur Annahme verleitet, der Staat müsse für allumfassende Sicherheit sorgen, und warum das ein Irrweg ist und gestoppt werden muss.

An dieser Stelle sei auch auf die Online-Petition gegen Nacktscanner hingewiesen.

Das Interview kann als MP3-Datei heruntergeladen oder direkt hier im Player (ca. 23 Minuten lang) angehört werden:

Quelle: Deutschlandfunk

CDU/FDP: Überwachungsgesetze werden nur mäßig eingeschränkt

Gestern Abend hat es bei den Koalitionsverhandlungen eine unerwartet zügige Einigung zwischen CDU/CSU und FDP gegeben hinsichtlich der offenen Fragen beim Thema Innenpolitik. Streitpunkt waren vor allem die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Web-Sperren gegen Kinderpornografie. Leider – aber auch wie zu erwarten war – sind diese Überwachungsgesetze nur mäßig eingeschränkt worden. Um es gleich zu sagen: Was uns von den designierten Koalitionspartnern als großer Sieg der Bürgerrechte verkauft wird, ist zum größten Teil eine Mogelpackung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Rette Deine Freiheit

Als Nachfolger des „Du bist Terrorist!„-Videos hat Alexander Lehmann nun das Video „Rette Deine Freiheit“ in Netz gestellt. Das Video nimmt vorrangig die von der Regierung eingeführten Internetsperren aufs Korn und befasst sich auch mit anderen Maßnahmen, die unsere „Freiheit erhalten“ sollen. Es sollte erwähnt werden, dass die meist ironisch (oder anders gesagt: aus der Sicht der herrschenden Politik) gemachten Aussagen auf der Website „Rette Deine Freiheit“ kommentiert sind. Siehe auch Artikel auf netzpolitik.org.

Hier das Video:

Quelle: Rette Deine Freiheit, auf YouTube

Fatalistisches Fazit am Ende: Also wähle CDU und RetteDeineFreiheit.de.

Demo “Freiheit statt Angst”

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009 (AK Vorrat)

Gestern fand in Berlin die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft und gegen Kontrolle und Datenmissbrauch statt.  Zur Einstimmung hatte ich dazu bereits einen Videotrailer gezeigt.

Insgesamt nahmen ca. 25.000 Bürger an der  Demo teil, mit über 160 Organisationen aus Gesellschaft und Politik. Und endlich haben die Medien das Thema aufgegriffen und mehr als üblich davon berichtet (gerne noch objektiver). Ein voller Erfolg, wie ich meine. Bleibt zu hoffe, dass die Wähler in zwei Wochen ein Zeichen setzen und dass die Menschen und Medien nicht locker lassen.

Bezeichnend ist, dass schon im Vorfeld der Veranstaltung das Augenmerk auf die über 100 fest installierten Überwachungskameras entlang des Demonstrationsweges gerichtet wurde. Auch die Polizei hat die Demonstranten zusätzlich gefilmt, eine mittlerweile übliche Praxis. Der Staat hält es also für unabdingbar, Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, vorsorglich zu überwachen.

Die Tagesschau brachte in den 20-Uhr-Nachrichten folgenden Beitrag:

Quelle: ARD, Mitschnitt auf YouTube

[Update:] Mittlerweile ist ein Video erstellt worden, das den Auftakt zur Demo zusammenfasst:

Mehr Infos dazu:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY