[...] Auch die Indianer verhandelten damals gutgläubig mit den Regierungsstellen und schlossen sogar Verträge, deren Halbwertszeit, wenn überhaupt, bei Monaten lag. Erreicht wurde damit ein für sie leider trauriger und unvorteilhafter Tausch: gutes Land gegen unfruchtbare Reservate und etwas staatliche Unterstützung. [...]

Mein Fazit: Freiheit lässt sich nicht verhandeln, sondern ist Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung.

Quelle Bild: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Einige Zitate aus dem Interview möchte ich hier anbringen:

[...] Es müssen wieder einfache Regeln gelten, die jedermann versteht und als gerecht ansieht. [...]

So viele Gesetze können weder von den Abgeordneten noch von den Bürgern verstanden werden. [...]

Die Menschen fangen an, sich nicht mehr an die Regeln zu halten, einfach weil es zu viele davon gibt. [...]

Ich definiere die Menschen nicht als Trunkenbolde. Ich definiere sie als freiheitsfähig. [...]

Ihre Steuererklärung anzufertigen, raubt ihnen Jahr für Jahr sechs Tage Freizeit, sechs Tage Freiheit. Wenn wir ihnen nur diese Tage zurückgegeben könnten, wäre das schon ein Gewinn. [...]

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens “ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?” erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Die Piratenpartei hat die Webseite Stoppt ELENA! ins Netz gestellt mit umfassenden Infos und Kritikpunkten.

Das Monitor-Magazin hat Anfang Januar kritisch über ELENA berichtet, siehe Video unten. Fraglich ist, warum die Medien erst jetzt – direkt nach der Einführung – auf das Thema aufmerksam werden. Ist doch ELENA schon lange in der Planung, und der 01.01.2010 stand schon lange als Starttermin fest. Heise berichtete jedenfalls schon 2008 darüber, auch über Kritiken und den Beschluss zur Einführung.

Vor dem Anschauen des Videos sei noch kurz auf zwei anstehende Petitionen gegen die Einführung von ELENA hingewiesen. Mitzeichnen !

Quelle Video: WDR, auf Youtube

An dieser Stelle sei auch auf die Online-Petition gegen Nacktscanner hingewiesen.

Das Interview kann als MP3-Datei heruntergeladen oder direkt hier im Player (ca. 23 Minuten lang) angehört werden:

Quelle: Deutschlandfunk

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Hier das Video:

Quelle: Rette Deine Freiheit, auf YouTube

Fatalistisches Fazit am Ende: Also wähle CDU und RetteDeineFreiheit.de.

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009 (AK Vorrat)

Gestern fand in Berlin die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft und gegen Kontrolle und Datenmissbrauch statt.  Zur Einstimmung hatte ich dazu bereits einen Videotrailer gezeigt.

Insgesamt nahmen ca. 25.000 Bürger an der  Demo teil, mit über 160 Organisationen aus Gesellschaft und Politik. Und endlich haben die Medien das Thema aufgegriffen und mehr als üblich davon berichtet (gerne noch objektiver). Ein voller Erfolg, wie ich meine. Bleibt zu hoffe, dass die Wähler in zwei Wochen ein Zeichen setzen und dass die Menschen und Medien nicht locker lassen.

Bezeichnend ist, dass schon im Vorfeld der Veranstaltung das Augenmerk auf die über 100 fest installierten Überwachungskameras entlang des Demonstrationsweges gerichtet wurde. Auch die Polizei hat die Demonstranten zusätzlich gefilmt, eine mittlerweile übliche Praxis. Der Staat hält es also für unabdingbar, Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, vorsorglich zu überwachen.

Die Tagesschau brachte in den 20-Uhr-Nachrichten folgenden Beitrag:

Quelle: ARD, Mitschnitt auf YouTube

[Update:] Mittlerweile ist ein Video erstellt worden, das den Auftakt zur Demo zusammenfasst:

Mehr Infos dazu:

• Zehntausende auf Datenschutz-Großdemo in Berlin (Heise) und diese Meldung
• Pressemitteilung vom Initiator AK Vorrat
• Freiheit statt Angst im Fernsehen (netzpolitik.org)
• Update: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 (netzpolitik.org)
• Freiheit statt Angst in Berlin (“Klarmachen zum Ändern” Portal der Piratenpartei)
• Loveparade für Bürgerrechte (Spiegel)
• Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung (Tagesschau)
• Demonstration gegen Überwachung (taz.de)

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Herr Baum gibt in knappen 30 Minuten einen hervorragenden Statusbericht über den staatlichen und nichtstaatlichen Überwachungswahn und über die Einschränkung unserer Bürgerrechte durch skandalöse Sicherheitsgesetze ab. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Innern, BKA-Gesetz und Datenschutz kommt auch eine eindeutige Kritik am Leyenschen Zensurgesetz und am Drang, das Internet zu kontrollieren, zum Ausdruck. Gerhart Baum ruft die Bürger auf, sich diesen Tendenzen zu widersetzen. Am Ende wird sogar die Piratenpartei ins Rampenlicht gerückt und gelobt.

Ein klein wenig unterschätzt jedoch auch Herr Baum die Piratenpartei (vielleicht sogar absichtlich, um der FDP Stimmen zu bewahren ?), wenn er sagt, dass sie nur das Thema Internetfreiheit hätte. Fast alle Punkte, die Herr Baum als besorgniserregend genannt hat, sind durch die Ziele und durch das Wahlprogramm der Piratenpartei abgedeckt. Bei den Themen Datenschutz, Bewahrung des Grundgesetzes, Privatsphäre, Überwachung, Gewaltenteilung und transparenter Staat gehen die Ziele weit über das Internet hinaus !

Fakt ist eher, dass Gerhart Baum bei der Piratenpartei besser aufgehoben wäre als bei der FDP, bei der er ein recht einsamer Rufer in der Wüste geworden ist.

Eine Diskussion über den Podcast findet man im CCZwei-Forum.

Quelle: Computerclub 2 – Audiosendung 184

Quelle: YouTube, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Quelle: YouTube, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Und es gibt auch einen Demo-Song:

Quelle: AK Vorrat, Daten-Speicherung.de

Einen Video-Podcast in mehreren Teilen kann man auf der Website vom AK Vorrat anschauen.