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Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit über 2 Jahren geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig und die entsprechenden Artikel des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für nichtig erklärt. Siehe Pressemitteilung des BVerfG, aus der ich im folgenden zitiere:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. […] Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Damit haben die Beschwerdeführer, u.a. auch der von mir und ca. 34.000 weiteren Bürgern bevollmächtigte Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einen wichtigen Sieg errungen. Der Aufwand hat sich also für uns alle gelohnt, die das Grundgesetz (GG) gegen ausufernde Überwachungsphantasien unserer regierenden Politiker schützen wollen.

Trotzdem ist das Urteil mit gemischten Gefühlen zu sehen und keineswegs Grund zum Ausruhen, da eine Speicherung der Kommunikationsdaten von 82 Mio. Bürgern auf Vorrat nicht schlechthin unvereinbar mit unserem Grundgesetz (Art. 10) sei, wie das BVerfG anführt:

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Das BVerfG macht in der Urteilsbegründung recht detaillierte Auflagen, wie eine dem Grundgesetz entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Soll soll „die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht“ werden. Dann könne selbst bei Speicherung für 6 Monate noch nicht von Totalerfassung die Rede sein. Gleichzeitig macht das BVerfG aber klar, dass weitere Datensammlungen des Staates (die nicht weiter genannt werden, aber z.B. ELENA betreffen könnten) damit kritischer zu bewerten sind, da eine Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten eine Ausnahme sein soll:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt.

Sprich: Wenn der Staat z.B. eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einführen wollte, die so weit gehen würde, wie das BVerfG eben noch duldet, dann wird es eng mit anderen Überwachungs- und Erfassungsmaßnahmen. Wollen wir hoffen, dass das BVerfG das ernst meint. Das BVerfG nennt Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Regelung zur Vorratsdatenspeicherung:

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Mich wundert ein wenig, dass das BVerfG nur den Schutzbereich des Art. 10  (Fernmeldegeheimnis) erwähnt. Gibt es nicht auch andere Artikel im GG, die zu beachten sind? Was ist mit dem neu geschaffenen Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”?

Aus den unten aufgeführten Quellen kann man weitere Infos zum Urteil und zur Tragweite der Entscheidung erlangen. Besonders sei hier auf einen Artikel in den NachDenkSeiten verwiesen, der sich recht detailliert mit dem Urteil beschäftigt und dem Gericht verfassungsrechtlichen Opportunismus vorwirft, ich zitiere:

[…] Das Kuschen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Recht und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg belegt, dass Karlsruhe das Grundgesetz nicht offensiv gegenüber der europäischen Ebene verteidigt, sondern sich europäischen Vorgaben kritiklos anpasst und nur noch innerstaatlich versucht, das Grundgesetz zu retten – was davon nach der Vorgabe aus Brüssel oder Luxemburg eben noch zu retten ist. […]

In der Tat sind dem Gesetzgeber zwar hohe Auflagen gemacht worden, aber ein umfassender Schutz unserer Grundrechte sieht anders aus. Wir müssen also dran bleiben. Vor allem die Assimilierung und Aushöhlung unserer Rechte auf europäischer Ebene muss gestoppt werden.

Weitere Infos zum Urteil und der Debatte nach dem Urteil:

Das Gesetz ändert sich, das Gewissen nicht.

scholl

Vor ein paar Tagen habe ich mir zum ersten Mal den Film „Sophie Scholl – Die letzten Tage“ angesehen. Ich kann den Film sehr empfehlen. Sehr beeindruckend fand ich im Verhör die Wortwechsel zwischen dem Ermittlungsbeamten Mohr und der „Gesetzesbrecherin“ Sophie Scholl.

Ein wenig haben mich die Phrasen des Beamten und die Gegenargumente der Sophie Scholl schon an heutige Verhältnisse erinnert und mich dahingehend bestärkt, wachsam zu sein und Gesetze und Verordnungen zu hinterfragen, egal von wem sie stammen, von welchen hehren Zielen sie geleitet werden und in welcher Staatsform sie erlassen werden. Hier ein paar zusammenhängende Zitate aus dem Film:

Mohr: „Wo kommen wir denn hin, wenn jeder selbst bestimmt, was nach seinem Gewissen richtig oder falsch ist?“

Sophie Scholl: „Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht.“

Mohr: „Woran soll man sich denn halten, wenn nicht an das Gesetz? Egal, wer es erlassen hat!“

Sophie Scholl: „Das Gesetz, auf das Sie sich berufen, hat vor der Machtergreifung 1933 noch die Freiheit des Wortes geschützt und heute bestraft es unter Hitler das freie Wort mit Zuchthaus oder dem Tod. Was hat das mit Ordnung zu tun?“

Mein Fazit: Regierungen und deren Taten (Gesetze) müssen ständig vom Volk kontrolliert werden, nicht nur alle vier Jahre beim Wählen. Das gilt heute noch, auch in einer vermeintlich so freien und demokratischen Staatsform. Man muss sich nur die Aussagen von Innenminister Wolfgang Schäuble anhören, wie z.B. jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung, um das zu verstehen. Ich zitiere aus dem Heise-Artikel:

[…] Die „Verunsicherung der jungen Leute“ in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. […]

[…] Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie „eben erst hinterher kommen“. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung. […]

Meine Meinung ist: Im Grundgesetz sind schon ausreichend Einschränkungen enthalten. Noch mehr Einschränkungen verkraftet es nicht, ohne den Geist der Freiheit zu verlieren. Wo z.B. steht im Grundgesetz, dass die Polizei (immer) wissen muss, wo etwas wann passiert ?

Quelle Foto: unbekannt, jedoch Verweise gefunden auf „Weiße Rose Stiftung e.V.“, „Bundeszentrale für politische Aufklärung“ und „United States Holocaust Memorial Museum“.

Wochenschau Websperren und Netzpolitik

Eine Woche geht zu Ende, die wieder eine Menge an Neuigkeiten zum Thema Websperren und Netzpolitik brachte. Ich fasse hier mal die wichtigsten News zusammen: