Krüdewagen Blog

Besonders die einschlägigen Politiker der CDU, allen voran Wolfgang Bosbach und der Bundesinnenminister, haben bereits kurz noch Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, schnell eine neue Regelung einzuführen, da ansonsten Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten und gar die Sicherheit des Landes gefährdet sei. Ha, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 2 Jahre lang wurden die Grundrechte der Bürger eklatant verletzt. Durch eine Regelung, die ursprünglich nur zur “Terrorbekämpfung” gedacht war, im Laufe der Zeit aber für alle möglichen Straftaten angewandt werden sollte (wenn das BVerfG nicht schon in Eilentscheiden eingeschritten hätte). Für einen 2 Jahre andauernden  Rechtsbruch dieser Qualität wäre jeder Bürger in den Knast gekommen. Doch die gleichen Politiker, die solche verfassungswidrigen Gesetze machen und wider besseren (Ge-)Wissens einführen, bleiben auf ihren Posten und gieren nach weiteren, schnell gemachten “Sicherheits”-Gesetzen. Unfassbar. Zumal die Aufklärung von Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich war und weiterhin möglich ist, auch anhand gezielt eingesetzter Telekommunikationsüberwachung bei hinreichendem Verdacht.

Herr Bosbach, ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! vom AK Vorrat. Oder greifen Sie zum Buch “Angriff auf die Freiheit“. Dort könne Sie Fakten erfahren und erkennen, welchen gefährlichen Unsinn Sie meiner Meinung nach vertreten. Und wenn Sie schon meinen, Straftaten durch allumfassende Bespitzelung aller Bürger aufklären zu müssen (das hatten wir schon zwei mal auf deutschem Boden in den letzten 75 Jahren!), dann weiten Sie die Maßnahmen doch umgehend auf andere Lebensbereiche aus!

Denn Kriminelle kommunizieren auch auf herkömmlichen Wegen wie der Briefpost. Also, Herr Bosbach, machen Sie ein Gesetz, das die Postdienstleister zwingt, Absender und Adressen aller deutschen Briefe und Pakete zu erfassen und zu speichern, inkl. Einwurfort der Sendung, Zeit, Name, Anschrift, etc. Denn wenn wir alle Nachrichten dieser Art voll erfassen, ließen sich ganz sicher mehr Straftaten aufklären, wie z.B. Erpressungen und Morddrohungen. Das bezweifelt niemand. Aber entspricht das dem Gedankengut, aus dem die Freiheitsrechte nach der Schreckensherrschaft 1945 abgeleitet wurden? Nein. Es führt auch nicht zu mehr Sicherheit, außer man meint, ein totalitärer Staat bringe Sicherheit (für alle).

Zweites Beispiel, Herr Bosbach: Straftaten aller Art werden auf deutschen Straßen geplant und auch ausgeführt (Trunkenheit, Fahrerflucht, Bankraub, Mord, Vergewaltigung, etc.). Also, nichts wie her mit einem Gesetz, welches die KFZ-Fahrten aller Bürger erfasst. An jeder Auf- und Ausfahrt aller Autobahnen und Bundesstraßen (fangen wir mal klein an) werden Kameras installiert, welche die Kennzeichen aller KFZ erfasst, die zu einer bestimmten Zeit auf Straße Nr. X fahren. Erfasst werden durch Kameras oder implantierte RFID-Chips auch die Gesichter und Namen aller Insassen. Wir dürfen keinen rechtsfreien Raum Straßenverkehr dulden, oder? Auch könnten wir die Erfassung auf Fußgänger ausweiten mit Kameras an jeder Haustür, aber wir wollen ja nicht übertreiben. Oder wo liegt die Grenze, Herr Bosbach?

Erst wenn die Überwachung unserer normalen Post und aller KFZ-Bewegungen installiert ist, Herr Bosbach, dann kommen Sie wieder und argumentieren Sie, dass Sie auch meine Telekommunikationsdaten speichern müssen. Vorher halten Sie sich bitte fern von meinen Rechten!

Nachträge:
1) netzpolitik.org hat auf eine ZDF-Sendung “Schluss mit Vorratsdatenspeicherung” hingewiesen, in der am 04.03 über das Urteil diskutiert wurde, u.a. mit Wolfgang Bosbach. Leider war die Sendung viel zu kurz und zu ausschweifend. Die Probleme der Vorratsdatenspeicherung wurden nur wenig angesprochen. Viele Argumente von Herrn Bosbach hätte man recht einfach entkräften können, wie z.B. der Hinweis, dass der Staat doch weniger über uns wisse als z.B. Google. Die Nutzung von Google (wie auch aller anderen Angebote der Privatwirtschaft) ist freiwillig und der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol. Google wird niemals vor meiner Tür auftauchen und mein Haus durchsuchen wollen, weil z.B. meine IP-Adresse angeblich mit einer Straftat zu tun hatte, aber der Staat kann es ohne große Hürde. Darum sind Daten in der Hand des Staates viel gefährlicher. Unsere Geschichte ist doch das beste Beispiel.

2) Ein Radiobeitrag von Deutschlandradio befasste sich am 05.03 mit dem Thema unter dem Titel Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Mißbrauch?. Siehe Audio-Player unten.

Audio clip: Adobe Flash Player (version 9 or above) is required to play this audio clip. Download the latest version here. You also need to have JavaScript enabled in your browser.

Quelle Audio-Stream: Deutschlandradio

Gestern fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Ich habe in diesem Blog schon des öfteren über das entsprechende Gesetz und dessen Auswirkungen berichtet. Da ich streng gegen das Gesetz bin, habe ich mich – wie fast 35.000 andere Bürger auch – an der Sammelbeschwerde vom AK Vorrat beteiligt. Denn das Gesetz verstößt massiv gegen unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und bedroht Freiheit und Demokratie durch Einführung totalitärer Methoden.

Über die Linkliste weiter unten kann man sich detailliert über den Verhandlungsverlauf informieren. Interessant finde ich vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur schwere Bedenken gegen den Zugriff auf die Daten, sondern nun auch gegen die Speicherung an sich angemeldet hat. Denn bislang wurde nur der Zugriff eingeschränkt. Eine Kernfrage ist in der Tat, wohin das am Ende führen kann und welche Daten vom Bürger demnächst noch erfasst werden sollen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne unserer Verfassung urteilen wird und das Gesetz vollständig kippt. Eine Datenerfassung (also nicht nur der Zugriff) ausschließlich bei hinreichendem Verdacht wäre die einzig tolerierbare Alternative.

Eine Ausnahmeregelung für bestimmte Berufsgruppen wie Steuerberater, Ärzte oder Journalisten lehne ich übrigens ab: Wieso soll das Erfassen meiner kompletten elektronischen Kommunikation davon abhängen, welchen Beruf ich ausübe? Werden sich dann bald alle potentiellen Straftäter und Terroristen einen Journalisten- oder Anwalts-Ausweis zulegen, um dem Überwachungsnetz zu entgehen?

Weitere Infos dazu:

• Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken (Heise)
• Verfahrensstand beim AK Vorrat mit Links zu allen Stellungnahmen
• Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (Gerichtsprotokoll auf netzpolitik.org)
• Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org)
• Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe (netzpolitik.org)
• Richter sehen Gefahr der Überwachung (Focus)
• Bewegungsprofil vom Telefonkunden (Focus)
• Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht hegt Zweifel (teltarif.de)

Quelle Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Schon zum 10. Mal wurden in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um besonders gravierende Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre zu “ehren”. Zu den Preisträgern 2009 gehört Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, “den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen”.

Leider wird Herr Schäuble derzeit wieder als Innenminister gehandelt. Sollte er wirklich sein Amt behalten, wären weitere 4 Jahre Abbau der Grundrechte vorprogrammiert, hat Herr Schäuble doch bereits weitere Wünsche wie den Ausbau des Verfassungsschutzes zur Geheimpolizei geäußert. Dabei wäre es die beste Maßnahme vom Verfassungsschutz, uns vor dem Raubbau unserer Verfassung zu schützen. Nur wäre Herr Schäuble dann selbst ganz schnell im Visier…

Weitere Infos:

• Datenschützer zeichnen Schäuble aus (Spiegel Online Netzwelt)
• Artikel bei netzpolitik.org

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries hat gestern in einem Interview bei Welt Online wieder ihre besondere Weltanschauung in Sachen Grundrechte, Zensur und Internet unter Beweis gestellt. Was da an Argumenten und Halbwahrheiten von unserer “politischen Elite” verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung. Besonders in Sachen Urheberrechte gibt es es noch eine Menge für Frau Zypries zu lernen oder einfach mal ohne “ja, aber” anzuerkennen. Allein die Tatsache, dass bereits eine Menge Geld über Zwangsabgaben auf Hardware aller Art (Scanner, CD-Brenner, Rohlinge, etc.) für das potentielle Kopieren von Musik, Videos, Texten und Bildern vom Verbraucher pauschal bezahlt wird, wird völlig ignoriert. Aber das bisher völlig legale Mitschneiden von analogen Quellen wie Radio wird an den Rand der Legalität gedrückt. Wann wird endlich wieder Politik für das Volk gemacht statt dagegen ? Wann zählt der Wille des Volkes wieder mehr als der von Wirtschaftsbossen und Lobbyisten ?

Zum Phänomen der Piratenpartei meint Frau Zypries:

[...] Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. [...]

[...] Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts.[...]

Wie bitte ? Auf irrationaler Ebene ? Und schönen Dank auch, dass ich nach Wolfgang Schäuble, der mich jüngst auch zur jungen Generation zählte, wieder als jung bezeichnet werde.

[Nachtrag]: Siehe Reaktion der Piratenpartei.

Beim Thema Urheberrechte geht es eben nicht darum, diese abzuschaffen, um kostenlose Inhalte zu genießen (mir jedenfalls nicht und den Piraten auch nicht). Es geht darum, das Urheberrecht so zu ändern, dass die Nutzer mehr Rechte erhalten. Es werden nämlich nicht (nur) die Urheber enteignet, sondern zusehends die Verbraucher. Frau Zypries sollte sich vielleicht mal mit Creative Commons (CC) beschäftigen, einem Lizenzmodell ähnlich dem bei Open Source Software. Der Urheber bleibt bei CC Urheber seines Werkes, gestattet den Nutzern aber weitergehende Rechte und Freiheiten an seinem Werk. Im Laufe der Digitalisierung sind dem Verbraucher nämlich immer mehr Rechte entzogen worden unter dem Deckmantel des Raubkopierertums. DRM ist nur eine Variante dieser Rechteentziehung. Ich könnte und werde hier im Blog noch weitere Beispiele nennen.

CC sollte zuerst bei vom Steuer- und Gebührenzahler bereits finanzierten Werken verwendet werden. Da fällt mir spontan der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein. Warum werden die von mir/uns bezahlten Werke der ARD und ZDF nicht unter eine CC-Lizenz gestellt, so dass ich ohne Bauchschmerzen diese auf meiner Homepage einbinden könnte ? Diese Frage hätte ich gerne mal beantwortet. Das Thema Öffentlich-Rechtlich vs. Privat und den gesetzlichen Regelungen der Inhalte ist ein eigenes Posting wert.

Heise und netzpolitik.org haben über das Interview bereits berichtet und die Kommentare auf den Seiten sprechen Bände, was die “Netzgemeinde” davon hält. Im Heise-Forum gibt es wieder bemerkenswerte Meinungen, siehe [1],[2] oder [3].

Gerne sei auch auf das aktuelle c’t Editorial verweisen, welches sich mit dem irrational denkenden, digitalen Volk beschäftigt.

Ich werde übrigens meinem “jugendlichen” Lebensgefühl spätestens zur Bundestagswahl auf “irrationale” Weise Ausdruck verleihen.

Vor ein paar Tagen habe ich mir zum ersten Mal den Film “Sophie Scholl – Die letzten Tage” angesehen. Ich kann den Film sehr empfehlen. Sehr beeindruckend fand ich im Verhör die Wortwechsel zwischen dem Ermittlungsbeamten Mohr und der Gesetzesbrecherin Sophie Scholl.

Ein wenig haben mich die Phrasen des Beamten und die Gegenargumente der Sophie Scholl schon an heutige Verhältnisse erinnert und mich dahingehend bestärkt, wachsam zu sein und Gesetze und Verordnungen zu hinterfragen, egal von wem sie stammen, von welchen hehren Zielen sie geleitet werden und in welcher Staatsform sie erlassen werden. Hier ein paar zusammenhängende Zitate aus dem Film:

Mohr: “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder selbst bestimmt, was nach seinem Gewissen richtig oder falsch ist?”

Sophie Scholl: “Das Gesetz ändert sich. Das Gewissen nicht.”

Mohr: “Woran soll man sich denn halten, wenn nicht an das Gesetz? Egal, wer es erlassen hat!”

Sophie Scholl: “Das Gesetz, auf das Sie sich berufen, hat vor der Machtergreifung 1933 noch die Freiheit des Wortes geschützt und heute bestraft es unter Hitler das freie Wort mit Zuchthaus oder dem Tod. Was hat das mit Ordnung zu tun?”

Mein Fazit: Regierungen und deren Taten (Gesetze) müssen ständig vom Volk kontrolliert werden, nicht nur alle vier Jahre beim Wählen. Das gilt heute noch, auch in einer vermeintlich so freien und demokratischen Staatsform. Man muss sich nur die Aussagen von Innenminister Wolfgang Schäuble anhören, wie z.B. jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung, um das zu verstehen. Ich zitiere aus dem Heise-Artikel:

[...] Die “Verunsicherung der jungen Leute” in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister. [...]

[...] Zum BKA-Gesetz sagte Schäuble, wenn die Polizei nicht wisse, wo etwas wann passiere, könne sie “eben erst hinterher kommen”. In bestimmten, eng eingegrenzten Fällen sei daher die Einschränkung von Brief- und Fernmeldegeheimnis gerechtfertigt und daher auch die Online-Durchsuchung. [...]

Meine Meinung ist: Im Grundgesetz sind schon ausreichend Einschränkungen enthalten. Noch mehr Einschränkungen verkraftet es nicht, ohne den Geist der Freiheit zu verlieren. Wo z.B. steht im Grundgesetz, dass die Polizei (immer) wissen muss, wo etwas wann passiert ?

Quelle Foto: unbekannt, jedoch Verweise gefunden auf “Weiße Rose Stiftung e.V.”, “Bundeszentrale für politische Aufklärung” und “United States Holocaust Memorial Museum”.

Durch Dyrathror bin ich auf einen Blog-Beitrag einer Mitbürgerin aufmerksam geworden, die dort sehr treffend in Text- und Videoform erklärt, warum sie nach den letzten Ereignissen um das “Zugangserschwerungsgesetz” aus der SPD ausgetreten ist. Viele Punkte, die Manuela Schauerhammer dort anspricht, bringen es auf den Punkt.

Ich zitiere aus der Erklärung (unter CC-Lizenz):

[...] Mit fraktionsintern fast einstimmigem Ergebnis entschieden sich die der SPD zugehörigen Mitglieder des Bundestags am vergangenen Freitag, diesem demokratiefeindlichen Gesetz zuzustimmen und damit in der Bundesrepublik die Tore zu öffnen für die Einführung einer gesetzlich legitimierten Zensur-Infrastruktur, für einen maßlosen Machtzuwachs beim BKA (welches ja zum 01.01.2009 durch das BKA-Gesetz schon sehr weitreichende, nach Ansicht vieler Experten über das eigentlich rechtsstaatlich vertretbare Maß hinausgehende Befugnisse zugesichert bekam) und daraus folgend gegebenenfalls auch für massive Demokratie- und Freiheitseinschränkungen. [...]

[...] Ich empfinde es als meine demokratische Pflicht, die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu wahren und zu verteidigen. [...]

In Frankreich wurde diese Woche ein Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Internetanschluss von Personen ohne richterliche Kontrolle komplett gesperrt werden kann, wenn mehrfach von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Wie nicht anders zu erwarten war, will die Musikindustrie in Deutschland ein ähnliches Verfahren einführen.

Es scheint selbst in der dem totalen Überwachungs- und Kontrollwahn verfallenen CDU noch Köpfe zu geben, die zumindest eine rechtsstaatliche Kontolle der Maßnahmen verlangen. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen könnte, wäre schon viel gewonnen. Denn das Grundgesetz wird dieses Jahr 60 Jahre alt und ist die wichtigste Errungenschaft unseres Landes. Die Aktion “Grundgesetz lesen” möchte in Zusammenhang mit den Web-Sperren auf diesen Umstand hinweisen.

Und ich sage es hier noch einmal:

Unrecht kann nicht dadurch bekämpft werden, indem man immer mehr Grund- und Freiheitsrechte abbaut.

Wie ich schon zuvor berichtet habe, sollen die Zugriffe auf die Seiten der Sperrliste bzw. der STOPP-Seite geloggt werden, um eine Strafverfolgung möglich zu machen. Meine Befürchtungen, dass Internet-Teilnehmer unschuldig ins Visier der Ermittlungen gegen Kinderpornografie geraten könnten, werden jüngst in einem Heise-Artikel bestätigt. Kein geringerer als der Pressesprecher des Justizministeriums sagt nämlich, ich zitiere aus dem Heise-Artikel:

[...] Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”. [...]

Das bedeutet z.B., dass ein bloßer Vertipper bei der Eingabe einer URL, ein unscheinbarer Link oder eine automatische Weiterleitung auf eine der gesperrten Seiten plötzlich sehr gefährlich werden kann ! Ganz zu schweigen von beabsichtigten Attacken. Besonders für unbedarftere Internet-Nutzer wie Jugendliche und Kinder (und am Ende für den Anschlußinhaber selbst) wäre das eine Katastrophe.

Das ist so, als wenn der Staat bestimmte Straßen oder Häuser unter Strafandrohung sperrt, weil dort Kinder misshandelt werden, man aber erst in der Mitte der Straße oder im Flur des Hauses ein STOPP-Schild sieht. Dann ist es aber schon zu spät. Diese gesperrten Straßen und Häuser werden nämlich nicht vorweg benannt oder von außen gekennzeichnet, denn die Sperrliste ist geheim. Jeder, der nun zufällig oder per Navi oder einfach so aus Neugier diese Straße oder das Haus betritt, wird nach Gutdünken der exekutiven Gewalt automatisch verdächtigt, ein Kinderschänder zu sein. Wieviele Menschen würde protestieren, wenn solch ein Gesetz käme ? Viele. Wieviele protestieren gegen die Internet-Sperren bzw. deren rechtsstaatliche Umsetzung ? Wenige.

Es ist eine Schande für unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn Menschen in so einem Amt wie “Pressesprecher des Justizministeriums” eine solche Weltanschauung und Rechtsauffassung haben. Das ist Staatsterror. Oder ist das pure Inkompetenz ? Ich fürchte beides. Und das 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. 75 Jahre zu spät in einem solchen Amt, könnte man auch dazu sagen.

Karlsruhe, übernehmen sie. Oder es macht das Volk.

Über das BKA-Gesetz habe ich mehrfach berichtet. Nun wurde erfreulicherweise dagegen eine weitere Verfassungsbeschwerde von einigen prominenten Beschwerdeführern eingereicht.

Infos dazu:

• Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz vorgestellt (Heise)
• BKA-Gesetz beschäftigt Karlsruhe (FTD)

Aufgrund einer Woche Urlaub hatte ich diese Woche die Gelegenheit, mehr als gewöhnlich zu bloggen. Und ein paar Dinge habe ich noch aufzuarbeiten.

Fangen wir mit einem interessanten Artikel auf den NachDenkSeiten an, der sich mit Einschnitten unseres Grundgesetztes infolge machtpolitischer Vorgänge befasst. Ein Verfassungspatriotismus sei mehr denn je gefragt. Ich zitiere den Anfang des Artikels:

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. [...]