Wie ich schon zuvor berichtet habe, sollen die Zugriffe auf die Seiten der Sperrliste bzw. der STOPP-Seite geloggt werden, um eine Strafverfolgung möglich zu machen. Meine Befürchtungen, dass Internet-Teilnehmer unschuldig ins Visier der Ermittlungen gegen Kinderpornografie geraten könnten, werden jüngst in einem Heise-Artikel bestätigt. Kein geringerer als der Pressesprecher des Justizministeriums sagt nämlich, ich zitiere aus dem Heise-Artikel:
[...] Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”. [...]
Das bedeutet z.B., dass ein bloßer Vertipper bei der Eingabe einer URL, ein unscheinbarer Link oder eine automatische Weiterleitung auf eine der gesperrten Seiten plötzlich sehr gefährlich werden kann ! Ganz zu schweigen von beabsichtigten Attacken. Besonders für unbedarftere Internet-Nutzer wie Jugendliche und Kinder (und am Ende für den Anschlußinhaber selbst) wäre das eine Katastrophe.
Das ist so, als wenn der Staat bestimmte Straßen oder Häuser unter Strafandrohung sperrt, weil dort Kinder misshandelt werden, man aber erst in der Mitte der Straße oder im Flur des Hauses ein STOPP-Schild sieht. Dann ist es aber schon zu spät. Diese gesperrten Straßen und Häuser werden nämlich nicht vorweg benannt oder von außen gekennzeichnet, denn die Sperrliste ist geheim. Jeder, der nun zufällig oder per Navi oder einfach so aus Neugier diese Straße oder das Haus betritt, wird nach Gutdünken der exekutiven Gewalt automatisch verdächtigt, ein Kinderschänder zu sein. Wieviele Menschen würde protestieren, wenn solch ein Gesetz käme ? Viele. Wieviele protestieren gegen die Internet-Sperren bzw. deren rechtsstaatliche Umsetzung ? Wenige.
Es ist eine Schande für unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn Menschen in so einem Amt wie “Pressesprecher des Justizministeriums” eine solche Weltanschauung und Rechtsauffassung haben. Das ist Staatsterror. Oder ist das pure Inkompetenz ? Ich fürchte beides. Und das 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. 75 Jahre zu spät in einem solchen Amt, könnte man auch dazu sagen.
Karlsruhe, übernehmen sie. Oder es macht das Volk.
Über das BKA-Gesetz habe ich mehrfach berichtet. Nun wurde erfreulicherweise dagegen eine weitere Verfassungsbeschwerde von einigen prominenten Beschwerdeführern eingereicht.
Aufgrund einer Woche Urlaub hatte ich diese Woche die Gelegenheit, mehr als gewöhnlich zu bloggen. Und ein paar Dinge habe ich noch aufzuarbeiten.
Fangen wir mit einem interessanten Artikel auf den NachDenkSeiten an, der sich mit Einschnitten unseres Grundgesetztes infolge machtpolitischer Vorgänge befasst. Ein Verfassungspatriotismus sei mehr denn je gefragt. Ich zitiere den Anfang des Artikels:
Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. [...]
Ergänzend zu meinem vorherigen Posting möchte ich auf einen aktuellen Artikel des c’t-Magazins hinweisen, der treffend analysiert, warum die geplanten Web-Sperren falsch sind und was politisch wirklich dahinter steckt. Auch netzpolitik.org befasst sich mit dem Artikel und ruft zu einer Mahnwache auf. Ein kritischer Artikel findet sich auch beim Handelsblatt.
Endlich beginnt sich Widerstand zu formieren von Menschen und Organisationen, die hinter die Kulissen schauen und die Aussagen von Politikern als Blendwerk entlarven.
Update: Der Artikel ist auch bei Spiegel Online erschienen.
Am letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, dass das Internet in Deutschland erstmals systematisch zensiert werden soll, und zwar an zentraler Stelle. Aufhänger für die geplante Errichtung von Web-Sperren ist – natürlich absolut geschickt gewählt - die Kinderpornografie. Es steht außer Zweifel, dass Kinderpornografie im Internet bekämpft werden muss. Allerdings sind die von den Laien in der Regierung geplanten Maßnahmen weder technisch noch politisch sinnvoll. Statt Missstände zu bekämpfen werden diese einfach nur ausgeblendet. Die Regierung nennt es einen Filter, de facto ist es Zensur. Die Worte, mit denen unsere Familienministerien die Zensur durchsetzen will, sind Propaganda pur. Als Internet-Nutzer wird man fast schon pauschal zum Kinderschänder gemacht, wenn man nur oft genug im Netz unterwegs ist oder man dem Sperrvorhaben nicht zustimmt.
Das Stimmungsbild der technisch versierten Internet-Nutzer kann man sehr schön im Heise-Forum zum o.g. Artikel nachlesen, bemerkenswert sind z.B. diese Beiträge: Beitrag 1 , Beitrag 2 .
Aus technischer und organisatorischer Sicht sind die Web-Sperren aus folgenden Gründen sinnlos und gar kontraproduktiv:
Die DNS-Filter sind sehr leicht zu umgehen, selbst für wenig versierte Internet-Nutzer (Nutzung anderer DNS-Server, Einrichtung eines eigenen DNS-Servers, Nutzung einer IP-Adresse statt DNS-Namen, Mapping auf dem eigenen Rechner per hosts-Datei, etc.)
Es gibt viele Kommunikationswege im Internet (z.B. Peer-to-Peer, E-Mail, Usenet), die nicht durch die Web-Sperren erfasst werden. Erwiesenermaßen werden diese sogar zur Verbreitung von Kinderpornografie weit häufiger genutzt.
In den nächsten Jahren soll das DNS-System, welches potentiell angreifbar ist, durch Verschlüsselung und Digitale Signaturen sicherer gemacht werden. Das ist politisch so gewollt und auch technisch zu begrüßen. Die einfachen DNS-Filter greifen dann aber nicht mehr. Schnellschüsse helfen also nicht weiter.
Die Sperren wirken so, als wenn man die Telefonnummern von illegalen Angeboten aus dem Telefonbuch nehmen würde. Oder als wenn man Straßen zu Gebäuden mit illegalen Geschäften aus den Stadtplänen entfernen würde. Beides wirkt nur vordergründig. Die Telefonnummern und Gebäude lassen sich immer noch anrufen bzw. besuchen. Vielleicht sogar mit mehr Anreiz als zuvor. Bei den Straßen ist es sogar so, dass Unbeteiligte (Nachbarn) betroffen sind, die nun auch nicht mehr im Stadtplan zu finden sind. Würden wir das akzeptieren ? Macht dass Sinn ?
Die Sperrlisten sind geheim, werden aber schon nach kurzer Zeit an die Öffentlichkeit gelangen. Die Listen sind dann fast schon eine Referenz für die Nutzer, die gerne illegale Inhalte konsumieren.
Warum unternimmt man nicht mehr, um die Anbieter der Inhalte zu fassen und die Inhalte wirklich vom Netz zu nehmen ? Natürlich wäre dazu internationale Zusammenarbeit nötig. Und gerade daran hapert es anscheinend. Die Augen zu verschließen, indem man nur eine Sichtsperre einführt, hilft den Kindern nicht ! Ganz im Gegenteil.
Ich bin seit fast 20 Jahren im Internet unterwegs. Mir ist dabei noch keine einzige kinderpornografische Webseite untergekommen. Diese Inhalte sind nämlich kaum oder gar nicht per Zufall auffindbar. Die Sperrlisten würden aber nur den Zufall verhindern. Vielmehr gibt es viele Nutzer, die z.B. unbedacht auf Links in SPAM-Emails klicken. Sind diese Nutzer automatisch kriminell ?
Sperrlisten werden niemals nur die Übeltäter erfassen. Aus anderen Ländern weiß man, dass gerade einmal 10% der in den Listen erfassten Webseiten wirklich Kinderpornografie enthalten. Der Rest wird dann eben mit “ein bisschen Verlust gibt es immer” abgetan.
Und ganz zum Schluss: Das Netz lässt sich nicht wirklich zensieren. Das Internet ist glücklicherweise (noch) so angelegt, dass es keine zentrale Stelle gibt, die man kontrollieren könnte. Es gibt kein festes Straßennetz. Neue Wege werden in Windeseile erstellt – auch ohne Baugenehmigung. Das muss auch so bleiben. Denn das Internet ist vielleicht die letzte und einzige Möglichkeit, wo der Bürger ungehindert seine Grundrechte wahrnehmen kann.
Aus politischer Sicht ergeben sich also weit größere Probleme, denn die Web-Sperren greifen massiv in unsere Grundrechte ein. Natürlich kann niemand etwas dagegen haben, dass kinderpornografische Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Aber die Einrichtung einer flächendeckenden Zensur wird – und das lehrt uns das Verhalten der Regierung seit Jahren – nicht auf Kinderpornografie beschränkt bleiben.
Als nächstes kommen andere illegale oder unerwünschte Inhalte an die Reihe. Die Medienindustrie hätte sicher gerne eine Sperre für Inhalte, die das Urheberrecht verletzen (Stichwort Musik und Video aus “illegalen” Quellen). Wenn wir also erstmal eine technische Lösung für eine flächendeckende Internet-Zensur haben, wird diese garantiert erweitert werden. Das ist die große Gefahr und bedeutet letztendlich die Verletzung unserer Grundrechte auf ungehinderten Zugang zu Information und die weitere Aushöhlung unserer Demokratie. Wollen wir das ?
Meinungsfreiheit und Vielfalt sind im Internet noch intakt, was man von den gleichgeschalteten traditionellen Medien wie TV, Radio und Presse nicht mehr sagen kann. Mehr Kontrolle des Internets durch den Staat wäre letztendlich eine Katastrophe für die Demokratie. Die Politik wird natürlich versuchen, Kontrolle über das Medium zu erlangen, um Informationen zu filtern und kritische Stimmen zu unterdrücken. Machterhalt ist das erste Gebot und die eigentliche Triebfeder für solche PR-Aktionen. Und natürlich der Wahlkampf, denn Politiker, die vermeintlich unsere Kinder schützen und uns Geld für das Abwracken unserer Autos geben, werden vom Volk sicherlich wieder mit Stimmen belohnt.
Die Sperrlisten sollen natürlich geheim gehalten werden. Das BKA soll die Listen erstellen. Wer kontrolliert, welche Seiten gesperrt werden sollen ? Der Bürger muss also absolutes Vertrauen haben in die Regierung und in die Staatsorgane und ist folglich deren Willkür ausgesetzt. Genau das haben sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes nicht vorgestellt. Demokratie und Grundrechte stehen auf dem Spiel, wenn das Spiel mit der Zensur erst einmal beginnt. Ist man sich dessen als “Demokrat” in der Regierung bewusst ? Sind sich die Bürger dessen bewusst ? Ich glaube nicht, denn es ist schon erschreckend, dass SPD und vor allem CDU immer noch zusammen 2/3 aller Wählerstimmen auf sich vereinen. Leute, wacht auf !
Vielmehr hat der Staat durch viele Maßnahmen der letzen Jahre (u.a. Vorratsdatenspeicherung) ein perfektes Mittel geschaffen, die Überwachung und Kontrolle aller Bürger weiter zu forcieren. Diese Daten könnten nun perfekt mit der Zensur zusammenspielen. Die Schlinge zieht sich zu. Denn die Daten von der sog. STOP-Seite, auf die man beim Zugriff auf die gesperrten Inhalte gelangen soll, könnten bald automatisch mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verglichen werden. Dadurch wäre es an zentraler Stelle möglich, jede Person ausfindig zu machen, die auf eine der gesperrten, mehr oder weniger illegalen Seiten geklickt hat. Sei es gewollt, ungewollt oder auch untergeschoben.
Und große Teile der Privatwirtschaft machen auch noch mit bei dem Spiel. Denn aufgrund der engen Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft wird man dem Staat letztendlich alles liefern, was dieser nur nachdrücklich genug fordert. Als einziges Bollwerk gegen diese Machenschaften steht im Prinzip nur noch das Bundesverfassungsgericht.
Das Video unten zeigt ein Interview mit dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V., der aus seiner großen Erfahrung heraus erklärt, warum die Sperren wenig Sinn machen. Siehe auch MP3-Audio-Datei vom Deutschlandfunk.
Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben gemeinsam in einem Grundrechte-Report den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben von Bund und Ländern gefordert und eine Politik angemahnt, die grundrechtliche Freiheiten respektiert.
Einzelforderungen, denen ich mich anschließen möchte, sind:
Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.
Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.
Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.
Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.
Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.
Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.
