Meine Herrschaften, ich würde zuallererst mal vernünftige Gesetze für die Online-Welt machen. Wie bescheuert und ohne Sachverstand der Gesetzgeber am Online-Recht herumgeschraubt hat, stellt ein Artikel bei Spiegel Netzwelt klar. Und wer es noch besser wissen will, der möge sich doch bitte das Scriptum Internetrecht (aktuelle Ausgabe September 2009) anschauen. Dort versucht Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster auf 556 Seiten (!) das Internetrecht zu erklären. Wie er selbst im Vorwort sagt, ist das fast unmöglich, ich zitiere:

[...] Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. [...]

Im Heise-Forum hat heute jemand sehr schön kommentiert, was man machen muss, um die “Rechtsfreiheit” des Internets zu testen. Aber bitte nicht nachmachen.

Prima, dass wir so viele “kompetente” Politiker und andere Vertreter der Staatsorgane haben, die da mal “aufräumen” wollen. Nur das eigentliche Ziel der Behörden, Recht und Ordnung zu schaffen, bleibt auf der Strecke ! Was soll’s , ist ja nur der Bürger, der darunter leidet und seiner Bürgerrechte beraubt wird.

Sehr schön ist auch, wenn man aus erster Hand den Status der Polizeiarbeit im Netz erfahren kann. So hat der Strafverteidiger Udo Vetter in seinem law blog bereits auf die Forderung der Polizeigewerkschaft reagiert und bereichert die Diskussion mithilfe seiner Erfahrung aus der täglichen Arbeit. Wie auch hier schon einmal. Udo Vetter berichtet jedenfalls immer wieder, dass die Polizei schon heute intensiver im Netz auf Streife geht als im realen Leben.

Es wäre auf jeden Fall mal sehr interessant, einen kompletten und offiziellen Überblick polizeilicher Aktivitäten im Internet zu erhalten. Keine Ahnung, ob das durch eine parlamentarische Anfrage möglich wäre oder auf eine Anfrage eines Bürgers gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

Fangen wir doch einmal an, über die wahren “Abgründe” des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.

Zwei Beispiele gefällig?

1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.

Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.

Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.

2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die “Inhaltemafia” (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]

Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.

Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!

Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!

Aktuell forderte Wolfgang Bosbach von der CDU in der Rheinischen Post, dass das Internet von der Polizei stärker kontrolliert werden müsse. Die CDU erwägt gar die Einführung eines “Internet-Ausweises”, um Nutzer im Internet zweifelsfrei identifizieren und zurückverfolgen zu können. Das muss man sich mal vorstellen. Das würde bedeuten, dass keine freie Meinungsäußerung und keine freie (anonyme) Kommunikation im Netz mehr möglich wäre, ohne dass der Staat dies kontrollieren könne. Jeder Forumsbeitrag könnte der realen Person zugeordnet werden. Ein weiterer Anschlag auf die Grundrechte. Zumal eine Rückverfolgbarkeit schon heute fast flächendeckend mittels der “Anti-Terror-Gesetze” möglich ist, denn die IP-Adresse (auch eine Art Ausweis) wird heute bereits 6 Monate ohne Anlass auf Vorrat gespeichert. Ganz zu schweigen, dass das Internet längst schon stärker kontrolliert wird als das realen Leben. Wer so einen Überwachungsstaat haben möchte, soll ruhig CDU wählen. Wer nicht, wählt vorzugsweise die Piratenpartei.

In der Offline-Welt (also im realen Leben) wäre eine solche Maßnahme damit zu vergleichen, dass jeder Mensch offen mit seinem Personalausweis um den Hals herumlaufen müsste. Zudem würden an allen Straßenecken die Ausweise automatisch per RFID erfasst werden. Video- und Audioaufnahmen aller Gespräche müssten mit Überwachungskameras aufgenommen werden. Denn nur so könnte in der Offline-Welt eine ähnliche Rückverfolgbarkeit aller Taten erreicht werden. Der Drang also, das Internet stärker zu regulieren, um Recht und Ordnung präventiv durchzusetzen, führt uns geradewegs in einen Polizei- und Überwachungsstaat. Aber vielleicht will man online ja nur das proben, was später offline durchgesetzt werden soll.

Weitere interessante, aktuelle Beiträge zum Thema Internetregulierung:

• Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung (Heise)
• Kanzleramtschef fordert “Verkehrsregeln im Internet” (Heise)
• SPD-Sozialministerin mahnt schnellere Kinderporno-Sperren an (Heise)
• SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen (Heise)
• Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren (Heise)
• Datenschützer: Der Mensch wird immer mehr als Sache behandelt (Heise)
• Aufstand der Netzbürger (Spiegel), siehe auch Beitrag bei netzpolitik.org
• Warum die Dummheit des Internets ein Segen ist (Spiegel)
• Parteien wetteifern mit Internet-Schelte (Spiegel)
• Schaar warnt vor staatlicher Überwachung (Spiegel)
• SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF (netzpolitik.org)
• Aktivierung der Netzsperren “Verheerender Ausblick” (taz)
• Das Ende der Privatsphäre (Rheinischer Merkur)