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Rheinische Post zur Korrektur der Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder gerne lege ich die Finger in die Wunde der politischen Meinungsmache in den Medien. Die Rheinische Post (RP), immer noch meine lokale Zeitung auf Papier, ist in dieser Hinsicht schon länger auffällig. Nachdem gestern die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik bekannt wurden, schreibt heute die RP auf der Politik-Seite A4 zu den geklärten Punkten der Verhandlungen:

[…] Speicherung von Telefondaten nur bei schwerer Gefahrenlage […]

Entweder ist das eine bewusste Irreführung der traditionellen Zeitungsleser oder das Ergebnis schlechter Recherche bzw. Unkenntnis in der Sache. Denn die Daten werden auch weiterhin munter gespeichert (und nicht nur die Telefondaten!). Nur die Auswertung soll bei „schwerwiegende Gefahrensituationen“ erfolgen, was auch immer dies bedeutet und sicherlich schnell an die Gegebenheiten angepasst werden kann.

In der Online-Version der RP (Reiter 9) findet man hingegen die korrekten Fakten:

[…] Vorratsdatenspeicherung: Hier soll die Nutzung der Daten künftig nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein. […]

Wenn man mal Absicht unterstellt, erkannt man, dass die Leser der Printausgabe mit Halbwahrheiten gefüttert werden. Diese Leser, die sich vielleicht überwiegend aus der Zeitung informieren, sind eher die Wähler der großen Volksparteien. Wer sich online informiert, zumeist Jüngere und Gebildete, den kann man nicht so schnell manipulieren. Denn im Netz herrscht noch Meinungsvielfalt. In jedem besseren Blog oder Forum kann man die Fakten erfahren. Nur bei der RP mit mehr als 1 Mio. Lesern nicht? Selbst die Tagesschau, um nur ein Beispiel zu nennen, hat sich an die Fakten gehalten.

Vielleicht leidet die Printversion der RP jedoch nur an schlechtem Journalismus. Einer der heutigen Autoren war jedenfalls auch bei den Web-Sperren sehr nachlässig bei der Berichterstattung. Wie Studien zeigen, sind Journalisten leider immer häufiger Sprachrohre reiner PR anstatt auf eigene Recherchen zu setzen.

Rheinische Post meint: Piratenpartei – Politik findet nicht statt

Am Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat die Rheinische Post (RP) wieder einmal ihr wahres propagandistisches Gesicht gezeigt. Auf der Titelseite der Printausgabe wurde die aktuelle Terrorgefahr heraufbeschworen, wohl um die Wähler daran zu erinnern, dass uns nur eine schwarze Regierung schützen kann. Dann, auf den beiden Politik-Seiten, war Angela Merkel allgegenwärtig. Zwischen den Pro-CDU-Artikeln hatte sich jedoch zu meiner Überraschung ein kurzer Beitrag über die Piratenpartei geschlichen.

Was ich da von einem Sebastian Peters unter dem Titel „Piratenpartei – Politik findet nicht statt“ lesen musste, war jedoch alles andere als erfreulich. Herr Peters spricht der Piratenpartei jegliche Politikfähigkeit ab. Seine Meinung hat Herr Peters vor allem auf Grundlage eines Besuchs bei einem der Stammtische gefasst. Daraus aber Allgemeinheiten abzuleiten über die gesamt Partei und die Menschen, die dort etwas bewirken wollen, ist gelinge gesagt abenteuerlich.

Gehen wir aber der Reihe nach mit ein paar Zitaten aus dem Artikel:

Ein Besuch beim Mittwochs-Stammtisch […] offenbart: Alles dreht sich ums Internet, wenig aber um politische Fragen.

Dieser Satz aus dem 1. Abschnitt trifft direkt den Kern der Meinung des „Qualitätsjournalisten“ der RP. Weil ein paar Jungs beim Stammtisch über sichere E-Mail sprechen, spielt Politik keine Rolle.

An ihnen [den Stammtischen, Anmerkung des Autors] sitzen vorwiegend Männer zwischen 20 und 30, die die Leidenschaft fürs Internet entdeckt haben.

Wow! Wir haben die Leidenschaft fürs Internet entdeckt und sind deshalb in die Piratenpartei eingetreten. Herr Peters, wir (die Piraten) entdecken nicht gerade die Leidenschaft fürs Internet, wir nutzen das Internet zur Kommunikation, zur Information, zum freien Meinungsaustausch, zur Weiterbildung, zur politischen Willensbildung, zum Kulturaustausch, für Finanztransaktionen und auch zur Unterhaltung. Und das seit Jahren! Und weil die etablierten Politiker schon die Offline-Welt mit ihren wirtschaftlichen Interessen und ihren „Sicherheitsgesetzen“ im Würgegriff haben und nun auch das Internet in ihre Gewalt bringen wollen, ist das Fass übergelaufen. Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Politik zu machen.

In der Rubrik „Unsere Ziele“ heißt es […]: Die Piratenpartei hat derzeit zu vielen Themengebieten noch keine Position.“

Ja, dieser Satz stand einmal dort auf der Webseite. Jetzt nicht mehr. Wie lange schon nicht mehr, weiß ich nicht. Statt aber auf die Themen, die auf „Unsere Ziele“ erläutert werden, einzugehen, hat der RP-Journalist nur das im Auge, was derzeit noch nicht abgedeckt ist. Das nenne ich Qualitätsjournalismus, wie er von den großen Verlagen derzeit vehement verteidigt und als Begründung für demnächst kostenpflichtige Internet-Angebote herangezogen wird.

Im übrigen sehe ich die eingegrenzte Themenauswahl nicht so kritisch. Statt von einer Partei mit vermeintlich allen Kompetenzen sollte dieses Land vielleicht mal von den besten Köpfen aus verschiedenen politischen Lagern regiert werden. Dieses Recht-Links-Mitte Gebahren geht mir langsam auf die Nerven. Kompetenz spielt jedenfalls immer weniger eine Rolle bei unseren Politikern, sieht man sich einmal die Besetzung der Posten in der Regierung und in den Parteien an. Ein Innenminister, der wirklich das Grundgesetz achtet, wäre schon eine Revolution. Leichtmatrosen haben wir an der Spitze des Landes zur Genüge, jetzt ist die Zeit reif für echte Piraten.

Am Ende des Artikels darf natürlich nicht fehlen, auf die Probleme mit Jörg Tauss aufmerksam zu machen. Wie viele angeklagte oder gar verurteilte Mitglieder haben die anderen Parteien, ganz zu schweigen von Ministerpräsidenten?

An dieser Stelle sei noch einmal auf den Beitrag „11 Richtigstellungen zur Piratenpartei“ bei geekin.de hingewiesen. Auch ein Blick ins Wahlprogramm der Piraten hätte dem RP-Journalisten gut getan. Die drei Kernpunkte zusammengefasst:

  • Staat: Transparenz des Staates und mehr direkte Demokratie
  • Freiheit: Stärkung der Grund- und Bürgerrechte und Datenschutz
  • Wissen und Bildung: Freier Zugang zu Bildung und ungehinderter Austausch von Wissen

So einseitig finde ich das nicht, zumal die Politik nicht alles in unserem Leben diktieren sollte. Die Wirtschaft funktioniert jedenfalls auch ohne Parteien und Pöstchen. Und was nutzen die tollsten aufgeblähten Programme, wenn am Ende nichts dabei herum kommt?

Daher: Klarmachen zum Ändern!

Interview mit Albrecht Müller – Demokratische Verhältnisse in Gefahr

Ich hatte bereits das ein oder andere Mal auf die NachDenkSeiten hingewiesen, die sich kritisch mit der Meinungsmache in diesem Land auseinandersetzen und zur Aufklärung der Bürger beitragen. Der Verantwortliche der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat Ende letzter Woche ein Interview bei Spiegel Online gegeben. Unter dem Titel „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“ prangert Albrecht Müller vor allem das Fehlen von kritischem Journalismus und demokratischer Willensbildung an. Immer wieder lesenswert sind auch die Kommentare im Forum.

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Über die Ziele der Piratenpartei

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Heute morgen erschien in meiner Tageszeitung, der Rheinischen Post (RP), ein Artikel zu den Zielen der Piratenpartei. Leider ist man es ja von der RP gewohnt, bei politischen Ansichten sehr nah an der CDU und damit wenig unabhängig zu sein. Und auch in diesem Artikel vermisse ich eine halbwegs fundierte journalistische Auseinandersetzung mit dem Thema.

In dem RP-Artikel wird recht kurz eine neue politische Partei vorgestellt; die Ziele werden dann jedoch auf ein einziges reduziert, nämlich das kostenlose Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte aus dem Internet. Dass die Piratenpartei vor allem für den Schutz der Bürgerrechte und den Erhalt der Freiheit im Netz mit all seinen Facetten einsteht, das wird nicht oder nur am Rande erwähnt. Die Ziele gehen weit über kostenlose Downloads hinaus. Stattdessen pickt man sich gerade das Ziel heraus, das zweifelsohne am meisten mit geltendem Recht und den etablierten Lobbygruppen kollidiert. Die Piratenpartei wird in die Ecke der Rechtsverletzung gedrängt. Na gut, zumindest am Ende des Artikels wird geschildert, dass die Piraten in Sachen Urheberrechte durchaus prominente Unterstützung unter den Experten haben. Alles in allem also ein Artikel, der wenig über die Ziele der Piraten aussagt.

Wollen wir uns doch mal wirklich mit den Zielen der Piratenpartei bzw. dem damit verbundenen Parteiprogramm beschäftigen. Mögen diese Ziele auf den ersten Blick zwar vornehmlich auf das Internet bezogen sein, wird man bei genauerer Betrachtung feststellen, dass viele Themen übergreifend sind und unser alltägliches Leben und den Fortschritt einer modernen Wissensgesellschaft betreffen. Im folgenden möchte ich meine persönliche Sichtweise der Kernpunkte wiedergeben, die sich zumeist mit den Ansichten der Partei decken, wie ich meine.

Fangen wir mit dem oben erwähnten Urheberrecht an. Hier geht es darum, dass wir das geltende Modell der Rechteverwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Musik, Filme, Kunst, Literatur, etc.) an die neuen gesellschaftlichen Umstände anpassen, die aus dem grenzenlosen Internet und der politisch gewollten Globalisierung entstanden sind. Die regierende Politik möchte genau das Gegenteil, nämlich das Recht immer mehr an ein altes Geschäfts- und Vergütungsmodell anpassen, welches die Menschen aber so nicht mehr verstehen und annehmen. Getrieben oder gar unterwandert wird die Politik dabei durch die verschiedenen Lobbygruppen der Medien-Industrie. Abmahnungen und Strafen, z.B. bei Musikdownloads, zeigen doch, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Statt also zunehmend die Massen zu kriminalisieren und mit Repressalien zu drohen, sollte man das Urheberrecht überdenken. Wie das im einzelnen aussehen sollte, ob z.B. durch eine Kulturflatrate oder durch eine völlige und kostenlose Freigabe, zumindest im privaten Gebrauch, darüber ließe sich konstruktiv streiten. Am Ende müssen aber die Interessen der Verbraucher und Künstler viel stärker beachtet werden.

Die Piratenpartei beschäftigt sich vor allem mit Bürgerrechten, Datenschutz und Informationeller Selbstbestimmung. Gerade in Bezug auf Urheberrechte und Web-Sperren zeigt sich, dass die Aussagen vieler Politiker, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, völliger Unsinn sind. Recht und Gesetz gelten auch im Netz, werden sogar dort oft repressiver durchgesetzt als im „realen Leben“, wie bei Telepolis schön zu lesen ist. Das liegt hauptsächlich daran, dass nicht nur massenhafte Rechtsverletzungen einfacher über ein globales Medium möglich sind, sondern auch deren Verfolgung mittels flächendeckender oder gezielter Überwachung und Kontrolle der Bürger. Auch dafür brauchen wir eine Piratenpartei, denn das Internet soll kein bürgerrechtsfreier Raum werden.

Eine bundesweite Suche nach illegalen Downloads im Netz wäre heute schon aufgrund der vielen neuen Gesetze (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, etc.) theoretisch und praktisch machbar. Das wäre vergleichbar mit der flächendeckenden Installation und Auswertung von Überwachungskameras in jeder Wohnung, auf jedem Schulhof und in jeder Kneipe. Nur würde das einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehen. Im Netz allerdings sind solche Maßnahmen vom Gesetzgeber vorgesehen und werden schon gegen die Bürger eingesetzt. Die Entrüstung hält sich dabei aber in Grenzen. Und dabei hat z.B. die Vorratsdatenspeicherung massive Auswirkungen auch im realen Leben, siehe „Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung„. Dass der Staat die Einschränkung der Grundrechte billigend in Kauf nimmt, ist erschreckend und zeigte jüngst eine Grundsatzdebatte im Bundestag. Die Piratenpartei unterstützt viele Aktionen, wie z.B. Demos, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

Beim Thema Patentwesen wollen die Piraten vor allem Softwarepatente verhindern, die ein starkes Hemmnis für Innovationen in der Informationstechnologie sind. Am Beispiel der aktuellen Diskussion um die Aufnahme eines Audio- und Videocodecs in den HTML-5-Standard zeigt sich, dass patentierte und lizenzierte Verfahren Innovationen und offene Standards verhindern. Patente und Lizenzgebühren spielen aber auch eine besondere gesellschaftliche Rolle in Medizin, Pharmazie und Landwirtschaft. Sie begünstigen Monopole und geschlossene Märkte und verhindern einen Fortschritt, an dem alle teilhaben könnten und sollten.

Nicht zuletzt widmet sich die Piratenpartei den Themen Open Access und Transparenz. Bei Open Access geht es darum, den Bürgern freien Zugriff auf allgemeine und wissenschaftliche Informationen im Internet zu gewähren. Beispiel: Im wissenschaftlichen Bereich sollte es Pflicht werden, die mit öffentlichen Geldern geförderten Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Das ist heute durchaus nicht üblich. Denn wieso soll der Einzelne nicht die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung begutachten oder sogar nutzen können, die er selbst über Steuern finanziert hat ? Nutzungsrechte über freie Lizenzen, ähnlich dem Open-Source-Modell, sollten eingeräumt werden.

Das Programm der Piraten geht auf noch mehr Punkte ein, die ich hier nicht alle wiedergeben möchte. Wie man sieht, ist das Programm der Piraten also alles andere als auf freien Download von Musik beschränkt, wie uns die Mainstream-Presse weismachen will. Vielleicht werden sich die etablierten Parteien noch wünschen, die Netzgemeinschaft wäre politikverdrossen. Der Wahlkampf im Netz hat begonnen.

Nachtrag:

Am Wochenende tagte die Piratenpartei, um das Programm und den (Enter-)Kurs für die Bundestagswahl abzustimmen. Siehe Berichte dazu hei Heise, Spiegel Netzwelt und Tagesschau.

Nachtrag 2 (07. Juli 2009):

Eine schöne Zusammenfassung des beschlossenen Fahrplans der Piraten gibt es bei Heise.

Rheinsche Post zu den Web-Sperren

Als ich heute Morgen die Rheinische Post (RP) aufschlug, ahnte ich bereits, dass zum Thema Web-Sperren wieder einmal unkritische Berichterstattung zu erwarten war. Die Rheinische Post fährt als eine der größten deutschen regionalen Tageszeitungen (Auflage ca. 500.00) einen sehr regierungsfreundlichen Kurs. Das missfällt mir schon länger, bin ich doch der Meinung, das gerade der freie Journalismus mehr Aufgaben hat, als die Beschlüsse der Regierung zu rechtfertigen. Kritische Stimmen z.B. zum Abbau der Bürgerrechte der letzten Jahre (die auch und gerade Journalisten betreffen), findet man in der RP nur extrem selten. So kann ich mich erinnern, dass z.B. das BVerfG-Urteil zu den Wahlcomputern nur mit einer sehr kleinen Randnotiz erwähnt wurde.

Nun, da fand ich also heute den Kommentar „Kinder schützen“ von einer Eva Quadbeck. Dort heißt es ganz zu Anfang, ich zitiere:

Am Ende zählte das Argument: Wenn durch das Sperren von Internet-Seiten auch nur ein Fall von sexuellem Missbrauch von einem Kind verhindert werden kann, dann lohnt sich das Ganze. Die große Mehrheit der deutschen Internet-Provider, die sich durchrang, die freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen, ist zu beglückwünschen. […]

Alleine der erste Satz sagt schon alles. Ich will es mal der Frau Quadbeck erklären: Die Sperren verhindern nicht den sexuellen Missbrauch von Kindern [1].  Maximal könnten die Sperren verhindern, dass man sich den Vorgang des Missbrauchs ansehen kann. Und um nur einen Fall zu verhindern, wird meines Erachtens nicht das Einrichten einer sinnlosen Zensur gerechtfertigt. Schon gar nicht einer Zensur ohne rechtsstaatliche Grundlage mit offenkundig verfassungsfeindlichem Charakter. Dieser Kommentar ist einer namhaften Tageszeitung nicht würdig, zeugt er doch von einer naiven Weltanschauung und einseitiger Meinungsmache. Wie wäre es denn, wenn man alle Männer präventiv kastrieren würde ? Denn damit hätte man doch sicherlich mehr als nur einen Fall von Kindesmisshandlung verhindert, oder ? Wo hört die Rechtfertigungsgrenze auf ? Meiner Meinung ganz klar da, wo das Grundgesetz beginnt, welches ganz bewusst gegen staatliche Willkür aufgestellt wurde. Oder anders gesagt: Um Unrecht zu verhindern, darf man nicht ständig Rechte abbauen.

Wenn Frau Quadbeck wenigstens die andere Seite der Medaille betrachtet und angemahnt hätte, dass diese Web-Sprerren ganz genau beobachtet werden müssen. Dass die Liste keineswegs nur vom BKA erstellt und kontrolliert werden darf. Und dass zukünftig auf keinen Fall eine allgemeine Zensur unliebsamer Inhalte erfolgen darf. Dann hätte ich zumindest die Meinung tolerieren können. Aber so liest sich der Kommentar wie die Rechtfertigung der Lügen aus einer PR-Sitzung von Zensursula persönlich.

Der Haupartikel in der RP berichtet dann von der Vertragsunterzeichnung und immerhin ein wenig über die Demo. Aber auch hier kommt eine kritische Gegenmeinung nicht zum Zuge. Ganz im Gegenteil, beginnt der Artikel doch mit einem Totschlagargument von Zensursula persönlich, ich zitiere:

Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera vergewaltigt werden, sollen künftig deutlich schwerer übers Internet zugänglich sein. […]

Tja, da fällt es einem wirklich schwer, jemandem vom Unsinn oder gar von der Gefahr zu überzeugen, die da gerade über die deutsche Internet-Szene hereinbricht. Hoffen wir, dass es  noch kritischere Stimmen als die von der Rheinische Post gibt.

Und weiter geht’s in dem Artikel:

[…]  Sie ist überzeugt, täglich rund 300 000 bis 450 000 Aufrufe kinderpornografischer Seiten unterbinden zu können: „Wir wissen aus Umfragen, dass rund 80 Prozent der Internet-Nutzer solche Sperren nicht umgehen können.“ Mit dem Blockieren einschlägiger Seiten ließen sich Gelegenheitsnutzer abschrecken. […]

Aha, man will also nicht diejenigen fassen, die willentlich solche Inhalte konsumieren oder gar ins Netz stellen, sondern den Gelegenheitsnutzer, der per Zufall und meist über SPAM auf die Seiten gelangt (wie schon an anderer Stelle gesagt, ist mir das in fast 20 Jahren noch nie passiert). Die Zahlen lassen fast vermuten, das 80% aller Internetnutzer gelegentlich Kinderpornos im Internet anschauen, da 80% die Sperren nicht umgehen können. Und die RP übernimmt ungefragt die Zahl der vermeintlichen Aufrufe. Ein weiteres Blendwerk. Denn diese Zahl beruht auf einer Hochrechnung norwegischer Zahlen und bezieht sich auf die dort eingerichtete Liste von mehreren Tausend Webseiten, von denen aber erwiesenermaßen die wenigsten überhaupt Kinderpornos enthalten [2].

Weiter im Artikel:

[…] Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, […] räumte ein, dass die 15 bis 20 Prozent der Intensiv-Nutzer die Sperren umgehen könnten.[…]

15-20 % von was ? Auch hier wird suggeriert, dass 15-20% der Internet-Nutzer intensiv Kinderpornos konsumieren. Welch eine Frechheit. Man sieht, dass allein das Spiel mit den Zahlen jedem normalen Bürger klar machen soll, dass hier dringend gehandelt werden muss. Und dass das Richtige getan wird. So funktioniert moderner Journalismus also.

An dieser Stelle sei allen RP-Journalisten einmal die Lektüre des Heise-Artikels „Verschleierungstaktik“ ans Herz gelegt. Vielleicht werden die nächsten RP-Ausgaben dann mehr als ein Regierungsblatt.