Schlagwort-Archive: Krankenversicherung

Direktversicherung: Dokumentation 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drucks. 18/6364 v. 14.10.2015) findet am 27.01.2016 eine öffentliche Anhörung in Berlin statt.

Da wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten ist, dass unsere Volksvertreter ihre Meinung ändern und nach wie vor behaupten, dass unsere eigenen bereits versteuerten und mit Sozialabgaben versehenen Einkünfte danach als Beiträge in die Direktversicherung eingezahlt nach Fälligkeit ein betrieblicher Versorgungsbezug ist, können wir Betroffenen der Politik gegenüber nur noch mit einem Protest begegnen. Dies ist das Ziel der
Dokumentation „Absurde Altersvorsorge“ (PDF).

Quelle Text und PDF-Dokument: Host Debusmann

Direktversicherung: Kommentar zum Antrag der Linken im Bundestag

In Ergänzung zur Veröffentlichung eines Kommentars auf altersdiskriminierung.de zum Thema „Direktversicherung: Kommentar der 1. Aussprache des Antrags der Linken im Bundestag“ wurde ich gebeten, die Ausführungen von Horst Debusmann in Gänze zu veröffentlichen.

Der komplette Kommentar kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Nachtrag 03.12.2015: Einen zweiten Teil der Initiative gibt es ebenfalls als PDF.

Referenzen und weitere Infos:

Direktversicherung: Offener Brief Debusmann an Tauber

In einem offenen Brief zur Direktversicherungsproblematik wendet sich Horst Debusmann an Peter Tauber, den Generalsekretär der CDU.

Anlässlich der aktuellen Debatte um Wahlmüdigkeit und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung weist Herr Debusmann auf die katastrophale Politik bei der Behandlung der betrieblichen Altersvorsorge hin. Die schlechte Wahlbeteiligung sei Ausdruck dieser Politik. Ursache und Wirkung würden vertauscht. Zitat:

[…] Wenn Aussagen der Politiker vor der Wahl – endlich „an der Macht“ – wieder einkassiert, wenn langjährige Verträge von Politikern rückwirkend gekündigt und damit ad absurdum geführt werden, wenn Bestands- und Vertrauensschutz nur noch für Investoren und Schwerverbrecher gilt, aber nicht für sich selbst vorsorgende Bürger, dann geht unendlich viel Vertrauen verloren, es läuft etwas schief in diesem Staat. Ihre Forderung zur nationalen Debatte über Wahlbeteiligung und Demokratie wird wie bisher nur eine Showveranstaltung bleiben. Man wird über Symptome diskutieren, ignoriert aber die Ursachen nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Bitte belehren Sie mich eines Besseren. […]

Quelle: Offener Brief von Horst Debusmann (PDF)

Direktversicherung: Petition gegen Abzocke

Eine Petition gegen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen wurde am 24.01.2014 in der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags gestartet.

Den genauen Wortlaut der Petition und die Möglichkeit zum Mitzeichnen gibt es unter Mitzeichnen der Petition 48867.

Direktversicherung: Beitragsbescheid wegen Verfahrensfehler aufgehoben

Das Sozialgericht Dortmund hat unter dem Aktenzeichen S 39 KR 1585/13 am 22.01.2014 entschieden, dass der Beitragsbescheid einer gesetzliche Krankenkasse nach Auszahlung einer Direktversicherung aufzuheben ist, wenn die Krankenkasse nicht ausreichend ermittelt hat, ob und inwieweit die Auszahlung tatsächlich aus einer betrieblichen Altersvorsorge stammt.

Aus der Urteilsbegründung: Weiterlesen

Direktversicherung: Schreiben an Karl Lauterbach mit Bezug auf Plusminus-Sendung

Nach der Plusminus-Sendung vom 15. Januar 2014 zum Thema Betriebliche Altersvorsorge – Minusgeschäft für viele Rentner gab es viele Reaktionen von Betroffenen.

Horst Debusmann, der seit vielen Jahren aktiv gegen das Gesundheitsmodernisierunggesetz (GMG) kämpft, hat zwei Schreiben an Prof. Dr. Lauterbach (SPD) gerichtet, die ich in diesem Beitrag veröffentliche. Weiterlesen

Betriebliche Altersvorsorge: Sparen für den Chef

In einem Artikel in der Kontext:Wochenzeitung fasst Dietrich Krauß unter dem Titel „Sparen für den Chef“ den Zustand der betrieblichen Altersvorsorge sehr schön zusammen. Zitat:

[…] Im Juli 2003 verhandelte der CSU-Politiker mit SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über Reformen im Gesundheitswesen. Um die Finanzlücken bei den Krankenkassen zu stopfen, wurde quasi nebenbei beschlossen, dass auf alle Betriebsrenten künftig der volle Kranken- und Pflegeversicherungssatz fällig wird. Auch rückwirkend für längst geschlossene Verträge. Als … Tausende … ihre Betriebsrente abschlossen, gingen sie davon aus, dass sie diese auch voll ausgezahlt bekommen. Jetzt wurde ihnen per Federstrich ihre Rente um beinahe 20 Prozent gekürzt, indem man ihnen nachträglich die vollen Sozialbeiträge aufbrummte. […]

Die betriebliche Altersvorsorge ist nicht nur wegen der Abzocke bei Altverträgen ein schlechtes Geschäft. Auch für Verträge, die seit 2004 abgeschlossen werden, führt vor allem die nachgelagerte volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit fast 18% dazu, dass jahrzehntelanges Sparen für die Arbeitnehmer fast immer unsinnig ist. Neben der klassischen Lebensversicherung kann man heutzutage keinem mehr zu einer betrieblichen Altersvorsorge raten. Hier muss seitens der Politik dringend korrigierend eingegriffen werden. Von den etablierten Parteien – allen voran SPD und CDU – sieht jedoch niemand Nachholbedarf, geht es denen doch vor allem darum, die Lobby zu bedienen.