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Das böse Internet

cdu_wir_in_europaDie Regierenden in Deutschland wollen die Kriminalität im Internet neu erfinden. Man hat offensichtlich Angst vor einer allzu freien Kommunikations- und Informationstechnik mit der damit einhergehenden Möglichkeit einer freien Meinungsbildung im Volk.

Dass auch im Internet Kriminalität existiert und bekämpft werden muss, ist unbestritten. Mir fallen da einige Dinge ein, die man sofort angehen könnte (Spam, Phishing, Abzocker, etc.). Es reichen meines Erachtens die geltenden Gesetze, um gegen Kriminelle im Internet vorzugehen. Siehe auch exemplarisch Meinungen im Heise-Forum hier und da.

Was dagegen fehlt, ist eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Und der Wille zu echten Maßnahmen statt einer weiteren Einschränkung der Freiheit durch Ermächtigungsgrundlagen. Vielleicht hat das sogar Herr Bosbach mittlerweile verstanden (wohl eher nicht, er will nur erstmal die Gegner beruhigen und in Sicherheit wiegen).

Die FDP hat erfreulicherweise bereits ihre strikte Ablehnung gegen weitere Überwachungspläne zum Ausdruck gebracht.

Ein echtes Problem ist meiner Meinung nach in der Tat die steigende Gefahr der Wirtschafts- und Staats-Spionage über das Internet. Aber wie bei den anderen Delikten gilt auch hier: Gesetze gibt es genug und diese gelten auch im Internet. Man muss sie nur anwenden. Der Gesetzgeber hat jedoch z.B. mit dem Hackerparagraphen ein Eigentor geschossen. Deutschland ist ein Entwicklungsland in Sachen Internet-Sicherheit.

Maßnahmen zum Schutz gegen Computerspionage könnten sein: Bessere Ausbildung der Fachleute in Wirtschaft, Bund und Ländern und flächendeckender Einsatz von Open Source Software und offenen Betriebssystemen statt proprietärer Systeme von Microsoft.

Quelle Bild: Blog Fürst