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Demokratie am Abgrund

Einen sehr lesenswerten längeren Artikel zum Zustand unserer etablierten Demokratien findet man bei Telepolis unter dem Titel „Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund„.

Wobei die Kritik weniger der Demokratie an sich gilt, sondern dem, was unsere gewählten Volksvertreter und Bürokraten daraus gemacht haben: Nämlich nur eine andere Form, das Volk zu unterdrücken und die eigenen Vorteile zu manifestieren. Dabei hätten wir eigentlich die Kraft und auch schon Ideen, etwas Neues zu beginnen. Wir müssten es nur wollen und einfordern. Angefangen bei einem kompletten Neustart unserer Gesetze (einschließlich der Steuergesetze) und nicht zuletzt mit neuen Formen der politischen Willensbildung und der Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger an Entscheidungen. Alles auf Null zurück sozusagen. Das wäre aus meiner Sicht die einzige Rettung.

Ein paar Zitate und Thesen aus dem Artikel:

[…]
Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

[…]
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung

[…]
Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit.
[…]

Betriebliche Altersvorsorge – Wieder Lobbyarbeit mit falschen Angaben

In der letzten Ausgabe der VDI nachrichten Nr. 51/52 2012 erschien ein Artikel mit der Überschrift „Kein Mensch brennt darauf, sich mit Altersvorsorge zu beschäftigen„, in dem es u.a. um die betriebliche Altersvorsorge geht. Interviewt wurde Uwe Saßmannshausen, Geschäftsführer der Pension Solutions GmbH, einer Firma, die als Versicherungsmakler Produkte zur betrieblichen Altersvorsorge vertreibt bzw. als Berater fungiert. Von daher darf man sich nicht wundern, wenn Herr Saßmannshausen die betriebliche Altersvorsorge über den grünen Klee lobt. Leider hat der Journalist der VDI nachrichten keine kritische Fragen an den passenden Stellen gestellt, was ich hiermit nachholen möchte.

So sagt Herr Saßmannshausen:

[…] Selbst die Bundesregierung gibt in ihrem aktuellen Alterssicherungsbericht endlich zu, dass wir ein Problem mit der staatlich geförderten privaten und betrieblichen Altersvorsorge haben. Die Verbreitung lässt zu wünschen übrig. […]

Ist es wirklich wahr, dass die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge an mangelnder Verbreitung krankt? Also mehr davon? Oder liegt es nicht daran, dass die Produkte oft nur dem Arbeitgeber und den Versicherungen etwas bringen? Siehe aktuelle Studie zu den Verlusten bei privater Altersvorsorge und siehe auch das Dilemma mit der Direktversicherung als ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge, das ich hier im Blog zur Genüge vorgestellt habe.

Weiter im Text:

[…] Die betriebliche Vorsorge ist allein dank der staatlichen Förderung äußerst attraktiv. Es ist doch kein Zufall, dass die SPD in ihrem neuen Rentenkonzept die betriebliche Altersvorsorge deutlich stärken will. […]

Eine Förderung, die dem Arbeitnehmer suggeriert, dass er davon profitiert. Dass am Ende (also in der Auszahlphase) die große Keule kommt mit Steuern und Sozialabgaben auf die gesamte Auszahlung, das wird nicht vollständig erwähnt. Aber genau diese Abgaben – und hier vor allem die seit 2004 zu zahlenden vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – sind es, die im Verkaufsgespräch fast immer unerwähnt bleiben, am Ende aber zu einer mickrigen Rendite führen. Und das nach 20-40 Jahren sparen.

Stattdessen werden die Vorteile erwähnt:

[…] Für die Rentenbeiträge müssen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2688 € keine Sozialabgaben entrichtet werden. Außerdem sind sie in dieser Höhe von der Steuer befreit. Erst bei Auszahlung der Betriebsrente schlägt der Fiskus zu. Die Steuersätze sind dann aber deutlich niedriger als während der Erwerbstätigkeit, weil das Einkommen niedriger ist. […]

Die Darstellung zu den Vorteilen in der Ansparphase ist korrekt. Damit wird schön geworben. Was unerwähnt bleibt, sind die Sozialabgaben in der Auszahlphase, die seit 2004 sogar dem vollen Beitragssatz von derzeit ca. 17,45 bis 17,70% entsprechen. Entweder auf die volle monatliche Betriebsrente oder auf die komplette Kapitalauszahlung bei Ausübung eines Kapitalwahlrechts.

Der Arbeitnehmer zahlt dann auch den Anteil des Arbeitgebers, den dieser zuvor eingespart hat. Arbeitnehmer werden also klar benachteiligt. Und das ist politisch so gewollt, da die Rot/Grüne Koalition dies 2004 so beschlossen hat, die derzeitige Regierung aber auch nicht daran rütteln will. Ach so: Privat Krankenversicherte sind außen vor bei Sozialabgaben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Und auch die Rendite der betrieblichen Altersvorsorge soll allen Unkenrufen zum Trotz glänzend sein:

[…] Allein bezogen auf den Betrag, den der Arbeitnehmer aus seiner eigenen Tasche einzahlt kommen Sie auf jährliche Renditen von 8 % bis 10 %. Und das bei extrem konservativer und damit sicherer Anlage. Das sind Werte, die Sie bei keiner anderen Art des Vorsorgesparens auch nur annähernd erreichen. […]

Spätestens an diesem Punkt weiß man, dass Herr Saßmannshausen ein Lobbyist ist und die Dinge beschönigt. 8 bis 10% Rendite? Nur mit dem eigenen Beitrag (also ohne Zuschüsse und nach Abzug der Kosten)? Mit sicheren Anlagen? Hallo?

Diese Rendite (pro Jahr) hat vielleicht jemand erreicht, der in den letzten 20-40 Jahren Aktien oder Aktienfonds erworben hat. Mit sicheren Anlagen ist so eine Rendite nicht möglich, vor allem in den letzten 5-10 Jahren nicht. Derzeit haben die Versicherungen ja bereits Probleme, den bei alten Verträgen geltenden Garantiezins von 4% zu erreichen. Nicht umsonst wollten unsere „Volksvertreter“ den Versicherungen bei den Bewertungsreserven ein Geschenk machen. Denn derzeit sind mit „sicheren“ Anlagen gerade mal 2-3% drin, zumindest das, was beim Verbraucher ankommt.

Herr Saßmannshausen, wenn Ihnen wirklich etwas an der betrieblichen Altersvorsorge gelegen ist, dann machen Sie mal Druck bei unserer Regierung. Die Rücknahme von Teilen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) von 2004 wäre das mindeste, was dabei herum kommen müsste, damit sich betriebliche Altersvorsorge wieder lohnt. Machen Sie mal Lobbyarbeit für die Bürger, statt für die Finanzindustrie. Dann können Sie sich gerne noch einmal interviewen lassen.

Fazit: Betrieblichen Altersvorsorge lohnt sich unter den derzeit gegebenen Umständen kaum für Arbeitnehmer, sehr wohl aber für die Versicherungen, die Verkäufer und für die Arbeitgeber.

Siehe auch:

Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Durch Zufall – ich glaube durch einen Leserkommentar im Heise-Forum oder bei ZEIT ONLINE – bin ich auf eine hervorragende Rede des Journalisten und Buchautors Harald Schumann aufmerksam gemacht worden. In seiner Rede am 13. März 2011 zum Thema „Wirtschaftliche Macht und Demokratie“ (Video unten eingebettet) prangert Schumann den Verfall der Demokratie in Deutschland und Europa an, vorangetrieben durch die ausufernde Macht der Wirtschaftsbosse und deren unheilvolle Verflechtung mit der politischen Willens- und Entscheidungsfindung. Wenn auch nur die Hälfte seiner Warnungen, Forderungen und Ideen erhört und umgesetzt würde, wäre mir um die Zukunft Deutschlands weniger bange. Jeder Bürger hat es auch ein wenig selbst in der Hand, sich zu Wort zu melden und „denen da oben“ auf die Finger zu schauen. Der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat aber noch gar nicht richtig begonnen.

Carsten Maschmeyer und AWD

Endlich haben sich zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien einmal eingehend mit den Methoden und den Verstrickungen von Carsten Maschmeyer und dem AWD beschäftigt. Besonders die oft freundschaftliche Nähe zu Top-Politikern wie Schröder, Riester, Rürup und Wulff ist dabei hervorzuheben. Zeigt das doch einmal mehr, wie eng die Entscheidungen unserer Regierenden mit den Interessen der Finanzwirtschaft verflochten sind. Mich kotzt und ekelt das langsam an! Dieses Land benötigt unbedingt einen radikalen Neubeginn bezüglich Unabhängigkeit und Transparenz der politischen Entscheidungen. Und eine Justiz, die solchen Machenschaften das Handwerk legt.

Die ARD hat in den letzten Wochen zwei Sendungen zu Maschmeyer und dem AWD ausgestrahlt, die ich von YouTube hier eingebettet habe. Die Beiträge der ARD mit den Original-Videos sind unten verlinkt. Man weiß ja nie, wie lange diese Filme bei der ARD abrufbar sind, da unsere per GEZ bezahlten Inhalte – initiiert durch die private Medienmafia – oft aus dem Netz gelöscht werden müssen.


Quelle: ARD, auf YouTube

Quelle: ARD, auf YouTube

Quellen und weitere Infos:

Irland-Krise

Auf den NachDenkSeiten bin ich auf einen Artikel der FAZ „Irland-Krise – Die List der deutschen Banken“ aufmerksam gemacht worden, der sehr schön die Irland-Krise beleuchtet und erklärt, warum und wofür der Steuerzahler wieder einmal herhalten muss. Die deutschen Banken investieren ganz bewusst in Ländern wie Irland, in denen hohe Zinsen auf Staats- und Unternehmensanleihen gezahlt werden. Das damit einhergehende höherer Risiko, welches jedem halbwegs gescheiten Hobbyanleger bekannt ist, wird dabei nicht wirklich Ernst genommen. Denn die Bankenmanager wissen, dass man Zahlungsausfälle leicht auf den Steuerzahler abwälzen kann, da die Politik zu einem Spielball der Finanzindustrie verkommen ist.

Einführung des elektronischen Personalausweises wird zur Farce

Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich am Donnerstag auf dem Nachhauseweg den Artikel „Wackelpartie für den neuen Personalausweis“ bei Heise Online las. Der gleiche Artikel ist auch in der gestrigen Ausgabe 41 der VDI nachrichten erschienen.

Die Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) gerät zur Farce, wenn man sich die Geschichte als IT-kundiger und mit gesundem Menschenverstand ausgestatteter Ingenieur anschaut. Schon die Limitierung der Software in den Ämtern auf Microsoft-Produkte ist eigentlich eine Frechheit. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass damit der zwingende Einsatz des proprietären .NET Frameworks von Microsoft gemeint ist, das zudem nur unter Windows aus dem gleichen Hause läuft. Da hat wahrscheinlich jemand einfach mal angefangen, etwas zu programmieren. Und da zufällig (oder zwangsweise durch die gängige Bündelung von PC-Hardware mit Microsoft-Produkten) .NET auf dem Rechner installiert war, wurde es genommen. Was auch immer in dem Artikel mit „Verwendung von Microsoft-Produkten“ gemeint ist, das ist jedenfalls eine ungeheurere Verschwendung von Steuergeldern durch Lobbyismus und/oder fehlenden Sachverstand. Ich kann nur hoffen, dass sich die Städte, die bereits auf Open Source und offene Standards umgestiegen sind, gegen solche Machenschaften wehren.

Was Lobbyarbeit und Meinungsmache sonst noch bewirkt, kann man sehr schön an einem aktuellen Beispiel (Stuttgart 21) bei den NachDenkSeiten nachlesen. Wie beim ePA handelt es sich bei Stuttgart 21 um ein „Großprojekt“, das gnadenlos durchgezogen wird, weil mächtige finanzielle Interessen dahinter stehen.

Volker Pispers zur Atomlobby

Im WDR Kabarett gab es vor einer Woche einen netten Beitrag von Volker Pispers zum aktuellen Atomenergie-Thema und der Entscheidungsgewalt von Minderheiten.

Da die von uns bezahlten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neuerdings per Staatsvertrag viele Inhalte nach ein paar Wochen wieder aus dem Netz entfernen müssen („klugen“ Politikern und privaten Medien sei Dank), hier der Beitrag auf YouTube:

Quelle: WDR Kabarett, auf YouTube

LobbyControl: Unterschriftenaktion für mehr Transparenz

www.lobbycontrol.deDie Aktivisten von LobbyControl haben eine Aktion gestartet, um bei der aktuellen Regierungsbildung mehr Transparenz beim Lobbyismus zu fordern.

In dem Aufruf heißt es:

[…] Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden. LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz über ihre Auftraggeber und Finanzierung verpflichtet. […]

Unterzeichnen kann man den Appell online hier.

Interview mit Albrecht Müller – Demokratische Verhältnisse in Gefahr

Ich hatte bereits das ein oder andere Mal auf die NachDenkSeiten hingewiesen, die sich kritisch mit der Meinungsmache in diesem Land auseinandersetzen und zur Aufklärung der Bürger beitragen. Der Verantwortliche der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat Ende letzter Woche ein Interview bei Spiegel Online gegeben. Unter dem Titel „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“ prangert Albrecht Müller vor allem das Fehlen von kritischem Journalismus und demokratischer Willensbildung an. Immer wieder lesenswert sind auch die Kommentare im Forum.

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Kampf ums Internet hat begonnen II

Zuerst möchte ich einen kleinen Nachtrag bringen zu meinem vorherigen Beitrag Kampf ums Internet hat begonnen. Wie Heise berichtet hat, soll die Bundesregierung angeblich derzeit keinen „Internet-Ausweis“ planen. Diesen hatte Wolfgang Bosbach ins Spiel brachte, um Handlungen der Internetnutzer zurückverfolgen zu könne. Nun gut, vielleicht hat Herr Bosbach nur den elektronischen Personalausweis gemeint, der eine optionale digitale Identität enthalten soll, mit der rechtsverbindliche Geschäfte und Behördengänge im Internet möglich werden sollen. Wie dem auch sei, wir müssen wachsam sein, was die Politik uns noch alles als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Die Zeit, sich als Bürger alles gefallen zu lassen, ist vorbei.

Fangen wir doch einmal an, über die wahren „Abgründe“ des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.

Zwei Beispiele gefällig?

1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.

Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.

Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.

2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die „Inhaltemafia“ (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]

Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.

Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!

Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!