Zuerst möchte ich einen kleinen Nachtrag bringen zu meinem vorherigen Beitrag Kampf ums Internet hat begonnen. Wie Heise berichtet hat, soll die Bundesregierung angeblich derzeit keinen “Internet-Ausweis” planen. Diesen hatte Wolfgang Bosbach ins Spiel brachte, um Handlungen der Internetnutzer zurückverfolgen zu könne. Nun gut, vielleicht hat Herr Bosbach nur den elektronischen Personalausweis gemeint, der eine optionale digitale Identität enthalten soll, mit der rechtsverbindliche Geschäfte und Behördengänge im Internet möglich werden sollen. Wie dem auch sei, wir müssen wachsam sein, was die Politik uns noch alles als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Die Zeit, sich als Bürger alles gefallen zu lassen, ist vorbei.
Fangen wir doch einmal an, über die wahren “Abgründe” des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.
Zwei Beispiele gefällig?
1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.
Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.
Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.
2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die “Inhaltemafia” (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]
Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.
Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!
Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!
Die Aktivisten von LobbyControl haben eine Aktion gestartet, um bei der aktuellen Regierungsbildung mehr Transparenz beim Lobbyismus zu fordern.
