Die ARD hat in den letzten Wochen zwei Sendungen zu Maschmeyer und dem AWD ausgestrahlt, die ich von YouTube hier eingebettet habe. Die Beiträge der ARD mit den Original-Videos sind unten verlinkt. Man weiß ja nie, wie lange diese Filme bei der ARD abrufbar sind, da unsere per GEZ bezahlten Inhalte – initiiert durch die private Medienmafia – oft aus dem Netz gelöscht werden müssen.

Quelle: ARD, auf YouTube

Quelle: ARD, auf YouTube

Quellen und weitere Infos:

• Der Drückerkönig und die Politik (ARD)
• Carsten Maschmeyer: Die Unschuld vom Maschsee (ARD)
• Heute sendet der NDR “Carsten Maschmeyer – die Unschuld vom Maschsee” (NachDenkSeiten)
• Walter Riester verleugnet seine Spezis – und schwindelt dabei auch noch. (NachDenkSeiten)

Die Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) gerät zur Farce, wenn man sich die Geschichte als IT-kundiger und mit gesundem Menschenverstand ausgestatteter Ingenieur anschaut. Schon die Limitierung der Software in den Ämtern auf Microsoft-Produkte ist eigentlich eine Frechheit. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass damit der zwingende Einsatz des proprietären .NET Frameworks von Microsoft gemeint ist, das zudem nur unter Windows aus dem gleichen Hause läuft. Da hat wahrscheinlich jemand einfach mal angefangen, etwas zu programmieren. Und da zufällig (oder zwangsweise durch die gängige Bündelung von PC-Hardware mit Microsoft-Produkten) .NET auf dem Rechner installiert war, wurde es genommen. Was auch immer in dem Artikel mit “Verwendung von Microsoft-Produkten” gemeint ist, das ist jedenfalls eine ungeheurere Verschwendung von Steuergeldern durch Lobbyismus und/oder fehlenden Sachverstand. Ich kann nur hoffen, dass sich die Städte, die bereits auf Open Source und offene Standards umgestiegen sind, gegen solche Machenschaften wehren.

Was Lobbyarbeit und Meinungsmache sonst noch bewirkt, kann man sehr schön an einem aktuellen Beispiel (Stuttgart 21) bei den NachDenkSeiten nachlesen. Wie beim ePA handelt es sich bei Stuttgart 21 um ein “Großprojekt”, das gnadenlos durchgezogen wird, weil mächtige finanzielle Interessen dahinter stehen.

Da die von uns bezahlten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neuerdings per Staatsvertrag viele Inhalte nach ein paar Wochen wieder aus dem Netz entfernen müssen (“klugen” Politikern und privaten Medien sei Dank), hier der Beitrag auf YouTube:

Quelle: WDR Kabarett, auf YouTube

In dem Aufruf heißt es:

[...] Wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden. LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz über ihre Auftraggeber und Finanzierung verpflichtet. [...]

Unterzeichnen kann man den Appell online hier.

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Fangen wir doch einmal an, über die wahren “Abgründe” des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.

Zwei Beispiele gefällig?

1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.

Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.

Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.

2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die “Inhaltemafia” (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]

Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.

Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!

Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!

Übrigens hat gerade heute Microsoft bekanntgegeben, dass der Nettogewinn im abgeschlossenen Quartal auf “nur noch” ca. 3 Milliarden US$ zurückgegangen ist. Da kämen Aufträge zur “Sicherung der Moral im Internet” aus Deutschland, Indien & Co. doch gerade recht. Noch mehr Aufträge für Lobbyisten gäbe es, wenn die (satirisch gemeinten) Vorschläge von magnus.de realisiert werden würden.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.

Man kann sich als Beobachter schon wundern, wie es Microsoft international immer wieder schafft, seine Interessen durchzusetzen. Vor allem hinsichtlich des von der EU kürzlich verhängten Rekordbußgeldes von 899 Mio € reibt man sich die Augen. Und auch den OOXML-Standardisierungsprozess untersuchen die EU-Kartellwächter nun wieder, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Nun haben wir neben OpenDocument (ODF) einen zweiten anerkannten ISO-Standard. Und da beide inkompatibel zueinander sind (es gibt jedoch schon Konverter), wird man erst in Zukunft sehen, welches Format sich durchsetzt. Man muss kein Prophet sein, um dem Microsoft-Format bei der bestehenden Marktdominanz des amerikanischen Monopolisten eine gute Chance einzugestehen. Vor allem im gewerblichen Bereich wird Microsofts Format wohl kurz- bis mittelfristig die Nr. 1 bleiben, aber die Fronten bröckeln. Meine Hoffnung geht vor allem dahin, dass wenigsten in Europa, bei Behörden und bei Privatleuten das ODF-Format mehr Anhänger findet, da dieses Format nicht nur den kommerziellen Interessen von Microsoft dient, sondern von vielen IT-Firmen (eigentlich genau von den Gegenspielern Microsofts wie z.B. Sun, IBM und Google) und vor allem der Open-Source Szene getragen wird. Zudem setzt ODF im Gegensatz zu OOXML sehr stark auf die Integration schon bestehender Standards wie SVG für eingebettete Grafiken, während OOXML hier proprietäre Microsoft-Formate vorsieht [1].

Daher sei an dieser Stelle gesagt: Leute, setzt OpenDocument (ODF) ein !!

Das bekannteste Office-Programm mit ODF-Unterstützung ist das quelloffene OpenOffice, welches in den meisten Punkten locker mit Microsoft Office mithalten kann, wie ich hier berichtet habe und auch hier dargestellt wird.

Meldungen zum Thema:

• Heise
• NoOOXML.org mit einigen schönen Karrikaturen
• Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII)
• FSFE Pressemitteilung
• zdnet.com Blog
• pro-linux.de
• Golem zur DIN-Abstimmung