Krüdewagen Blog

In letzter Zeit wird die Vorratsdatenspeicherung wieder verstärkt gefordert, denn ohne eine Komplettüberwachung von uns allen scheint die Politik hilflos zu sein. So wird es uns jedenfalls vorgegaukelt. Schleichend haben sich die in der Minderheit befindlichen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in den Medien breit gemacht, um fast täglich mit fadenscheinigen Argumenten dafür zu werben. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten eigentlich ihrem Auftrag gerecht werden, zu einer unabhängige Willensbildung beizutragen. Dass dem nicht so ist, haben die Macher von Daten-Speicherung.de sehr schön recherchiert und unter dem Titel “ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung?” dargelegt.

Wie man aus zahlreichen Meldungen im Netz entnehmen kann, wird bei den Leser-Kommentaren zu Artikeln im Focus Online viel zensiert. Dabei werden kritische, dem Focus nicht genehme Meinungen nicht veröffentlicht und pauschal auf die Netiquette hingewiesen. Eindeutig Fakt ist, dass auch bei Einhalten dieser Netiquette fleißig zensiert wird. Mir ist das gestern massiv passiert, als ich den Artikel FDP: Leutheusser-Schnarrenberger offen für die SPD kommentiert habe. Meine ersten drei Beiträge im von mir erstellten Kommentar “Liberale Werte“  ließ man noch zu. Als ich aber anfing, mit dem systemtreuen Nutzer “Pottwal” über Freiheit vs. Sicherheit und die Rolle der CDU zu diskutieren, wurden alle meine weiteren Kommentare vom Admin geblockt, selbst rein sachliche. Der Nutzer “Pottwal” scheint da ein besonderer Kandidat zu sein, ist er doch schon häufiger als Hofkommentator aufgefallen. Damit man sieht, wie erschreckend der Focus andere Meinungen blockiert, möchte ich hier meine zensierten Kommentare veröffentlichen unter Angabe der zeitlichen Einordnung in die Diskussion “Liberale Werte“.

02.07.2011 – 18:36:54 Uhr

Ihr Beitrag: Haha
Grenzen, die unser Grundgesetz dem Staat aufzeigt, werden von Unionspolitikern ständig überschritten. Nur mal zur jüngsten Demo nach Sachsen schauen (mit CDU-Innenminister). Vielen wachen Bürgern und einigen FDP-Politikern (um wieder zum Thema FDP zu kommen) wie S. Leutheusser-Schnarrenberger oder B. Hirsch ist es zu verdanken, dass wir noch keinen totalen Überwachungsstaat haben. Ihre Aussage “Die Vorratsdatenspeicherung wird zudem nur in konkreten Einzelfällen angewendet und nicht bei jedem Bürger” zeigt mir, dass weitere Diskussionen hier keinen Sinn machen. Denn die Vorratsdatenspeicherung wird schon seit März 2010 nicht mehr angewandt. Und selbst wenn, würde erst mal von jedem alles gespeichert. Die CDU würde dann gerne viel darauf zugreifen. Natürlich nur für unserer Sicherheit

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02.07.2011 – 18:42:50 Uhr

Ihr Beitrag: Sachlichkeit
Pottwahl: Noch etwas zu Sachlichkeit. Ihre erste Antwort unten begann mit “Ich habe selten einen solchen Unsinn gelesen!”. Dies hier ist ein Diskussionsforum und alle Beiträge sind Meinungsäußerungen. Man kann anderer Meinung sein und dies auch darlegen. Aber Äußerungen als “Unsinn” zu bezeichnen, würde mir nicht einfallen. Also mit der Sachlichkeit bitte bei sich selbst beginnen, bevor man es von anderen fordert. Mir scheint fast, auch wenn ich die Anzahl Ihrer Beiträge hier sehe, dass Sie gezielt Stimmung für die eigene Partei machen. Sollen Sie gerne tun können, aber lassen sie den anderen ihre Meinung.

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02.07.2011 – 19:01:23

Ihr Beitrag: Vorratsdatenspeicherung
Nur zur Info: Die Vorratsdatenspeicherung wird schon seit März 2010 nicht mehr angewandt. Weil viele Bürger und auch einige FDP-Politiker (um wieder zum Thema FDP zu kommen) wie S. Leutheusser-Schnarrenberger oder B. Hirsch dagegen geklagt haben.

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02.07.2011 – 19:18:35

Ihr Beitrag: Zensur
Danke für die Zensur, liebe Redaktion. Leute wie “Pottwal” dürfen mehr, sind auch politisch auf Linie, nicht wahr. Wo kann man den Account löschen?

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Übrigens: Eine Möglichkeit, seinen Account bei Focus zu löschen, sucht man vergebens. Die Hinweise zu AGB und Datenschutz werden auf andere Websites von Tomorrow Focus Media umgeleitet. Ich werde es zukünftig meiden, Focus Online zu zitieren. Der Laden ist meines Erachtens nicht koscher und hat mit objektivem Journalismus nicht viel zu tun.

Nachtrag: Ich habe soeben den RSS-Feed von Focus Online aus meiner Nachrichtenquelle entfernt.

Nachtrag 2:  Statt oder auch gerne zusätzlich zu B. Hirsch hätte ich im ersten Kommentar oben G. Baum nennen sollen.

Ich hatte bereits das ein oder andere Mal auf die NachDenkSeiten hingewiesen, die sich kritisch mit der Meinungsmache in diesem Land auseinandersetzen und zur Aufklärung der Bürger beitragen. Der Verantwortliche der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat Ende letzter Woche ein Interview bei Spiegel Online gegeben. Unter dem Titel “Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr” prangert Albrecht Müller vor allem das Fehlen von kritischem Journalismus und demokratischer Willensbildung an. Immer wieder lesenswert sind auch die Kommentare im Forum.

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Die NachDenkSeiten befassen sich hauptsächlich damit, eine Gegenmeinung zum Mainstream aufzubauen. Vor allem das unkritische Verhalten der Medien und die privatwirtschaftlichen Verflechtungen unserer Politiker sind immer wieder Thema. In einem Artikel vom 16. April wird eine andere Sicht auf die Finanzkrise vorgestellt. Eine Sicht, dies es uns erlauben könnte, pure Meinungsmache zu entlarven und Dinge zu hinterfragen. Ganz egal, aus welchem politischen Lager man kommt.

Ein kleines Zitat:

[...] Die demokratische Kontrolle setzt aus, es gibt keine Sanktionen mehr auf Fehler, selbst auf schlimmes Versagen nicht. Das hat viel mit der Ausbreitung von Public Relations-Agenturen und ihrem Einfluss auf die Medien zu tun. [...]

[...] Sanktionen wären spätestens beim Wahltermin Ende September fällig. Wenn die beobachteten und beschriebenen Vorgänge weiter so ablaufen, dann wird auch dieser ganz konkrete Mechanismus eines einigermaßen demokratisch organisierten Landes kläglich versagen. Keine schöne Perspektive. [...]