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Carsten Maschmeyer und AWD

Endlich haben sich zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien einmal eingehend mit den Methoden und den Verstrickungen von Carsten Maschmeyer und dem AWD beschäftigt. Besonders die oft freundschaftliche Nähe zu Top-Politikern wie Schröder, Riester, Rürup und Wulff ist dabei hervorzuheben. Zeigt das doch einmal mehr, wie eng die Entscheidungen unserer Regierenden mit den Interessen der Finanzwirtschaft verflochten sind. Mich kotzt und ekelt das langsam an! Dieses Land benötigt unbedingt einen radikalen Neubeginn bezüglich Unabhängigkeit und Transparenz der politischen Entscheidungen. Und eine Justiz, die solchen Machenschaften das Handwerk legt.

Die ARD hat in den letzten Wochen zwei Sendungen zu Maschmeyer und dem AWD ausgestrahlt, die ich von YouTube hier eingebettet habe. Die Beiträge der ARD mit den Original-Videos sind unten verlinkt. Man weiß ja nie, wie lange diese Filme bei der ARD abrufbar sind, da unsere per GEZ bezahlten Inhalte – initiiert durch die private Medienmafia – oft aus dem Netz gelöscht werden müssen.


Quelle: ARD, auf YouTube

Quelle: ARD, auf YouTube

Quellen und weitere Infos:

Irland-Krise

Auf den NachDenkSeiten bin ich auf einen Artikel der FAZ „Irland-Krise – Die List der deutschen Banken“ aufmerksam gemacht worden, der sehr schön die Irland-Krise beleuchtet und erklärt, warum und wofür der Steuerzahler wieder einmal herhalten muss. Die deutschen Banken investieren ganz bewusst in Ländern wie Irland, in denen hohe Zinsen auf Staats- und Unternehmensanleihen gezahlt werden. Das damit einhergehende höherer Risiko, welches jedem halbwegs gescheiten Hobbyanleger bekannt ist, wird dabei nicht wirklich Ernst genommen. Denn die Bankenmanager wissen, dass man Zahlungsausfälle leicht auf den Steuerzahler abwälzen kann, da die Politik zu einem Spielball der Finanzindustrie verkommen ist.

Einführung des elektronischen Personalausweises wird zur Farce

Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte, als ich am Donnerstag auf dem Nachhauseweg den Artikel „Wackelpartie für den neuen Personalausweis“ bei Heise Online las. Der gleiche Artikel ist auch in der gestrigen Ausgabe 41 der VDI nachrichten erschienen.

Die Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) gerät zur Farce, wenn man sich die Geschichte als IT-kundiger und mit gesundem Menschenverstand ausgestatteter Ingenieur anschaut. Schon die Limitierung der Software in den Ämtern auf Microsoft-Produkte ist eigentlich eine Frechheit. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass damit der zwingende Einsatz des proprietären .NET Frameworks von Microsoft gemeint ist, das zudem nur unter Windows aus dem gleichen Hause läuft. Da hat wahrscheinlich jemand einfach mal angefangen, etwas zu programmieren. Und da zufällig (oder zwangsweise durch die gängige Bündelung von PC-Hardware mit Microsoft-Produkten) .NET auf dem Rechner installiert war, wurde es genommen. Was auch immer in dem Artikel mit „Verwendung von Microsoft-Produkten“ gemeint ist, das ist jedenfalls eine ungeheurere Verschwendung von Steuergeldern durch Lobbyismus und/oder fehlenden Sachverstand. Ich kann nur hoffen, dass sich die Städte, die bereits auf Open Source und offene Standards umgestiegen sind, gegen solche Machenschaften wehren.

Was Lobbyarbeit und Meinungsmache sonst noch bewirkt, kann man sehr schön an einem aktuellen Beispiel (Stuttgart 21) bei den NachDenkSeiten nachlesen. Wie beim ePA handelt es sich bei Stuttgart 21 um ein „Großprojekt“, das gnadenlos durchgezogen wird, weil mächtige finanzielle Interessen dahinter stehen.

Neues von ELENA

ELENA Karte

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens „ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?“ erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Interview mit Albrecht Müller – Demokratische Verhältnisse in Gefahr

Ich hatte bereits das ein oder andere Mal auf die NachDenkSeiten hingewiesen, die sich kritisch mit der Meinungsmache in diesem Land auseinandersetzen und zur Aufklärung der Bürger beitragen. Der Verantwortliche der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat Ende letzter Woche ein Interview bei Spiegel Online gegeben. Unter dem Titel „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“ prangert Albrecht Müller vor allem das Fehlen von kritischem Journalismus und demokratischer Willensbildung an. Immer wieder lesenswert sind auch die Kommentare im Forum.

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Finanzkrise: Verstand und Medien zu unkritisch

Die NachDenkSeiten befassen sich hauptsächlich damit, eine Gegenmeinung zum Mainstream aufzubauen. Vor allem das unkritische Verhalten der Medien und die privatwirtschaftlichen Verflechtungen unserer Politiker sind immer wieder Thema. In einem Artikel vom 16. April wird eine andere Sicht auf die Finanzkrise vorgestellt. Eine Sicht, dies es uns erlauben könnte, pure Meinungsmache zu entlarven und Dinge zu hinterfragen. Ganz egal, aus welchem politischen Lager man kommt.

Ein kleines Zitat:

[…] Die demokratische Kontrolle setzt aus, es gibt keine Sanktionen mehr auf Fehler, selbst auf schlimmes Versagen nicht. Das hat viel mit der Ausbreitung von Public Relations-Agenturen und ihrem Einfluss auf die Medien zu tun. […]

[…] Sanktionen wären spätestens beim Wahltermin Ende September fällig. Wenn die beobachteten und beschriebenen Vorgänge weiter so ablaufen, dann wird auch dieser ganz konkrete Mechanismus eines einigermaßen demokratisch organisierten Landes kläglich versagen. Keine schöne Perspektive. […]

Verfassung als Spielball der Politik

Aufgrund einer Woche Urlaub hatte ich diese Woche die Gelegenheit, mehr als gewöhnlich zu bloggen. Und ein paar Dinge habe ich noch aufzuarbeiten.

Fangen wir mit einem interessanten Artikel auf den NachDenkSeiten an, der sich mit Einschnitten unseres Grundgesetztes infolge machtpolitischer Vorgänge befasst. Ein Verfassungspatriotismus sei mehr denn je gefragt. Ich zitiere den Anfang des Artikels:

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. […]

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin von NachDenkSeiten analysiert

Nachdem die NachDenkSeiten bereits die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten aufs Korn genommen hatten, wurde nun auch die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel analysiert. Es scheint mir zwar übertrieben, jeden Satz der Kanzlerin auf die Goldwaage zu legen und fast durchweg negativ darzustellen, aber besonders der letzte Abschnitt enthält einen Satz, der zum Nachdenken anregen sollte:

[…] Denn Stärkung der Wirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit, das heißt weiter so wie bisher: Niedrige Löhne, Senkung der Sozialabgaben, Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche und weitere Abgaben- Entlastung der Unternehmen, Verlagerung der Sozialkosten auf Private. […]

Es ist zwar meines Erachtens wichtig und richtig, die Wirtschaft zu stärken. Aber wenn das wie in den letzten Jahren zusehends auf Kosten der Arbeitnehmer geschieht und zudem die sprudelnden Gewinne nur in die Taschen Einzelner gelangen, dann sollte man umdenken. Warum werden heute Wirtschaftszweige unterstützt, die es in den fetten Jahren mit Milliardengewinnen nicht fertig gebracht haben, ausreichend Rücklagen zu bilden für schlechte Zeiten ? Die Gewinne wurden schön unter den Herrschaften verteilt, aber die Verluste tragen wir jetzt alle. Das ist das Verwerfliche an der sogenannten Finanzkrise.

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten von NachDenkSeiten analysiert

Auf der kritischen Webseite NachDenkSeiten wurde die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler analysiert. Man kommt dort zum Ergebnis, dass das Volk für dumm verkauft und systematisch getäuscht wird. Es wird Zeit, dass mehr Menschen diese Einsicht gewinnen.

Zitat am Ende des NachDenkSeiten-Beitrags:

Eigentlich bräuchten wir einen Bundespräsidenten, der uns vor Plünderern schützt. Stattdessen haben wir einen, der die Plünderer vor der Offenlegung ihrer Machenschaften und der Überantwortung an die Justiz schützt.