ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens “ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?” erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Lobbyismus und Konzentration in der Medienbranche sind meines Erachtens in der Tat Gift für die dringend nötige objektive Information der Bürger über politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Wenn die politischen Machthaber direkt oder indirekt bestimmen können, welche Informationen dem Volk zugänglich gemacht werden, dann ist die Demokratie in Gefahr. Übrigens ist auch der Angriff auf das freie Internet (mehr Kontrolle, Zensur, Durchsetzung kruder Moralvorstellungen) in diesem Kontext zu sehen. Da verwundert es nicht, dass besonders die Politiker und Lobbyisten, die von den klassischen Medien abhängen (da sie diese zur gezielten Meinungsmache nutzen können), ein Loblied auf die Zeitung singen und das Internet eher kritisch betrachten. Ist doch klar, im Internet können sich heutzutage viel schneller und noch unkontrolliert Meinungen ausbilden, die den Herrschenden unangenehm werden könnten.

Ich teile hingegen nicht alle Ansichten der NachDenkSeiten. Jedenfalls nicht in der manchmal zu sehr links-gerichteten Form. Ich meine, dass wir nicht pauschal mehr Staat benötigen, auch nicht in der Wirtschaft. Die staatlichen Eingriffe sollten hingegen differenzierter erfolgen. An vielen Stellen hat sich der Staat in den letzten 20 Jahren zu viel eingebracht, an anderen dagegen zu wenig. Der Staat mischt sich zusehends in Dinge ein, die fast ausschließlich dem Vorteil der Politiker und Lobbyisten dienen. Die Bürger werden dabei übergangen (nur ein Beispiel: CO-Pipeline der Bayer AG). Und genau das ist das Verwerfliche.

Eine wirklich einleuchtende Erklärung, warum man derzeit jede Bank retten muss, habe ich zum Beispiel noch nirgends gehört oder gelesen. Der Staat sollte sich vom Markt (und damit meine ich die wirklich freien Märkte mit Wettbewerb) weitestgehend fernhalten, dafür aber bei öffentlichen Aufgaben den Privatisierungswahn stark eingrenzen oder stoppen (siehe Rente, Gesundheit, Bahn, Energie, Stadtwerke, etc.). Oder anders gesagt: Die soziale Marktwirtschaft muss wieder hergestellt werden, mit dem Volk als Souverän.

Bei der Beschneidung der Bürgerrechte hat sich der Staat ebenfalls zu viel eingemischt in das Leben der Bürger. Und das ist dann schon eher mein Thema hier im Blog.

Ein kleines Zitat:

[...] Die demokratische Kontrolle setzt aus, es gibt keine Sanktionen mehr auf Fehler, selbst auf schlimmes Versagen nicht. Das hat viel mit der Ausbreitung von Public Relations-Agenturen und ihrem Einfluss auf die Medien zu tun. [...]

[...] Sanktionen wären spätestens beim Wahltermin Ende September fällig. Wenn die beobachteten und beschriebenen Vorgänge weiter so ablaufen, dann wird auch dieser ganz konkrete Mechanismus eines einigermaßen demokratisch organisierten Landes kläglich versagen. Keine schöne Perspektive. [...]

Fangen wir mit einem interessanten Artikel auf den NachDenkSeiten an, der sich mit Einschnitten unseres Grundgesetztes infolge machtpolitischer Vorgänge befasst. Ein Verfassungspatriotismus sei mehr denn je gefragt. Ich zitiere den Anfang des Artikels:

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. [...]

[...] Denn Stärkung der Wirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit, das heißt weiter so wie bisher: Niedrige Löhne, Senkung der Sozialabgaben, Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche und weitere Abgaben- Entlastung der Unternehmen, Verlagerung der Sozialkosten auf Private. [...]

Es ist zwar meines Erachtens wichtig und richtig, die Wirtschaft zu stärken. Aber wenn das wie in den letzten Jahren zusehends auf Kosten der Arbeitnehmer geschieht und zudem die sprudelnden Gewinne nur in die Taschen Einzelner gelangen, dann sollte man umdenken. Warum werden heute Wirtschaftszweige unterstützt, die es in den fetten Jahren mit Milliardengewinnen nicht fertig gebracht haben, ausreichend Rücklagen zu bilden für schlechte Zeiten ? Die Gewinne wurden schön unter den Herrschaften verteilt, aber die Verluste tragen wir jetzt alle. Das ist das Verwerfliche an der sogenannten Finanzkrise.

Zitat am Ende des NachDenkSeiten-Beitrags:

Eigentlich bräuchten wir einen Bundespräsidenten, der uns vor Plünderern schützt. Stattdessen haben wir einen, der die Plünderer vor der Offenlegung ihrer Machenschaften und der Überantwortung an die Justiz schützt.