Aber: Dieses Grundrecht sei jedoch nicht schrankenlos, so dass das Bundesverfassungsgericht heimliche Online-Durchsuchungen doch erlaubt, jedoch nur unter strengen Auflagen. So müssten “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” bestehen. Außerdem sei die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems grundsätzlich unter Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.

Bleibt zu hoffen, dass die Gesetzgeber sich bei der anstehenden Schaffung neuer Gesetze (BKA-Gesetz etc.) an diese strengen Auflagen halten und dass die Maßnahmen, die aus diesen neuen Gesetzen folgen, kontrolliert werden können. Jedenfalls ist eine präventive Überwachung der Bevölkerung durch die Online-Durchsuchung verboten worden. Da aber Online-Durchsuchungen heimlich ablaufen sollen und Gerichtsurteile und Grundrechte vom Staat auch schon mal missachtet werden, bleiben Zweifel, ob der Staat sich an die Maßgaben des BVerfG halten wird. Bezeichnend ist z.B., dass die CDU sich nach dem Urteil weiterhin als “die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates” bezeichnet, obwohl durch das heutige Urteil genau das Gegenteil bewiesen wurde: ein maßgeblich von der CDU verfasstes und beschlossenes “Verfassungsschutzgesetz” wurde vom höchsten Gericht Deutschlands als grundgesetzwidrig gekippt. Ich erkenne da beim besten Willen nicht den Anspruch, die Partei des Rechtsstaats zu sein. Grundrechtsterroristen wäre der bessere Ausdruck, um in der alles auf den Terror beziehenden Nomenklatur des Staates zu bleiben.

Seien wir also weiterhin wachsam !! Das Kippen der Vorratsdatenspeicherung wäre wichtiger, da dabei ohne Verdacht in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aller Bürger eingegriffen wird.

Weitere Infos:

• Pressemitteilung des BVerfG
• Leitsätze und Urteil des BVerfG
• Heise-Meldung 1, Heise-Meldung 2, Heise-Meldung 3
• AK Vorrat
• CCC, CCC-Interview
• bundestrojaner.blogspot.com (kritische Betrachtung des Urteils)
• Tagesschau
• Spiegel
• Focus
• Die Zeit
• RP-Online