Krüdewagen Blog

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens “ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?” erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Ein sehr bemerkenswertes Interview mit Ilja Trojanow unter dem Titel “Die Welt als Panic-Room?” wurde letzten Sonntag im Deutschlandfunk veröffentlicht. Siehe auch Artikel bei netzpolitik.org. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Nacktscanner berichtet Ilja Trojanow, welche treibende Kraft uns zur Annahme verleitet, der Staat müsse für allumfassende Sicherheit sorgen, und warum das ein Irrweg ist und gestoppt werden muss.

An dieser Stelle sei auch auf die Online-Petition gegen Nacktscanner hingewiesen.

Das Interview kann als MP3-Datei heruntergeladen oder direkt hier im Player (ca. 23 Minuten lang) angehört werden:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Quelle: Deutschlandfunk

Bis zum 22.12.2009 kann man noch eine Onlinepetition unterstützen, die Open Access für alle von der öffentlichen Hand geförderten wissenschaftlichen Publikationen fordert. Hier der Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Also: Mitzeichen um von uns bezahltes Wissen nutzen zu können!

Quelle Bild: textundblog

Die Online-Petition gegen die geplanten Web-Sperren hat nach nur vier Tagen die erforderliche Anzahl an Mitzeichnern von 50.000 überschritten. Aktuell sind es 56.246. So erfolgreich war wohl noch keine Petition. Trotzdem ist immer noch jede weitere Stimme wichtig und ein Zeichen an die Regierung, dass sich viele Menschen Gedanken machen und ein Ende der Symbolpolitik nötig ist.

Auf netzpolitik.org gibt es einen aktuellen Bericht zur Petition mit weiteren Informationen (u.a. ein netter Vergleich der Web-Sperren mit dem wirklichen Leben). Medienreaktionen und besonders ein Auszug aus der Tagesschau sind dort ebenfalls zu finden. Auf weitere Argumente gegen das “leyenhafte” Vorgehen der Regierung wird im Posting Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente verwiesen. Eine weitere Anlaufstelle im Netz gegen die Zensur ist die Website auf zeichnemit.de.

Mittlerweile hat sich auch die Mainstream-Presse dem Thema mehr zugewandt, vor allem auch aufgrund der Petition und des wachsenden Widerstandes. So finden sich bei Spiegel Online und Tagesschau entsprechende Beiträge.

Fast schon obligatorisch sei am Ende auf einen Artikel Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg bei Heise verwiesen.

Der AK Vorrat hat eine Online-Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen.

Auf Initiative von OpenForum Europe (OFE), The European Software Market Association (ESOMA) und The Free Software Foundation Europe (FSFE) gibt es eine Online-Petition, die die Verwendung offener Standards in den Institutionen der EU fordert.