Schlagwort-Archive: Petition

Direktversicherung: Petition gegen Abzocke

Eine Petition gegen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen wurde am 24.01.2014 in der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags gestartet.

Den genauen Wortlaut der Petition und die Möglichkeit zum Mitzeichnen gibt es unter Mitzeichnen der Petition 48867.

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Über den Unsinn der wieder geplanten Vorratsdatenspeicherung und die gravierenden Folgen für unsere Freiheit und Demokratie habe ich hier bereits mehrfach berichtet. Nun gibt es erneut eine Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Weitere Infos auch beim AK-Vorrat. Bitte mitzeichnen!

Quelle Video: Digitale Gesellschaft e.V. auf YouTube

Neues von ELENA

ELENA Karte

ELENA ist gestern vom Bundesrat abgesegnet worden, wie Heise berichtet. Zwar sind viele Bedenken vorgebracht worden, aber letztendlich ist es wie so oft gekommen: Gesetze werden durchgepeitscht, komme was da wolle. Die Gerichte müssen es dann wieder richten.

Auf den NachDenkSeiten ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung namens „ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?“ erschienen, die am Ende besonders auf die kritischen Stimmen eingeht. Im Wiki des AK Vorrat gibt es auch Informationen zu ELENA.

Hier noch mal der Hinweis auf die Petition beim Bundestag gegen ELENA, die bereits von 16175 Bürgern gezeichnet wurde.

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Deutschlandfunk: Die Welt als Panic-Room?

Ein sehr bemerkenswertes Interview mit Ilja Trojanow unter dem Titel „Die Welt als Panic-Room?“ wurde letzten Sonntag im Deutschlandfunk veröffentlicht. Siehe auch Artikel bei netzpolitik.org. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Nacktscanner berichtet Ilja Trojanow, welche treibende Kraft uns zur Annahme verleitet, der Staat müsse für allumfassende Sicherheit sorgen, und warum das ein Irrweg ist und gestoppt werden muss.

An dieser Stelle sei auch auf die Online-Petition gegen Nacktscanner hingewiesen.

Das Interview kann als MP3-Datei heruntergeladen oder direkt hier im Player (ca. 23 Minuten lang) angehört werden:

Quelle: Deutschlandfunk

Onlinepetition „Open Access“

150px-OA-PetitionBis zum 22.12.2009 kann man noch eine Onlinepetition unterstützen, die Open Access für alle von der öffentlichen Hand geförderten wissenschaftlichen Publikationen fordert. Hier der Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Also: Mitzeichen um von uns bezahltes Wissen nutzen zu können!

Quelle Bild: textundblog

Aktuelles zur Internetzensur-Petition

Die Online-Petition gegen die geplanten Web-Sperren hat nach nur vier Tagen die erforderliche Anzahl an Mitzeichnern von 50.000 überschritten. Aktuell sind es 56.246. So erfolgreich war wohl noch keine Petition. Trotzdem ist immer noch jede weitere Stimme wichtig und ein Zeichen an die Regierung, dass sich viele Menschen Gedanken machen und ein Ende der Symbolpolitik nötig ist.

Auf netzpolitik.org gibt es einen aktuellen Bericht zur Petition mit weiteren Informationen (u.a. ein netter Vergleich der Web-Sperren mit dem wirklichen Leben). Medienreaktionen und besonders ein Auszug aus der Tagesschau sind dort ebenfalls zu finden. Auf weitere Argumente gegen das „leyenhafte“ Vorgehen der Regierung wird im Posting Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente verwiesen. Eine weitere Anlaufstelle im Netz gegen die Zensur ist die Website auf zeichnemit.de.

Mittlerweile hat sich auch die Mainstream-Presse dem Thema mehr zugewandt, vor allem auch aufgrund der Petition und des wachsenden Widerstandes. So finden sich bei Spiegel Online und Tagesschau entsprechende Beiträge.

Fast schon obligatorisch sei am Ende auf einen Artikel Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg bei Heise verwiesen.