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Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten

Heute um 10:50 Uhr wurde auf dem Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei über den “Massiven Wahlprogrammantrag” WP138 modulweise abgestimmt (siehe Live-Ticker). Fast alle Module von WP138 haben es auf Anhieb ins Wahlprogramm geschafft. So wurde u.a. Modul 5 “Arbeit und Soziales” mit 2/3 Mehrheit angenommen.

In diesem Modul “Arbeit und Soziales” befindet sich unter “Betriebliche Altersvorsorge” auch der von mir maßgeblich eingebrachte Passus zur Direktversicherung, den ich in meinem Artikel “Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei” auch im Wortlaut vorgestellt habe.

Damit ist die Forderung nach Abschaffung der nachträglich eingeführten Sozialversicherungsbeitragspflicht für Direktversicherungs-Altverträge im Wahlprogramm der Piraten für die anstehende Bundestagswahl enthalten! Jetzt hat es der Wähler im September in der Hand, für eine andere Politik zu stimmen.

Übrigens lohnt es sich, sich alle beschlossenen Anträge anzusehen. Sobald das Programm steht und die angenommenen Anträge konsolidiert sind, werde ich es hier posten.

[Update 16.05.2013] Das Wahlprogramm findet sich im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Betriebliche_Altersvorsorge.

Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei

Die 2004 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) nachträglich für Altverträge eingeführte Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf die komplette Auszahlung einer Direktversicherung beschäftigt mich seit Jahren. Im letzten Jahr hatte ich dazu einen Antrag für das Parteiprogramm der Piratenpartei erstellt, der jedoch auf dem letzten Bundesparteitag 2012.2 aufgrund der Vielzahl an Anträgen nicht behandelt wurde.

Für den kommenden Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei, der vom 10. bis 12. Mai 2013 stattfindet, ist der ehemalige Antrag PA051 nun vollständig in einen Gesamtantrag der Sozialpiraten G008 unter “4.2. Betriebliche Altersvorsorge” eingeflossen. Zu finden ist der Antrag auch in WP018 Alterssicherung.

Dabei wurden vom Team der Sozialpiraten einige kleine strukturelle Änderungen vorgenommen. Bei den Lösungsvorschlägen, von denen ich damals vier aufgezeigt hatte, ist der Einfachheit nur eine Forderung bestehen geblieben: die völlige Abschaffung der rückwirkend eingeführten Beitragspflicht für Altverträge.

Die Chance, dass der Antrag G008 auf dem Bundesparteitag behandelt wird, stehen übrigens ganz gut, wurde er doch bei der Umfrage im Vorfeld des Parteitages von den Mitgliedern der Piratenpartei als wichtig erachtet (73,2%). Es kann sein, dass es am Gesamtantrag bzw. an der Struktur der Anträge noch Änderungen gibt. Auf dem Parteitag kann es auch passieren, dass nur Teile (Module) des Gesamtantrags positiv beschlossen werden.

Der vorläufige Text des G008-Programmpunktes unter “4.2. Betriebliche Altersvorsorge” lautet:

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet und zwar auch rückwirkend auf sog. Altverträge.

Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von 17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.

Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.

Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird.

Die Piraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.

Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mit klaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt zusätzlich schwächt.

Direktversicherung: Hinweise zur Beitragsfreiheit bei Einmalzahlung

Zu der hier vielfach besprochenen Direktversicherungsproblematik, bei der es um die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge geht, hat Fritzchen, einer der betroffenen Bürger aus dem Umfeld des Arbeitskreises “GMG-Geschädigte DV-Versicherte”, darauf hingewiesen, dass im Grunde “das BVerfG bereits die Beitragsfreiheit für von vornherein vereinbarte Kapitalzahlungen (gleich Einmalzahlung) entschieden hat“. Ich möchte daher den Kommentar hier veröffentlichen, der – so denke ich – besonders für juristische Auseinandersetzungen von Belang sein dürfte. Weiter unten möchte ich dann noch eingehen auf ein paar weitere persönliche Bemerkungen und Hinweise.

Aber zuerst einmal Fritzchens Kommentar zur Beitragsfreiheit für von vornherein vereinbarte Kapitalzahlungen. Hinweis: Um den Zusammenhang korrekt herzustellen, habe ich den Kommentar leicht angepasst. Außerdem empfiehlt sich zum Verständnis vorab das Lesen des Beitrags “Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik” (PDF) und den dazugehörenden Anlagen (ZIP-Datei).

Leider wird zu häufig in den Beiträgen zur Direktversicherung auf hohem Niveau geklagt und zu wenig die Hintergründe beleuchtet. Neben dem Gesetzgeber haben auch und gerade die Lobbyisten der gesetzlichen Krankenkassen (inzwischen aufgelöst) im Vorfeld zum GKV-Modernisierungsgesetz mit den Korrekturen an 25 Gesetzen und 8 Verordnungen ein Chaos angerichtet und wie viele wissen, eine vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung auf den Weg gebracht, die legalisiert werden sollte durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Aufsichtsbehörden, den Sozialverbänden VdK und SoVD, den DGB, den Verband “Die Führungskräfte” durch die fehlenden Anträge zur Beitragsfreiheit vor den Sozialgerichten sowie durch die Sozialgerichte selbst, bis auf wenige Ausnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Recht und Gesetz zunächst in einer Entscheidung zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 die Zwangsverbeitragung gegen die ständige Rechtsprechung des BSG teilweise gestoppt. Die Zurücküberweisung wurde dann erst gar nicht verhandelt. Sie endete in der angesetzten mündlichen Verhandlung, auf Druck des Gerichts, mit einem Vergleich, auf den die weiteren noch Betroffenen nicht gewartet haben, denn es sind noch Rechtsfragen offen geblieben.

Fazit: Das BVerfG hat im o.g. Beschluss zu einer noch offenen Rechtsfrage indirekt die Beitragsfreiheit entschieden für die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = Einmalzahlung durch die Formulierung unter der Randnummer 8, zweiter Satz im Wortlaut:

“Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können den Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden”.

Damit sind Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge und können somit zur Beitragspflicht nur für das im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 erfasste Fallbeispiel herangezogen werden. Dazu gehört unter Beachtung der Entscheidungen des BVerfG zur “gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung” und seine Grenzen sowie des DRiG § 4(1) und § 25 nicht die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung, bei der das Rentenwahlrecht, also die Umwandlung der vereinbarten wiederkehrenden laufenden Rentenzahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls, wie es im Gesetz steht, gar nicht möglich ist, also gar nicht vorgesehen ist, von der Gesetzesänderung nicht erfasst wird.

Der Deutsche Bundestag hat die hierzu eingereichte Petition Nr. 2-17-15-8272-029752 am 08.03.2012 ohne Anhörung einfach abgeschlossen und damit eigenmächtig die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt, weil er seine Fehlleistung nicht öffentlich machen wollte. Zur Zeit laufen Überprüfungsanträge bei der Aufsichtsbehörde BVA nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV. Die Bearbeitung wird mit Hinweis auf den Rechtsweg und teilweise abenteuerlichen Begründungen verweigert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat über Abgeordnete auf BSG-Urteile verwiesen, die nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 70ff GG besitzen. So wird der Ball im Moment hin und her geschoben und das seit 2006. Die anstehenden Wahlen werden noch Bewegung in die Angelegenheit bringen. Alle Betroffenen sollten sich melden, wenn sie mehr wissen wollen, u.a. zum Stand der neuen Klagerunde vor den Sozialgerichten Dortmund, Karlsruhe, Freiburg, Berlin, LSG BW, LSG Berlin-Brandenburg. Sie können auch nachlesen unter “Krüdewagen: Offener Brief an die Piraten” sowie unter “Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels“.

Und jetzt noch ein paar persönliche Anmerkungen zu Fritzchens “Leserbrief”.

1) Veröffentlichung des Kommentars und Blogdesign

Habe ich hiermit erledigt. Es wäre noch schön, wenn man mit einfachen Worten (ohne Angabe von Paragraphen) sagen könnte, was denn nun die Quintessenz ist für betroffenen Bürger, die sich wehren wollen. Sollen die einen Anwalt beauftragen, der sich die o.g. Schilderung zu Eigen macht und anhand dessen eine Klage durchführt?

Hier noch einmal der Hinweis auf den Arbeitskreises “GMG-Geschädigte DV-Versicherte”, an den sich Betroffene wenden können: gmg-geschaedigte@gmx.de.

Übrigens bin ich wieder zur alten Form des Blogs zurückgekehrt, bei der die letzten Beiträge direkt angezeigt werden. Diese Darstellung ist in der Tat besser als eine statische Begrüßungsseite. Es wird aber auch hierbei dazu kommen, dass alte Beiträge irgendwann von der Startseite verschwinden. Alle Beiträge mit dem Schlagwort Direktversicherung kann man aber jederzeit mittels http://www.kruedewagen.de/blog/tag/direktversicherung/ anzeigen..

2) Offener Brief an die Piraten

Ich habe den Artikel umbenannt in “Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik“. Es macht aber wenig Sinn, Beiträge nachträglich zu ändern bzw. die Referenz zu entfernen. Der Brief ist m.E. immer noch in erster Linie im Zusammenhang mit dem Parteitag zu sehen. Aber natürlich immer noch gültig!

3) Wahlentscheidung

Ich hatte in einem anderen Forum einen Kommentar zur Wahlentscheidung abgegeben bzw. auf einen Kommentar eines Bürgers geantwortet, der aufgrund seiner Enttäuschungen mit der Politik nicht mehr wählen gehen will. Ja, und ich hatte dort als eine Alternative die Piratenpartei genannt.

Lieber Fritzchen, Deine Empfehlung wäre:

 a) Nichtwählen ist keine richtige Wahl,
 b) Unbedingt wählen gehen,
 c) Sollte man auf dem Wahlzettel keine genehme Partei 
 finden, dann kann man auch keine aufgeführte Partei 
 ankreuzen.
 d) Jede Empfehlung auf eine Partei empfinden vielleicht 
 viele Protestwähler als Bevormundung. Der Deutsche 
 Michel ist eben so !

Und dem kann ich mich durchaus anschließen. Zu d) hatte ich die Piraten nur als eine Alternative genannt. Ich bin immer noch der Auffassung, dass die Piraten als einzige aktuelle Oppositionspartei derzeit das Zeug hätten, die Regierenden und Altparteien zu mehr Demokratie, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Kann sein, dass das Ansinnen scheitert. Versucht haben “wir” es aber wenigstens. Vielleicht kann man schon bald eine neue Partei begrüßen, die es besser macht. Man sollte den Aufwand aber nicht unterschätzen, so etwas wie die Piratenpartei überhaupt auf die Beine zustellen. Dieser Aufwand ist es im übrigen, der ziemlich gezehrt hat an der Substanz, die an anderen Stellen derzeit fehlt. Oder man überzeugt die Altparteien, dass ein anderer Weg beschritten werden muss. Wenn es am Ende besser wird, hat es sich doch schon gelohnt.

Die Frage, wie man bei c) eine genehme Partei findet, bringt uns zu Punkt 4.

4) Piratenpartei

Es ist natürlich eine gute Frage, warum die Piraten ihr Wählerpotential nicht nutzen. Ich bin selbst nicht zufrieden damit, dass mein Wahlprogrammpunkt erst gar nicht zur Abstimmung kam. Auch ich zweifele oft, ob es Sinn macht, sich für etwas einzusetzen, was kaum Aussicht auf Erfolg verspricht.

Am Ende glaube ich aber, dass die Piratenpartei derzeit dem Anspruch einfach nicht gerecht werden kann, ein Vollprogramm kurz- bis mittelfristig aufzustellen. Was nutzt ein Programm, wenn die Fachleute fehlen, es auch durch- und umzusetzen? Die Piraten stehen diesbezüglich noch am Anfang. Ja, es sind (noch) Amateure, auch nach Einzug in einige Landesparlamente gilt das. Die Piratenpartei lebt vom Mitmachen der Mitglieder aber auch der Bürger.

Die Piraten haben sich gegründet aus einer tiefen Unzufriedenheit mit dem Umgang der herrschenden Politik mit den Freiheitsrechten der Bürger. Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Internet waren die Initialpunkte. Auch wenn viele meinten, das wären nur Internet-Themen, so stimmt das nicht, denn die Freiheit z.B. auf unbeobachtete Kommunikation geht alle an (Stasi lässt grüßen). Neben diesen Themen haben sich die Piraten durchaus schon erfolgreich mit weiteren “Freiheitsthemen” beschäftigt und mit dem Zustand der Demokratie insgesamt (z.B. Lobbyismus, Abstimmungsverhalten, Fraktionszwang, ACTA, etc.). Übrigens kann man die bisherigen Erfolge ganz schön auf der Webseite “Piraten wirken – Was Piraten bereits für dich getan haben” einsehen.

Jetzt aber schon zu erwarten, die Piraten könnten Profil und Professionalität bei Themen wie Wirtschaft, Außenpolitik, Soziales oder Arbeit zeigen, ist aus meiner Wicht (viel?) zu früh. Bei Sozialthemen gibt es gute Ideen und Ansätze für die gesellschaftliche Weiterentwicklung (BGE). Ohne weiteren Zulauf an Mitgliedern, die diese Themen mit Inhalten füllen, und ohne Rückhalt bei den Bürgern wird das aber auch nichts werden. Wenn die Aufregung um ein paar dumm twitternde Abgeordnete wichtiger ist als die Missstände, um die man sich kümmern sollte, hat das Volk es vielleicht auch nicht anders verdient.

Was bedeutet das für das Thema “Direktversicherung”?

Wenn es wirklich Millionen oder Hunderttausende betroffene Bürger gibt, die sich maßlos über die nachträgliche Zwangsverbeitragung aufregen und sich vor allem wehren wollen, dann müssen diese Leute etwas unternehmen. Du hast mit recht immer darauf hingewiesen, dass sich in Foren oder Blogs zu beschweren, nicht weiterhilft. Meines Erachtens gibt es drei Wege:

A) Juristisch: Viel mehr Bürger müssen klagen.

B) Parlamentarisch: Über die Wahl einer Partei, die die Interessen vertritt.

C) Protest: Über Massenproteste wie Demos. Direktversicherungskunden und Betriebsrentner gäbe es doch genügend.

Bei B) und C) könnten die Piraten (und andere Gruppierungen oder andere Parteien) helfen, aber nur wenn der Protest und “der richtige gesetzgeberische Weg” von den Bürgern initiiert und mitgetragen wird. Den Piraten allein fehlt die Substanz (s.o.).

Weg A) ist der Weg, den jeder einzeln gehen muss und Erfolg verspricht, den Betrug am eigenen Vermögen aufzuhalten. Ich meine aber, dass A) allein nicht ausreicht, um nachhaltig zu sein. Wer sagt denn, dass der Gerichtsweg auch in Zukunft offen sein wird? Die ersten Tendenzen, das BVerfG zu entmündigen, gibt es bereits. Punkt B) ist also auf Lange Sicht anzustreben, denn nur eine veränderte Politik kann solche Machenschaften in Zukunft stoppen. Welche Partei endlich Politik fürs Volk macht, ist mir dabei herzlich egal. Je schneller die “Amateure” bei den Piraten überflüssig sind, desto besser. Aber solange es nötig ist, muss es Parteien wie die Piraten geben.

Nachlese Bundesparteitag 2012.2

Mein Antrag PA051 zur Direktversicherungsproblematik wurde zwar leider wie erwartet nicht auf dem Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei vom 24. bis 25. November 2012 in Bochum behandelt, die Piraten haben aber zumindest für die Rentenpolitik gemäß Modul 1 und 2 von PA118 einen kleinen Passus ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Achtung: Nur die Module 1 und 2 dieses Antrags wurden angenommen. Der Wortlaut ist wie folgt:

Präambel

Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

Die klare Botschaft aus diesem Grundsatzprogramm lautet: Die Rentenkassen sollen vereinheitlicht werden. Denn es kann doch nicht sein, dass z.B. Anwälte bzw. Juristen, die ganz normal als Angestellte im Handel oder in der Industrie arbeiten, keine Beiträge in die Gesetzliche Rentenkasse einzahlen, sondern ihr eigenes Versorgungswerk bedienen. Diese Ungleichheiten müssen beseitigt werden.

Neben einem Antrag für die Gesundheitspolitik war das der einzige behandelte Antrag aus dem Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Auf dem nächsten Bundesparteitag werden weitere Lücken geschlossen, da bin ich recht sicher.

Im Blog der Mettmanner Piraten habe ich zum Bundesparteitag in Bochum zwei Artikel mit weiteren Infos zu Ergebnissen, spannenden Audio-Zusammenfassungen und dem Medienecho erstellt:

Quelle Bilder: Ralf Krüdewagen, Lizenz: CC-BY-SA 3.0.

Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik

Zu meinem Antrag PA051 zum Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei, der sich mit der Problematik der nachträglich beschlossenen Sozialversicherungspflicht von Direktversicherungen beschäftigt, erreichte mich gestern ein an die Piraten gerichteter offener Brief eines betroffenen Bürgers. Dieser Bürger ist seit vielen Jahren mit der Problematik vertraut und geht mit seinem offenen Brief und den begleitenden Anlagen detailliert auf die juristischen und politischen Hintergründe des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) ein. Er erklärt, was dort seitens Legislative und Judikative schief gelaufen ist und warum dringender Handlungsbedarf existiert.

Einige Auszüge aus dem Brief:

An alle noch Betroffenen, die über 10 Jahre Zwangsbeiträge an ihre gesetzliche Krankenkasse bezahlen sollen, könnten (müssten) folgende Ergebnisse aus einer umfangreichen Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung nützlich sein und zu einer Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung = Einmalzahlung (nicht gleich Versorgungsbezug) führen. [...]

Die Programmkommission zum Bundesparteitag der Piraten am 24.11. und 25.11.2012 in Bochum sollte den Antrag von Ralf Krüdewagen mit der Nummer PA051 sorgfältig prüfen und dabei bedenken, dass ca 6 Millionen frustrierte Rentner bei den nächsten Wahlen eine Alternative zu den anderen Parteien suchen, die alle einen von ROT/GRÜN vorsätzlich organisierten Massenbetrug an ihrer Altersversorgung aus einer Direktversicherung durch die Gesetzesänderung vom 14.11.2003 zum GKV-Modernisierungsgesetz Artikel 1 Nr. 143 zu verkraften haben. [...]

Die Richter am 12. Senat des BSG haben sich als Gesetzgeber betätigt und das Gesetz erweitert ausgelegt. Das gehört nicht zu ihren Aufgaben, da sie keine evidenten (nicht mehr vertretbaren) Rechts- und Grundrechtsverletzungen in ihren Entscheidungen ab 27.06.2006 ( B 12 KR 36/06 B) über den 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R) bis zum 25.04.2012 (B 12 KR 26/10 R) festgestellt haben. Diese Rechtsprechung des BSG

* zum betrieblichen Bezug,
* zur Typisierung,
* zu der von vornherein rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung sowie
* im Umgang mit der vereinbarten Deckungsrückstellung für Zivilangestellte bei den amerikanischen Streitkräften nach den Urteilen des SG Speyer S 13 KR 420/08 vom 02.12.2008 und des LSG Rheinland Pfalz L 5 KR 37/10 vom 07.10.2010 (beide nicht veröffentlicht – Versicherungsnehmer war die Bundesrepublik Deutschland),

muss man als chaotisch bezeichnen.

Diese willkürlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts an Recht und Gesetz vorbei sind im Rechtsstaat ein Skandal und sollten so nicht hingenommen werden.

Der Bundesparteitag der Piraten ist über den Stellv. Vorsitzenden, der Arbeitsgruppe 60+ sowie im Zusammenhang mit dem Antrag PA051 vorinformiert und könnte jetzt mithelfen, durch eine sachlich konstruktive Veröffentlichung der Hintergründe nicht nur Wählerstimmen mobilisieren, sondern auch sein äußeres Erscheinungsbild wesentlich verbessern. [...]

Die im offenen Brief erwähnten Anlagen gibt es ebenfalls hier zum Download (ZIP-Datei, ca. 19 MB).

Der betroffene Bürger hat um folgenden zusätzlichen Kommentar gebeten:

Das GKV-Modernisierungsgesetz, u. a. zu Artikel 1 Nr. 143 und darum geht es, ist verfassungskonform lt. Bundesverfassungsgericht, nur die konspirativ abgestimmte Auslegung aller Amtsträger und die anschließende Legalisierung durch das BSG unter bewußter Mithilfe des VdK nach den vereinbarten Musterstreitverfahren sind das Problem.
Warum das BVerfG nur teilweise die Notbremse gezogen hat mit der Beitragsfreiheit nach der privaten Weiterführung, liegt in den gesetzlichen Vorschriften begründet: “Wo kein Kläger ist bzw. keine entsprechenden Anträge zum Sachverhalt gestellt werden, ist auch kein Richter – in diesem Falle das BVerfG”.

Diese Konstruktion der Gesetze haben sich alle Amtsträger bewusst zu Nutze gemacht und einfach abkassiert und alle Anfragen zur Rechtsgrundlage einer Beitragspflicht nicht beantwortet, auch die jetzt eingeschaltete Aufsichtsbehörde BVA bisher nicht. Sie bearbeitet jetzt jedenfalls eingereichte Überprüfungsanträge nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV.

Das SG Berlin hat jetzt seit dem 12.10.2012 nach einem Erörterungstermin sowie dem folgenden Gerichtsbescheid über
1. einen Antrag auf Sprungrevision,
2. eine Urteilsergänzung zum Gerichtsbescheid nach § 140 SGG zu den  5 eingereichten möglichen Anträgen, sowie über    
3. eine Verbindung (Zusammenführung) nach § 113 SGG dieses Verfahrens mit einer weiteren im SG Berlin eingereichten Klage bei einer absolut vergleichbaren noch offenen Rechtsfrage zur Beitragsfreiheit der rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlung, die bisher vom Gesetz nichts erfasst wird, zu entscheiden.
Mal sehen, wie lange das dauert, denn Rechtsbehelfe gegen überlange Verfahren gibt es immer noch nicht.

Das sind die Tatsachen und kein Amtsträger oder Sozialgericht wird das bestreiten können.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass diese juristischen Auseinandersetzungen vor Gericht geklärt werden müssen und die Politik sich zurücklehnen könnte. Nein, nicht wirklich. Einerseits wird in dem Offenen Brief erklärt, dass die Gerichte teils Kompetenzen überschreiten und sich in eine Sackgasse manövriert haben. Andererseits sollten gerade die Piraten wissen, dass Gesetze sehr oft rechtswidrig sind (siehe Vorratsdatenspeicherung). Parteien schicken gewählte Abgeordnete in Parlamente, die als gesetzgebendes Organ fungieren. Die Gesetze sollten auch und vor allem legal sein. Sobald erhebliche Zweifel daran bestehen, sollte die Politik handeln anstatt auf Gerichte zu warten, sonst führen wir nur das fort, was die Politik in den letzten 20 Jahren ausgezeichnet hat und mich u.a. zu den Piraten getrieben hat: Das Erlassen von rechtswidrigen Gesetzen und dem Festhalten daran wider besseren Wissens.

19.11.2012 – Nachtrag und Aufruf vom Arbeitskreis “GMG-geschädigte DV-Versicherte”: Wenn Sie gemeinsam mit ebenfalls arglistig Betrogenen kämpfen wollen, wenden Sie sich bitte unter gmg-geschaedigte@gmx.de mit Ihrer Anschrift und Ihrer Problemstellung. Wir melden uns aus dem Arbeitskreis bei Ihnen.

Antrag bei den Piraten zu Direktversicherung

Update 02.11.2012

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mich dem Thema “Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)” und habe dazu den ein oder anderen Artikel hier geschrieben. Aus den vielen Rückmeldungen und noch viel mehr Kommentaren von Betroffenen in anderen Foren und Blogs habe ich mir zum Ziel gesetzt, daraus einen Wahlprogrammpunkt der Piratenpartei zu machen, der ich seit 2009 angehöre. Denn die Ungerechtigkeit kann eigentlich nur durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden, zumal das BVerfG bisher keinen Grund sah, an der nachträglich für Altverträge eingeführten Beitragspflicht zu rütteln.

Update: Der Antrag ist im Mai 2013 ins Wahlprogramm der Piraten aufgenommen worden, siehe Direktversicherung: Im Wahlprogramm der Piraten.

Antrag

Nun habe ich mich aufgemacht, unter der Ägide der Sozialpiraten einen Antrag für die kommende Bundestagswahl zu formulieren, den man neuerdings als Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei findet. Die Sozialpiraten sind eine sehr aktive Arbeitsgruppe (AG) bei den Piraten, die sich mit sozialen Themen beschäftigt. Dort habe ich in einem der virtuellen Treffen die Problematik dargestellt und dafür gesorgt, dass ein größerer Verteiler entsprechend informiert wurde.

Zuvor hatte ich den Antrag im Liquid Feedback System eingestellt. Liquid Feedback wird von den Piraten zur internen Willensbildung eingesetzt. Dort können alle Piraten Anträge stellen. Für eine gewisse Zeit stehen diese zur Diskussion und andere Piraten können Änderungsvorschläge und Gegenanträge einbringen. Außerdem muss ein Antrag ein gewisses Quorum an Unterstützern gewinnen, um bis zur Abstimmung zu kommen. Dann folgt die Abstimmungsphase, in der Anträge nicht mehr verändert werden können.

Nächste Schritte und Hürden

Auf dem Bundesparteitag 2012.2 am 24. und 25. November wird dann hoffentlich über diesen Antrag abgestimmt. Dabei gibt es zum einen die Hürde, dass es bei der Vielzahl an Anträgen (es werden über 600 sein) sein kann, dass nicht alle Anträge behandelt werden können. Denn über jeden Antrag muss einzeln unter den Parteitagsteilnehmern abgestimmt werden. Die Mitglieder werden zudem vorab gefragt, welche Anträge die höchste Priorität haben sollen (Reihenfolge der Bearbeitung). Wenn der Antrag innerhalb der beiden Tage behandelt wird, dann müssten 2/3 der anwesenden Parteimitglieder für ihn stimmen, damit er ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Ansonsten besteht bei nur einfacher Mehrheit die Chance, dass daraus zumindest ein Positionspapier wird.

Leider waren die parteiinternen Rückmeldungen auf meine Initiative bisher eher dürftig. Auch das Quorum in Liquid Feedback, um die erste Hürde in Liquid Feedback zu nehmen, habe ich mit meinem Antrag nicht erreicht, da das Thema für die meisten nicht sonderlich interessant zu sein scheint und eine optimale Einbettung in die Arbeitsgruppen der Piraten nicht so einfach ist. Man muss jedoch dazu sagen, das Liquid Feedback derzeit (bei den meisten Mitgliedern) nicht das bevorzugte Mittel ist, um Anträge einzubringen bzw. darüber abzustimmen. Also auch wenn der Antrag dort gescheitert ist, wird es Möglichkeiten geben, den Antrag weiter zu forcieren. Klar ist jedoch, dass ohne ausreichend viele Unterstützer aus den Reihen der Piraten auch auf einem Bundesparteitag der Antrag keinen Erfolg haben wird.

Da ich alleine nicht viel Gewicht bei den Piraten habe (unbeschriebenes Blatt) und noch dazu ein Neuling in bundespolitischen Angelegenheiten bin, brauche ich die Unterstützung von betroffenen Bürgern, also denen, die z.B. bereits Sozialversicherungsbeiträge für die Auszahlung einer Direktversicherung zahlen. Und von denen, die Hoffnung haben, dass gewählte Politiker doch noch für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit einstehen können und den betroffenen Bürgern eine Lobby geben. Ob das letztendlich die Piraten sind, wird man sehen. Aber einen Versuch ist es wert.

Was könnt ihr tun?

1) Schreibt mir hier Kommentare zu meinem Antrag. Wie findet ihr den Antrag? Vielleicht habe ich etwas vergessen oder kann etwas konkretisieren?

2) Kontaktiert die Piraten über einschlägige Kanäle, z.B. die Bundespiraten oder die NRW-Piraten. Die Landesverbände findet ihr im Piratenwiki. Bezieht Euch auf diesen Blog-Artikel bzw. meinen Antrag im Piratenpad oder in Liquid Feedback. Macht klar, dass ihr den Antrag unterstützt und von den Piraten Hilfe erwartet. Bitte derzeit keine offiziellen Organe der Partei zwecks Werbung für diesen Antrag kontaktieren. Das könnte schlecht ankommen (Einflussnahme, Lobbyismus). Stattdessen können Einzelpersonen, Vereine, Verbände oder Organisationen gerne öffentliche Stellungsnahmen abgeben, die ich im Antrag als Quellen verlinken kann. Dabei bitte auf den Antrag PA051 im Antragsportal verweisen.

3) Am besten wäre es, wenn ihr zusätzlich einen Piratenstammtisch vor Ort aufsucht oder kontaktiert. Denn dort trifft man Piraten von Angesicht zu Angesicht. Stammtische der Piraten gibt es mittlerweile in jeder größeren Stadt. Wer Hilfe bei der Suche benötigt, kann sich gerne bei mir melden. Auch hier bitte auf meinen Antrag ansprechen und um Unterstützung bitten. Übrigens treffen sich dort ganz normale Menschen zum politischen Gedankenaustausch, also keine Angst.

4) Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, Euch Gehör zu verschaffen. So halten die Sozialpiraten alle zwei Wochen eine Internet-Telefonkonferenz per Mumble ab. Auch Bürger sind dort herzlich willkommen.

Antragstext

Stand 31.10.2012.

Hinweis Der aktuelle Antragstext findet sich auch im Antrag PA051 im Antragsportal der Piratenpartei.

Antragstitel

Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen.

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 beschlossen [1], dass auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung [2] der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist [3]. Diese Beitragspflicht wurde damit auf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet [4] und zwar auch auf alle Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (sog. Altverträge). Die gesetzlichen Krankenkassen verschicken seitdem Zahlungsaufforderungen an ihre Mitglieder, wobei die Beiträge auf 10 Jahre gestreckt werden und monatlich fällig werden [5].

Beispiel: Bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einer Direktversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5% (Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ergibt sich ein Beitrag von 17.700€. Die Betroffenen müssen daher 10 Jahre lang 147,50€ pro Monat Beiträge an die Krankenkasse entrichten (10 Jahre = 120 Monate).

Die Piratenpartei nimmt dazu wie folgt Stellung:

  • Die PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.
  • Die PIRATEN kritisieren, dass die betroffenen Bürger auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Denn der Arbeitgeber hat keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.
  • Daher soll die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge (abgeschlossen vor 2004) wieder geändert werden, wobei vier Möglichkeiten gesellschaftlich und rechtlich zu diskutieren wären:
A) Die Beitragspflicht für Altverträge wird wieder komplett aufgehoben.
B) Alternativ soll die Beitragspflicht erheblich reduziert werden, vorzugsweise durch Begrenzung auf den halben Versicherungssatz des Arbeitnehmers und/oder durch die Anhebung der Beitragsdauer von 10 Jahren auf die in Versicherungskreisen übliche statistische Lebenserwartung, mit entsprechend verringerter monatlicher Belastung.
C) Die gesamte Kapitalauszahlung ist einmalig unter Beachtung einer noch zu definierenden Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig, wobei die Belastung deutlich unterhalb der derzeitigen Beiträge bleiben muss.
D) Auszahlungen aus vor dem Stichtag 01.01.2004 eingezahlten Beiträgen werden für Altverträge wieder sozialversicherungsfrei gestellt. Auszahlungen aus nach dem Stichtag eingezahlten Beiträgen bleiben sozialversicherungspflichtig.
  • Laufende Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen von betroffenen Bürgern mit Altverträgen sollen gestoppt und an die neuen Regelungen angepasst werden.
  • Die PIRATEN setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einer betrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmen sollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassend informieren.
  • Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen mit klaren und transparenten Regeln. Die derzeitige Regelung, dass Verträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch die Sozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorge oft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die private Versicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber. Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem zusätzlich schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt).

Quellen:

Antragsbegründung

  • Die Beitragspflicht wird rückwirkend auch für Altverträge angewandt, selbst Verträge aus den 70er und 80er Jahren sind betroffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Versicherten nicht bewusst, dass fast 20% ihrer Auszahlung später an die Krankenkasse geht [6]. Diese rückwirkende Anwendung wird vor allem von den Sozialversicherungsträgern interpretiert, weil anscheinend nichts anderes festgelegt ist.
  • Wichtige rechtsstaatliche Prinzipien werden verletzt: Bestandsschutz, Vertragstreue, Gerechtigkeit, Vertrauen.
  • Der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von derzeit ca. 17,7% ist zu entrichten, vorher war es bei Rentenzahlungen nur der halbe Satz [3]. Dieser Beitrag wird zudem jährlich an die aktuellen Sätze angepasst, so dass die tatsächliche Höhe der Beiträge selbst bei Auszahlung der Versicherung nicht bekannt ist (wird also tendenziell eher steigen).
  • Die Beitragszahlungen wurden auf einmalige Kapitalleistungen erweitert (also nicht nur auf Renten) [4]. Daher wurden klassische Direktversicherungen erfasst, bei denen eine Einmalzahlung zu Vertragsbeginn fest vereinbart wurde.
  • Die Bemessung der Auszahldauer auf 10 Jahre entspricht nicht der sonst bei Versicherungen üblichen Betrachtung der statistischen Lebenserwartung. Diese ist viel größer und daher wären die monatlich zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge entsprechend geringer.
  • Die Beiträge sind zu entrichten auf die gesamte Kapital- oder Rentenauszahlung, also nicht nur auf die Einzahlungen oder Erträge.
  • Die Beiträge sind auch zu entrichten, wenn allein der Arbeitnehmer in die Versicherung eingezahlt hat (durch Entgeltumwandlung). Der Arbeitnehmer zahlt also in etwa auch den halben Beitragssatz, den sonst der Arbeitgeber hätte zahlen müssen.
  • Die Beiträge sind nur bei gesetzlich Versicherten fällig. Privat Versicherte zahlen nichts, sparen also beim Beispiel oben 17.700€ gegenüber dem gesetzlich Versicherten. Begründung des Gesetzgebers: Bei privat Versicherten seien die Beiträge nicht an das Einkommen gekoppelt.
  • Die kumulierten staatlichen bzw. steuerlichen Zuschüsse (Pauschalsteuer 20% bei Altverträgen) während der Einzahlphase werden später fast 1:1 an die Krankenkassen abgeführt. Die Rendite ist viel geringer, als den Versicherten zuvor weis gemacht wurde. Die betriebliche Altersvorsorge ist also eigentlich gesellschaftlich unsinnig. Die private Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber profitieren am meisten. Außerdem verringern sich durch betriebliche Altersvorsorge die Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was das Solidarsystem schwächt (geringeres sozialversicherungspflichtiges Bruttogehalt) [7].
  • Hohe Abfindungen bei der Auflösung von Arbeitsverträgen sind meist überhaupt nicht sozialversicherungspflichtig [8]. Warum soll also ein Arbeitnehmer, der durch Gehaltsumwandlung 20-30 Jahre in eine Direktversicherung eingezahlt hat, so viel schlechter gestellt sein als jemand, der eine ähnlich hohe Summe vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommt, wenn dieser betriebsbedingt das Unternehmen verlässt?
  • Die betroffenen Bürger wissen oftmals nichts von “ihrem Glück” und werden durch Zahlungsaufforderungen überrascht [6],[9],[10],[11],[12].
  • Die Gesetzesänderung wurde 2004 ohne große politische bzw. gesellschaftliche Diskussion durch die Hintertür eingeführt.
  • Die Politik kümmert sich nicht um die Belange der Betroffenen, wiegelt ab. Kläger und Insider berichten von Klüngeleien. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden mundtot gemacht. Richter werden abgesetzt. Das alles findet fast komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Historie und Persönlicher Hintergrund:

Das im Antrag beschriebene Problem betrifft einige Millionen Bürger, die im Laufe der letzten Jahrzehnte eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen haben, hier bezogen auf die Variante einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung. Durch Gesetzesänderungen entstanden im Jahr 2004 rückwirkend erhebliche finanzielle Nachteile für die betroffenen Bürger. Viele Bezieher von Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung wehren sich seit Jahren durch Petitionen und Klagen bis vor das BVerfG, bis jetzt jedoch ohne viel Erfolg. Die Betroffenen fühlen die sich haufenweise von der Politik im Stich gelassen.

Die Piratenpartei hätte nun die Möglichkeit, diesem Missstand entgegenzuwirken, und sei es nur, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, um Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Als Kunde einer Direktversicherung hat der Antragsteller im Laufe der letzten Jahre viel über das Thema gelesen und in seinem Blog darüber berichtet [9],[10],[13]. Besonders durch die Rückmeldungen zu den Blogbeiträgen wurde erkannt, dass sich viele Betroffene vom Staat betrogen fühlen, und das zu Recht. Kürzlich nahm jemand aus Berlin Kontakt zum Antragsteller auf, der seit Jahren gegen das neue Gesetz kämpft, selbst geklagt hat und anderen bei Klagen hilft. Dieser Bürger hat auch schon vor einigen Monaten mit der Piratenpartei Kontakt aufgenommen (AG 60+, LV Bayern). Durch das Blog ist er erneut auf die Piratenpartei aufmerksam geworden. Es gibt noch weitere Blogs und Informationsquellen, aus denen man den Unmut und die Ungerechtigkeit ablesen kann, hier sei vor allem auch auf [6],[11],[12] und [14a]-[14f] und verwiesen.

Erste Reaktionen im Netz zu dieser Initiative finden sich unter [15] und [17]. Mittlerweile haben Betroffene einen Arbeitskreis “GMG-geschädigte DV-Versicherte” gegründet, der Protest organisiert und aktiv Politiker anspricht [16].

Weitere Quellen:

Anregungen:

  • Ausweitung der Beitragspflicht auf Versicherte von privaten Krankenversicherungen.
Diesen ursprünglich in LQFB enthaltenen Passus habe ich gestrichen.

Piratenpad

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Landtagswahl NRW am 13.05.2012

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen muss neu gewählt werden. Am 13.05.2012 stimmen die Bürger über eine neue Regierung in NRW ab. Die Piratenpartei bietet dem Wähler eine exzellente Alternative zu den etablierten Parteien, die längst nicht mehr zum Wohle des Volkes regieren. Der Wahlkampf hat begonnen. Wer mitwirken möchte, kann sich hier informieren.

Piratenpartei entert die Politik

Nach dem guten Abschneiden bei den letzten Wahlen in Berlin ist die Piratenpartei mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. So langsam werden die Piraten ernst genommen, und auch die Presse beginnt, sich eingehender mit dem zu beschäftigen, was die Piratenpartei ändern will. Die Leute beginnen zu verstehen, dass in Deutschland ein grundlegender Politikwechsel nötig ist – unabhängig von Parteien und Posten. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr transparente Politik, mehr Bürgerrechte, weniger Verarsche. Darum geht es. Und da spielt es noch nicht einmal eine große Rolle, ob man nun sofort ein Vollprogramm zu bieten hat und zu jedem Thema schon eine abschließende Meinung hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich jeder Abgeordnete vor Gesetzesabstimmungen eingehend mit dem beschäftigen würde, was er da beschließen soll. Stattdessen werden heute Gesetze weitestgehend nach Parteiräson verabschiedet, ohne dass die Abgeordneten – wie es eigentlich das Grundgesetz verlangt – nach ihrem Gewissen urteilen. Volksvertreter müssen wieder das Volk vertreten.

Hier einige Infos und Meinungen zur aktuellen Lage der Piratenpartei aus dem Netz:


Quelle Video: ARD tagesschau.de, auf YouTube

Berliner Piratenpartei vor Erfolg?

Im Tagesschau-Blog hat Jörg Schönenborn zwar den möglichen Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert, aber noch nicht erkannt, dass die Piratenpartei eben keine reine “Protestpartei” ist. Viele Bürger wählen die Piraten bewusst und aus Überzeugung, dazu muss man sich nur mal das Wahlprogramm anschauen. Die Stimmung unter den Wählern kann man auch sehr schön an den Leserkommentaren zum o.g. Blog-Beitrag erkennen.

Daher: Klarmachen um Ändern!