Krüdewagen Blog

In der letzten Sendung von “Pelzig hält sich” wurde der Vorsitzende der Piratenpartei interviewt. Siehe Video unten oder direkt zum Auftritt von Sebastian Nerz ab Minute 05:21. Übrigens war die Sendung wieder sehr sehenswert. Pelzig ist schon genial. Bitte mehr davon.

Quelle Video: ZDF, auf YouTube

Nach dem guten Abschneiden bei den letzten Wahlen in Berlin ist die Piratenpartei mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. So langsam werden die Piraten ernst genommen, und auch die Presse beginnt, sich eingehender mit dem zu beschäftigen, was die Piratenpartei ändern will. Die Leute beginnen zu verstehen, dass in Deutschland ein grundlegender Politikwechsel nötig ist – unabhängig von Parteien und Posten. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr transparente Politik, mehr Bürgerrechte, weniger Verarsche. Darum geht es. Und da spielt es noch nicht einmal eine große Rolle, ob man nun sofort ein Vollprogramm zu bieten hat und zu jedem Thema schon eine abschließende Meinung hat. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich jeder Abgeordnete vor Gesetzesabstimmungen eingehend mit dem beschäftigen würde, was er da beschließen soll. Stattdessen werden heute Gesetze weitestgehend nach Parteiräson verabschiedet, ohne dass die Abgeordneten – wie es eigentlich das Grundgesetz verlangt – nach ihrem Gewissen urteilen. Volksvertreter müssen wieder das Volk vertreten.

Hier einige Infos und Meinungen zur aktuellen Lage der Piratenpartei aus dem Netz:

• Wir wollen die Art und Weise verändern wie Politik in Deutschland gemacht wird (Interview mit dem Bundesvorsitzender der Piratenpartei im Deutschlandfunk) -> direkt zum Audio
• Ein Teil der jungen Geisteselite fühlt sich von der Politik nicht mehr vertreten (Spiegel Online)
• ARD-DeutschlandTrend: Piraten obenauf – FDP auf Rekordtief (Tagesschau)
• Piraten nehmen Kurs auf Zehn-Prozent-Marke (Handelsblatt)
• Umfrage: Piratenpartei klettert auf 8 Prozent (Heise)
• Wegen der Piraten hätte Rot-Grün keine Mehrheit (ZEIT Online)

Quelle Video: ARD tagesschau.de, auf YouTube

Im Tagesschau-Blog hat Jörg Schönenborn zwar den möglichen Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert, aber noch nicht erkannt, dass die Piratenpartei eben keine reine “Protestpartei” ist. Viele Bürger wählen die Piraten bewusst und aus Überzeugung, dazu muss man sich nur mal das Wahlprogramm anschauen. Die Stimmung unter den Wählern kann man auch sehr schön an den Leserkommentaren zum o.g. Blog-Beitrag erkennen.

Daher: Klarmachen um Ändern!

Die GEMA hat mal wieder prominent zugeschlagen und verlangt von Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen Gebühren für das Kopieren von Liedtexten bei Feiern und Umzügen zu St. Martin. Die Rheinische Post berichtet heute darüber.

Herrschaften, das ist wieder einmal ein Beispiel, wie dringend notwendig die Reform des Urheberrechts ist. Die Rechteverwerter werden immer dreister. Und da die Politik keine Richtungsänderung erkennen lässt und als weitere Verschärfung der Situation ACTA bald Realität sein könnte, wird es sogar noch schlimmer kommen. Denn das internationale ACTA-Abkommen, welches im Geheimen ausgehandelt wird, macht das Verfolgen von Piraten und Räubern von St-Martin-Liedern einfacher und stellt dem Gesetzgeber weitere Befugnisse zur Verfolgung dieser Straftaten zur Seite. Da hilft dann auch eine Kopie aus dem “bösen” Internet nicht mehr.

Eine mögliche Alternative: Die Piratenpartei, oft belächelt als Partei “nur für das Internet”, hat darauf Antworten und Konzepte. Der Bürger muss sich nur darauf einlassen wollen – oder eben als Räuber dastehen, weil die Lobby der Medien größer als die der Bürger ist.

Weitere Maßnahme: Einfach (flächendeckend) keine Musik mehr von urheberrechtlich geschützten Werken verwenden, sondern gemeinfreie oder unter besonderen Lizenzen stehende Werke (siehe Creative Commons).

[Update 02.01.2011]

• Eine ähnliche Debatte wurde jüngst um die Gebührenpflicht rund um Kinderlieder in Kindergärten geführt.
• Der Verein Musikpiraten e.V. hat eine sehr schöne Aktion mit der Veröffentlichung von Text und Noten von Advents- Weihnachtsliedern unter einer Creative Commons Lizenz durchgeführt.

Am 9. Mai ist Landtagswahl in NRW. An dieser Stelle möchte ich zur Wahl der Piratenpartei aufrufen. Kernthemen der Piraten sind:

• Bürgerrechte, Privatsphäre und Demokratisierung
• Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz
• Infrastrukturmonopole, Bildung und Open Access
• Kultur, Urheber- und Patentrecht

Das Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2010:

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Video: Piratenpartei, auf YouTube

Weitere Infos:

• Wahlkampfportal der NRW-Piraten
• Wahlprogramm
• TV-Spot
• Flyer

Nachtrag:

• Presseerklärung der Piratenpartei zum Wahlausgang (10.05.2010)

Die Wahl ist gelaufen. Und es hätte schlimmer kommen können, denn Schwarz-Gelb ist aus meiner Sicht eindeutig Schwarz-Rot vorzuziehen. Schon allein weil eine Große Koalition potentiell eher an unseren Grundrechten schrauben kann als eine knappe Regierungsmehrheit. Bleibt zu hoffen, dass die FDP beim Thema Bürgerrechte die ein oder andere Korrektur vornehmen kann, vor allem beim Thema Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung.

Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein achtbares Ergebnis erzielt auf wurde auf Anhieb stärkste kleine Partei, die nicht in den Bundestag einzieht. Insgesamt haben ca. 850.000 Wähler für die Piraten gestimmt. Bei den Erstwählern kamen die Piraten gar auf  13%. Die ARD hatte bei den Hochrechnungen einen eigenen Balken für die Piraten spendiert.

2013 wird es dann klappen mit der 5%-Hürde. Eine nette Analyse des Piraten-Ergebnisses gibt es im Blog auf mela.de.

Weitere Links und Infos:

• Ergebnisse der Wahl beim Bundeswahlleiter
• Ergebnisse der Wahl bei tagesschau.de
• Ergebnisse der Wahl im Wahlatlas (Flash)
• Ergebnisse der Wahl bei bild.de (Flash, nach Wahlkreisen)
• Ergebnis für die Stadt Mettmann
• Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor (piratenpartei.de)
• Piratenpartei: Stark bei Erstwählern, bereit für den Wahlkampf 2010 in NRW (piratenpartei.de)
• Pressespiegel Netzzeitungen (piratenpartei.de)
• Bundestagswahl: Schwarz-Gelb löst voraussichtlich Große Koalition ab (Heise)
• Zwei Prozent und viel Arbeit für die Piraten (Heise)
• Piratenpartei – Die 2-Prozent-Opposition (Focus)
• Piraten knapsen Großparteien zwei Prozent ab (Spiegel)
• Video Wozu brauchen wir die Piratenpartei? (planet-interview.de) – Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und taz-Journalistin Julia Seeliger sprechen über die Zukunft der Piratenpartei – siehe dazu auch netzpolitik.org Beitrag.

Zum Schluss noch zwei Videos, die auf der Wahlparty gestern Abend in Düsseldorf aufgenommen wurden.

Heute am Tag der Bundestagswahl wird sich zeigen, ob der lokale Wahlkampf mit Plakaten und Flyern etwas gebracht hat. Unten zwei Fotos meiner Plakat-Aktionen hier vor Ort in Mettmann im Stimmbezirk “5100 Ev. Kindergarten Champagne“.

Am Freitag, zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat die Rheinische Post (RP) wieder einmal ihr wahres propagandistisches Gesicht gezeigt. Auf der Titelseite der Printausgabe wurde die aktuelle Terrorgefahr heraufbeschworen, wohl um die Wähler daran zu erinnern, dass uns nur eine schwarze Regierung schützen kann. Dann, auf den beiden Politik-Seiten, war Angela Merkel allgegenwärtig. Zwischen den Pro-CDU-Artikeln hatte sich jedoch zu meiner Überraschung ein kurzer Beitrag über die Piratenpartei geschlichen.

Was ich da von einem Sebastian Peters unter dem Titel “Piratenpartei – Politik findet nicht statt” lesen musste, war jedoch alles andere als erfreulich. Herr Peters spricht der Piratenpartei jegliche Politikfähigkeit ab. Seine Meinung hat Herr Peters vor allem auf Grundlage eines Besuchs bei einem der Stammtische gefasst. Daraus aber Allgemeinheiten abzuleiten über die gesamt Partei und die Menschen, die dort etwas bewirken wollen, ist gelinge gesagt abenteuerlich.

Gehen wir aber der Reihe nach mit ein paar Zitaten aus dem Artikel:

Ein Besuch beim Mittwochs-Stammtisch [...] offenbart: Alles dreht sich ums Internet, wenig aber um politische Fragen.

Dieser Satz aus dem 1. Abschnitt trifft direkt den Kern der Meinung des “Qualitätsjournalisten” der RP. Weil ein paar Jungs beim Stammtisch über sichere E-Mail sprechen, spielt Politik keine Rolle.

An ihnen [den Stammtischen, Anmerkung des Autors] sitzen vorwiegend Männer zwischen 20 und 30, die die Leidenschaft fürs Internet entdeckt haben.

Wow! Wir haben die Leidenschaft fürs Internet entdeckt und sind deshalb in die Piratenpartei eingetreten. Herr Peters, wir (die Piraten) entdecken nicht gerade die Leidenschaft fürs Internet, wir nutzen das Internet zur Kommunikation, zur Information, zum freien Meinungsaustausch, zur Weiterbildung, zur politischen Willensbildung, zum Kulturaustausch, für Finanztransaktionen und auch zur Unterhaltung. Und das seit Jahren! Und weil die etablierten Politiker schon die Offline-Welt mit ihren wirtschaftlichen Interessen und ihren “Sicherheitsgesetzen” im Würgegriff haben und nun auch das Internet in ihre Gewalt bringen wollen, ist das Fass übergelaufen. Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Politik zu machen.

In der Rubrik “Unsere Ziele” heißt es [...]: Die Piratenpartei hat derzeit zu vielen Themengebieten noch keine Position.”

Ja, dieser Satz stand einmal dort auf der Webseite. Jetzt nicht mehr. Wie lange schon nicht mehr, weiß ich nicht. Statt aber auf die Themen, die auf “Unsere Ziele” erläutert werden, einzugehen, hat der RP-Journalist nur das im Auge, was derzeit noch nicht abgedeckt ist. Das nenne ich Qualitätsjournalismus, wie er von den großen Verlagen derzeit vehement verteidigt und als Begründung für demnächst kostenpflichtige Internet-Angebote herangezogen wird.

Im übrigen sehe ich die eingegrenzte Themenauswahl nicht so kritisch. Statt von einer Partei mit vermeintlich allen Kompetenzen sollte dieses Land vielleicht mal von den besten Köpfen aus verschiedenen politischen Lagern regiert werden. Dieses Recht-Links-Mitte Gebahren geht mir langsam auf die Nerven. Kompetenz spielt jedenfalls immer weniger eine Rolle bei unseren Politikern, sieht man sich einmal die Besetzung der Posten in der Regierung und in den Parteien an. Ein Innenminister, der wirklich das Grundgesetz achtet, wäre schon eine Revolution. Leichtmatrosen haben wir an der Spitze des Landes zur Genüge, jetzt ist die Zeit reif für echte Piraten.

Am Ende des Artikels darf natürlich nicht fehlen, auf die Probleme mit Jörg Tauss aufmerksam zu machen. Wie viele angeklagte oder gar verurteilte Mitglieder haben die anderen Parteien, ganz zu schweigen von Ministerpräsidenten?

An dieser Stelle sei noch einmal auf den Beitrag “11 Richtigstellungen zur Piratenpartei” bei geekin.de hingewiesen. Auch ein Blick ins Wahlprogramm der Piraten hätte dem RP-Journalisten gut getan. Die drei Kernpunkte zusammengefasst:

• Staat: Transparenz des Staates und mehr direkte Demokratie
• Freiheit: Stärkung der Grund- und Bürgerrechte und Datenschutz
• Wissen und Bildung: Freier Zugang zu Bildung und ungehinderter Austausch von Wissen

So einseitig finde ich das nicht, zumal die Politik nicht alles in unserem Leben diktieren sollte. Die Wirtschaft funktioniert jedenfalls auch ohne Parteien und Pöstchen. Und was nutzen die tollsten aufgeblähten Programme, wenn am Ende nichts dabei herum kommt?

Daher: Klarmachen zum Ändern!

So kurz vor der Bundestagswahl möchte ich noch auf ein paar Infos zur Piratenpartei hinweisen. Auf dem Live-Portal der Piratenpartei gibt es eine schöne Zusammenstellung, warum jemand die Piratenpartei wählt. Einige wichtige Richtigstellungen und Hintergründe zur Piratenpartei werden sehr informativ und fundiert im Blog auf geekin.de dargelegt.

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Bild: Piratenpartei

Ein paar Filmbeiträge über die Piratenpartei der letzten Tage möchte ich vorstellen.

Piratenpartei ZDF Beitrag 21 09 2009 heute journal:

Quelle: ZDF, auf YouTube

ZDFInfo Beitrag über die Piratenpartei:

Quelle: ZDF, auf YouTube

Piratenpartei im RTL-Nachtjournal:

Quelle: RTL, auf YouTube