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Kampf ums Internet hat begonnen III

In meiner Mini-Reihe „Kampf ums Internet“ stelle ich heute einen bahnbrechenden Vorschlag der Polizeigewerkschaft vor. Diese möchte nämlich 2000 neue „Cyber-Cops“ rekrutieren und im Internet auf Streife schicken. Das Internet sei nämlich der „größte Tatort der Welt“ und „rechtsfreie Räume“ müssten mehr kontrolliert werden.

Meine Herrschaften, ich würde zuallererst mal vernünftige Gesetze für die Online-Welt machen. Wie bescheuert und ohne Sachverstand der Gesetzgeber am Online-Recht herumgeschraubt hat, stellt ein Artikel bei Spiegel Netzwelt klar. Und wer es noch besser wissen will, der möge sich doch bitte das Scriptum Internetrecht (aktuelle Ausgabe September 2009) anschauen. Dort versucht Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster auf 556 Seiten (!) das Internetrecht zu erklären. Wie er selbst im Vorwort sagt, ist das fast unmöglich, ich zitiere:

[…] Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. […]

Im Heise-Forum hat heute jemand sehr schön kommentiert, was man machen muss, um die „Rechtsfreiheit“ des Internets zu testen. Aber bitte nicht nachmachen.

Prima, dass wir so viele „kompetente“ Politiker und andere Vertreter der Staatsorgane haben, die da mal „aufräumen“ wollen. Nur das eigentliche Ziel der Behörden, Recht und Ordnung zu schaffen, bleibt auf der Strecke ! Was soll’s , ist ja nur der Bürger, der darunter leidet und seiner Bürgerrechte beraubt wird.

Sehr schön ist auch, wenn man aus erster Hand den Status der Polizeiarbeit im Netz erfahren kann. So hat der Strafverteidiger Udo Vetter in seinem law blog bereits auf die Forderung der Polizeigewerkschaft reagiert und bereichert die Diskussion mithilfe seiner Erfahrung aus der täglichen Arbeit. Wie auch hier schon einmal. Udo Vetter berichtet jedenfalls immer wieder, dass die Polizei schon heute intensiver im Netz auf Streife geht als im realen Leben.

Es wäre auf jeden Fall mal sehr interessant, einen kompletten und offiziellen Überblick polizeilicher Aktivitäten im Internet zu erhalten. Keine Ahnung, ob das durch eine parlamentarische Anfrage möglich wäre oder auf eine Anfrage eines Bürgers gemäß Informationsfreiheitsgesetz.