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Direktversicherung: Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Dortmund

Das Büro gegen Altersdiskriminierung hat im Auftrag des Arbeitskreises GMG-Geschädigter eine Presseinformation „Dortmund: K. gg. Barmer – Direktversicherung“ veröffentlicht. Darin geht es um eine anstehende mündliche Verhandlung zur Direktversicherungsproblematik vor dem Sozialgericht Dortmund am 11.03.2013.

Diese Presseinfo möchte ich hier im Wortlaut wiedergeben:

Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Dortmund. Verhandelt wird die Beitragsfreiheit oder Beitragspflicht von Rentnern zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalzahlungen (Einmalzahlungen) aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG von 1974).

Landesbehördenhaus, Saal 141
44139 Dortmund, Ruhrallee 1-3
Montag, 11.03.2013 um 09:30 Uhr
Kieseheuer gegen Barmer GEK

Die Verabschiedung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2004 (Rot/Grün) hat die Auszahlungsbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge drastisch verändert. Wegen des rückwirkenden Eingriffs in bestehende Verträge (!) müssen mehrere Millionen gesetzlich krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner (nicht aber privat Krankenversicherte) von der Kapitalzahlung (Einmalzahlung) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Ihre Altersvorsorge und ihr Rechtsempfinden sind davon erheblich betroffen.

In den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 (Az: 1 BvR 1660/08) und vom 06.09.2010 (Az: 1 BvR 739/08) äußerten sich die Richter dazu mit gleichem Wortlaut unter den Randnummern 8 bzw. 9, zweiter Satz: „Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können (es steht dort nicht müssen) den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden“. Damit hat das Bundesverfassungsgericht zwei strittige Rechtsfragen geklärt.

1.
Kapitalzahlungen sind nicht gleich Versorgungsbezüge, wie die gesetzlichen Krankenkassen und das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen ihrer Rechtfertigungspolitik seit der Gesetzesbegründung zur BT-DS 15_1525 auf Seite 139 immer behaupten.
2.
Folge: Diese rechtsverbindlich bei Vertragsabschluss vereinbarten Kapitalzahlungen sind somit durch das BVerfG indirekt beitragsfrei entschieden worden, da sie von der
Gesetzesänderung zum GMG Artikel 1 Nr 143 vom 14.11.2003 nicht erfasst wurden.

Diese juristischen Zusammenhänge wurden beim SG Dortmund in einer lückenlosen Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung nach § 106 SGG in der Klageschrift eingereicht.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5027
Quelle: Arbeitskreis GMG-Geschädigter

Direktversicherung: Hinweise zur Beitragsfreiheit bei Einmalzahlung

Zu der hier vielfach besprochenen Direktversicherungsproblematik, bei der es um die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge geht, hat Fritzchen, einer der betroffenen Bürger aus dem Umfeld des Arbeitskreises “GMG-Geschädigte DV-Versicherte”, darauf hingewiesen, dass im Grunde „das BVerfG bereits die Beitragsfreiheit für von vornherein vereinbarte Kapitalzahlungen (gleich Einmalzahlung) entschieden hat„. Ich möchte daher den Kommentar hier veröffentlichen, der – so denke ich – besonders für juristische Auseinandersetzungen von Belang sein dürfte. Weiter unten möchte ich dann noch eingehen auf ein paar weitere persönliche Bemerkungen und Hinweise.

Aber zuerst einmal Fritzchens Kommentar zur Beitragsfreiheit für von vornherein vereinbarte Kapitalzahlungen. Hinweis: Um den Zusammenhang korrekt herzustellen, habe ich den Kommentar leicht angepasst. Außerdem empfiehlt sich zum Verständnis vorab das Lesen des Beitrags “Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik” (PDF) und den dazugehörenden Anlagen (ZIP-Datei).

Leider wird zu häufig in den Beiträgen zur Direktversicherung auf hohem Niveau geklagt und zu wenig die Hintergründe beleuchtet. Neben dem Gesetzgeber haben auch und gerade die Lobbyisten der gesetzlichen Krankenkassen (inzwischen aufgelöst) im Vorfeld zum GKV-Modernisierungsgesetz mit den Korrekturen an 25 Gesetzen und 8 Verordnungen ein Chaos angerichtet und wie viele wissen, eine vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung auf den Weg gebracht, die legalisiert werden sollte durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Aufsichtsbehörden, den Sozialverbänden VdK und SoVD, den DGB, den Verband “Die Führungskräfte” durch die fehlenden Anträge zur Beitragsfreiheit vor den Sozialgerichten sowie durch die Sozialgerichte selbst, bis auf wenige Ausnahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Recht und Gesetz zunächst in einer Entscheidung zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 die Zwangsverbeitragung gegen die ständige Rechtsprechung des BSG teilweise gestoppt. Die Zurücküberweisung wurde dann erst gar nicht verhandelt. Sie endete in der angesetzten mündlichen Verhandlung, auf Druck des Gerichts, mit einem Vergleich, auf den die weiteren noch Betroffenen nicht gewartet haben, denn es sind noch Rechtsfragen offen geblieben.

Fazit: Das BVerfG hat im o.g. Beschluss zu einer noch offenen Rechtsfrage indirekt die Beitragsfreiheit entschieden für die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = Einmalzahlung durch die Formulierung unter der Randnummer 8, zweiter Satz im Wortlaut:

“Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können den Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden”.

Damit sind Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge und können somit zur Beitragspflicht nur für das im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 erfasste Fallbeispiel herangezogen werden. Dazu gehört unter Beachtung der Entscheidungen des BVerfG zur “gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung” und seine Grenzen sowie des DRiG § 4(1) und § 25 nicht die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung, bei der das Rentenwahlrecht, also die Umwandlung der vereinbarten wiederkehrenden laufenden Rentenzahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls, wie es im Gesetz steht, gar nicht möglich ist, also gar nicht vorgesehen ist, von der Gesetzesänderung nicht erfasst wird.

Der Deutsche Bundestag hat die hierzu eingereichte Petition Nr. 2-17-15-8272-029752 am 08.03.2012 ohne Anhörung einfach abgeschlossen und damit eigenmächtig die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt, weil er seine Fehlleistung nicht öffentlich machen wollte. Zur Zeit laufen Überprüfungsanträge bei der Aufsichtsbehörde BVA nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV. Die Bearbeitung wird mit Hinweis auf den Rechtsweg und teilweise abenteuerlichen Begründungen verweigert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat über Abgeordnete auf BSG-Urteile verwiesen, die nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 70ff GG besitzen. So wird der Ball im Moment hin und her geschoben und das seit 2006. Die anstehenden Wahlen werden noch Bewegung in die Angelegenheit bringen. Alle Betroffenen sollten sich melden, wenn sie mehr wissen wollen, u.a. zum Stand der neuen Klagerunde vor den Sozialgerichten Dortmund, Karlsruhe, Freiburg, Berlin, LSG BW, LSG Berlin-Brandenburg. Sie können auch nachlesen unter “Krüdewagen: Offener Brief an die Piraten” sowie unter „Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels„.

Und jetzt noch ein paar persönliche Anmerkungen zu Fritzchens „Leserbrief“.

1) Veröffentlichung des Kommentars und Blogdesign

Habe ich hiermit erledigt. Es wäre noch schön, wenn man mit einfachen Worten (ohne Angabe von Paragraphen) sagen könnte, was denn nun die Quintessenz ist für betroffenen Bürger, die sich wehren wollen. Sollen die einen Anwalt beauftragen, der sich die o.g. Schilderung zu Eigen macht und anhand dessen eine Klage durchführt?

Hier noch einmal der Hinweis auf den Arbeitskreises “GMG-Geschädigte DV-Versicherte”, an den sich Betroffene wenden können: gmg-geschaedigte@gmx.de.

Übrigens bin ich wieder zur alten Form des Blogs zurückgekehrt, bei der die letzten Beiträge direkt angezeigt werden. Diese Darstellung ist in der Tat besser als eine statische Begrüßungsseite. Es wird aber auch hierbei dazu kommen, dass alte Beiträge irgendwann von der Startseite verschwinden. Alle Beiträge mit dem Schlagwort Direktversicherung kann man aber jederzeit mittels http://www.kruedewagen.de/blog/tag/direktversicherung/ anzeigen..

2) Offener Brief an die Piraten

Ich habe den Artikel umbenannt in „Offener Bief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik„. Es macht aber wenig Sinn, Beiträge nachträglich zu ändern bzw. die Referenz zu entfernen. Der Brief ist m.E. immer noch in erster Linie im Zusammenhang mit dem Parteitag zu sehen. Aber natürlich immer noch gültig!

3) Wahlentscheidung

Ich hatte in einem anderen Forum einen Kommentar zur Wahlentscheidung abgegeben bzw. auf einen Kommentar eines Bürgers geantwortet, der aufgrund seiner Enttäuschungen mit der Politik nicht mehr wählen gehen will. Ja, und ich hatte dort als eine Alternative die Piratenpartei genannt.

Lieber Fritzchen, Deine Empfehlung wäre:

 a) Nichtwählen ist keine richtige Wahl,
 b) Unbedingt wählen gehen,
 c) Sollte man auf dem Wahlzettel keine genehme Partei 
 finden, dann kann man auch keine aufgeführte Partei 
 ankreuzen.
 d) Jede Empfehlung auf eine Partei empfinden vielleicht 
 viele Protestwähler als Bevormundung. Der Deutsche 
 Michel ist eben so !

Und dem kann ich mich durchaus anschließen. Zu d) hatte ich die Piraten nur als eine Alternative genannt. Ich bin immer noch der Auffassung, dass die Piraten als einzige aktuelle Oppositionspartei derzeit das Zeug hätten, die Regierenden und Altparteien zu mehr Demokratie, Mitbestimmung und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Kann sein, dass das Ansinnen scheitert. Versucht haben „wir“ es aber wenigstens. Vielleicht kann man schon bald eine neue Partei begrüßen, die es besser macht. Man sollte den Aufwand aber nicht unterschätzen, so etwas wie die Piratenpartei überhaupt auf die Beine zustellen. Dieser Aufwand ist es im übrigen, der ziemlich gezehrt hat an der Substanz, die an anderen Stellen derzeit fehlt. Oder man überzeugt die Altparteien, dass ein anderer Weg beschritten werden muss. Wenn es am Ende besser wird, hat es sich doch schon gelohnt.

Die Frage, wie man bei c) eine genehme Partei findet, bringt uns zu Punkt 4.

4) Piratenpartei

Es ist natürlich eine gute Frage, warum die Piraten ihr Wählerpotential nicht nutzen. Ich bin selbst nicht zufrieden damit, dass mein Wahlprogrammpunkt erst gar nicht zur Abstimmung kam. Auch ich zweifele oft, ob es Sinn macht, sich für etwas einzusetzen, was kaum Aussicht auf Erfolg verspricht.

Am Ende glaube ich aber, dass die Piratenpartei derzeit dem Anspruch einfach nicht gerecht werden kann, ein Vollprogramm kurz- bis mittelfristig aufzustellen. Was nutzt ein Programm, wenn die Fachleute fehlen, es auch durch- und umzusetzen? Die Piraten stehen diesbezüglich noch am Anfang. Ja, es sind (noch) Amateure, auch nach Einzug in einige Landesparlamente gilt das. Die Piratenpartei lebt vom Mitmachen der Mitglieder aber auch der Bürger.

Die Piraten haben sich gegründet aus einer tiefen Unzufriedenheit mit dem Umgang der herrschenden Politik mit den Freiheitsrechten der Bürger. Vorratsdatenspeicherung und Zensur im Internet waren die Initialpunkte. Auch wenn viele meinten, das wären nur Internet-Themen, so stimmt das nicht, denn die Freiheit z.B. auf unbeobachtete Kommunikation geht alle an (Stasi lässt grüßen). Neben diesen Themen haben sich die Piraten durchaus schon erfolgreich mit weiteren „Freiheitsthemen“ beschäftigt und mit dem Zustand der Demokratie insgesamt (z.B. Lobbyismus, Abstimmungsverhalten, Fraktionszwang, ACTA, etc.). Übrigens kann man die bisherigen Erfolge ganz schön auf der Webseite „Piraten wirken – Was Piraten bereits für dich getan haben“ einsehen.

Jetzt aber schon zu erwarten, die Piraten könnten Profil und Professionalität bei Themen wie Wirtschaft, Außenpolitik, Soziales oder Arbeit zeigen, ist aus meiner Wicht (viel?) zu früh. Bei Sozialthemen gibt es gute Ideen und Ansätze für die gesellschaftliche Weiterentwicklung (BGE). Ohne weiteren Zulauf an Mitgliedern, die diese Themen mit Inhalten füllen, und ohne Rückhalt bei den Bürgern wird das aber auch nichts werden. Wenn die Aufregung um ein paar dumm twitternde Abgeordnete wichtiger ist als die Missstände, um die man sich kümmern sollte, hat das Volk es vielleicht auch nicht anders verdient.

Was bedeutet das für das Thema „Direktversicherung“?

Wenn es wirklich Millionen oder Hunderttausende betroffene Bürger gibt, die sich maßlos über die nachträgliche Zwangsverbeitragung aufregen und sich vor allem wehren wollen, dann müssen diese Leute etwas unternehmen. Du hast mit recht immer darauf hingewiesen, dass sich in Foren oder Blogs zu beschweren, nicht weiterhilft. Meines Erachtens gibt es drei Wege:

A) Juristisch: Viel mehr Bürger müssen klagen.

B) Parlamentarisch: Über die Wahl einer Partei, die die Interessen vertritt.

C) Protest: Über Massenproteste wie Demos. Direktversicherungskunden und Betriebsrentner gäbe es doch genügend.

Bei B) und C) könnten die Piraten (und andere Gruppierungen oder andere Parteien) helfen, aber nur wenn der Protest und „der richtige gesetzgeberische Weg“ von den Bürgern initiiert und mitgetragen wird. Den Piraten allein fehlt die Substanz (s.o.).

Weg A) ist der Weg, den jeder einzeln gehen muss und Erfolg verspricht, den Betrug am eigenen Vermögen aufzuhalten. Ich meine aber, dass A) allein nicht ausreicht, um nachhaltig zu sein. Wer sagt denn, dass der Gerichtsweg auch in Zukunft offen sein wird? Die ersten Tendenzen, das BVerfG zu entmündigen, gibt es bereits. Punkt B) ist also auf Lange Sicht anzustreben, denn nur eine veränderte Politik kann solche Machenschaften in Zukunft stoppen. Welche Partei endlich Politik fürs Volk macht, ist mir dabei herzlich egal. Je schneller die „Amateure“ bei den Piraten überflüssig sind, desto besser. Aber solange es nötig ist, muss es Parteien wie die Piraten geben.

Rechtsstaat vor der Auflösung – Web-Sperren werden überwacht

Wie ich schon zuvor berichtet habe, sollen die Zugriffe auf die Seiten der Sperrliste bzw. der STOPP-Seite geloggt werden, um eine Strafverfolgung möglich zu machen. Meine Befürchtungen, dass Internet-Teilnehmer unschuldig ins Visier der Ermittlungen gegen Kinderpornografie geraten könnten, werden jüngst in einem Heise-Artikel bestätigt. Kein geringerer als der Pressesprecher des Justizministeriums sagt nämlich, ich zitiere aus dem Heise-Artikel:

[…] Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein „aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht“. […]

Das bedeutet z.B., dass ein bloßer Vertipper bei der Eingabe einer URL, ein unscheinbarer Link oder eine automatische Weiterleitung auf eine der gesperrten Seiten plötzlich sehr gefährlich werden kann ! Ganz zu schweigen von beabsichtigten Attacken. Besonders für unbedarftere Internet-Nutzer wie Jugendliche und Kinder (und am Ende für den Anschlußinhaber selbst) wäre das eine Katastrophe.

Das ist so, als wenn der Staat bestimmte Straßen oder Häuser unter Strafandrohung sperrt, weil dort Kinder misshandelt werden, man aber erst in der Mitte der Straße oder im Flur des Hauses ein STOPP-Schild sieht. Dann ist es aber schon zu spät. Diese gesperrten Straßen und Häuser werden nämlich nicht vorweg benannt oder von außen gekennzeichnet, denn die Sperrliste ist geheim. Jeder, der nun zufällig oder per Navi oder einfach so aus Neugier diese Straße oder das Haus betritt, wird nach Gutdünken der exekutiven Gewalt automatisch verdächtigt, ein Kinderschänder zu sein. Wieviele Menschen würde protestieren, wenn solch ein Gesetz käme ? Viele. Wieviele protestieren gegen die Internet-Sperren bzw. deren rechtsstaatliche Umsetzung ? Wenige.

Es ist eine Schande für unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn Menschen in so einem Amt wie „Pressesprecher des Justizministeriums“ eine solche Weltanschauung und Rechtsauffassung haben. Das ist Staatsterror. Oder ist das pure Inkompetenz ? Ich fürchte beides. Und das 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. 75 Jahre zu spät in einem solchen Amt, könnte man auch dazu sagen.

Karlsruhe, übernehmen sie. Oder es macht das Volk.