Nun hat sich SWIFT aus diesem Grund dazu entschlossen, das Rechenzentrum in den USA nach Europa zu verlegen. Man könnte nun denken, damit wäre das Datenloch gestopft. Tja, da hat man die Rechnung ohne die EU-Mächtigen gemacht. Die EU-Kommission [Update: bzw. die EU-Außenminister] möchte nun den USA anbieten, die Daten weiterhin zu liefern. Man sagt zwar zu eigenen Bedingungen, aber trotzdem sollen Daten aller EU-Bürger weiterhin einseitig in die USA gehen, um auf Verdächtiges kontrolliert zu werden.

Ein Skandal, wie ich meine. Und es gibt auch durchaus Protest aus Reihen der Datenschützer und sogar einiger Politiker. Wobei das Datenschutzproblem aus meiner Sicht zweitrangig ist; vordergründig ist der Ausbau der Überwachung, die Abschaffung der Freiheit des Einzelnen und die Schaffung des gläsernen Bürgers zu beanstanden. Selbst wer “nichts zu verbergen” hat, kann schnell unter Verdacht geraten, wenn er an die “falschen Leute” Geld überweist. Ganz zu schweigen von möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch Spionage. Und das sogar von der EU selbst vorangetrieben. Wie tief sind wir gesunken ?

Wenn wir (die EU) wenigsten Datenaustausch zu gleichen Bedingungen betreiben würden. Wenn die USA also Daten all unserer Finanztransaktionen haben wollen, dann sollen sie uns die Daten der US-Bürger übermitteln. Wenn sie Daten aller Flugreisenden haben wollen, dann wollen wir die Daten der US-Einreisenden auch. Da uns an den US-Grenzen Fingerabdrücke abgenommen werden,  sollten wir das mit US-Bürgern an unseren Grenzen auch tun. Freilich würde damit die Überwachungsgesellschaft weiter gefestigt, aber wenigsten würden Bürger der USA mal darüber nachdenken, welchen fatalen Kurs sie eingeschlagen haben. Freundschaft stelle ich mir anders vor. Und eine dem Bürger dienende EU stelle ich mir auch anders vor.

Weitere Infos:

• Weg frei in Europa für Bankdaten-Transfer an die USA (Heise)
• EU lässt US-Fahnder Bankdaten ausspähen (Handelsblatt)
• EU will USA Zugriff auf Bankdaten sichern (Tagesschau)
• US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen (Tagesschau)
• Weg frei für Terrorfahndung mit Bankdaten (Focus)
• Politiker wüten gegen Barroso (Focus)
• Konten in der EU – nur ein Handlanger der CIA? (SZ)
• Europa hilft beim Datenklau (Kommentar aus der Berliner Zeitung)
• Nachtrag: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben (netzpolitik.org)

Nachtrag 31.07.2009: Der Spieß wird auch umgedreht.

• EU will Zugang zu US-Bankdaten (Heise)
• EU beansprucht Zugriff auf US-Bankdaten (Tagesschau)