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Reservate für die Netzgemeinde

Jörg Tauss hat gestern eine interessante Analogie der politischen Machtkämpfe zur Kontrolle des Internets mit der damaligen „Befriedung“ der Indianer im Wilden Westen hergestellt. Sein Artikel Indianer und Netzgemeinde veranschaulicht verblüffend passend, wie die Politik versucht, die Netzgemeinde durch mutmaßliche Zugeständnisse und „aufeinander Zugehen“ einzunebeln, um dann hinterrücks unbeirrt unsere Freiheit einzuschränken (siehe Vorratsdatenspeicherung,  Zugangserschwerungsgesetz, elektronischer Personalausweis, SWIFT, Online-Durchsuchung, ACTA, etc.). Ein Kernsatz sei hier zitiert:

[…] Auch die Indianer verhandelten damals gutgläubig mit den Regierungsstellen und schlossen sogar Verträge, deren Halbwertszeit, wenn überhaupt, bei Monaten lag. Erreicht wurde damit ein für sie leider trauriger und unvorteilhafter Tausch: gutes Land gegen unfruchtbare Reservate und etwas staatliche Unterstützung. […]

Mein Fazit: Freiheit lässt sich nicht verhandeln, sondern ist Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung.

Quelle Bild: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Tauss entschuldigt sich für Zensursula

Jörg Tauss hat sich heute beim indischen Botschafter für unsere Familienministerin von der Leyen (Zensursula) entschuldigt. Zensursula hatte mehrfach behauptet, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, um damit die Einrichtung einer Zensur in Deutschland zu begründen. netzpolitik.org unterrichtete auch schon über die Antwort der indischen Botschaft.

Das Gesetz ist ja nun beschlossen und die Lügen und Verunglimpfungen haben ihre Wirkung gezeigt, da spielt es ja auch keine Rolle mehr für einen Politiker, wie das Gesetz zustande kam. Ich schließe mich Jörg Tauss an und schäme mich für unsere Bundesfamilienministerin.

Nachtrag: Siehe auch Heise-Artikel, eine Rücktrittsbitte von Twister und Blog-Posting beim Handelsblatt.