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Vorratsdatenspeicherung in den Medien

In letzter Zeit wird die Vorratsdatenspeicherung wieder verstärkt gefordert, denn ohne eine Komplettüberwachung von uns allen scheint die Politik hilflos zu sein. So wird es uns jedenfalls vorgegaukelt. Schleichend haben sich die in der Minderheit befindlichen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in den Medien breit gemacht, um fast täglich mit fadenscheinigen Argumenten dafür zu werben. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten eigentlich ihrem Auftrag gerecht werden, zu einer unabhängige Willensbildung beizutragen. Dass dem nicht so ist, haben die Macher von Daten-Speicherung.de sehr schön recherchiert und unter dem Titel „ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung?“ dargelegt.

Der Terrorismus als interne Waffe

Gestern Abend habe ich mir mal wieder ausnahmsweise Anne Will zum Thema „Im Visier der Terroristen – wie bedroht sind wir?“ angeschaut. Und das auch nur, weil Gerhart Baum zu Gast war, den ich als Verfechter unserer Grundrechte sehr schätze.

Der Bundesinnenminister de Maizière war lange Zeit geschickt auf dem liberalen Kurs von Gerhart Baum unterwegs, hat dann aber doch das wahre Bestreben seiner Politik und die der CDU offenbart. Denn anfangs sagte er, er wolle die freiheitliche, demokratische Grundordnung nicht antasten. Und die Runde und die Zuschauer waren beruhigt. Doch dann wurden auf einmal doch Gesetze (Vorratsdatenspeicherung etc.) für nötig befunden, die genau in unsere vom Grundgesetz garantierte Grundordnung massiv eingreifen. Welche Freiheit meint denn Herr de Maizière, die er dann noch bewahren will?

Wie ahnungslos muss man sein, um nicht zu erkennen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) uns beim „Kampf gegen den Terror“ nicht helfen wird. Rein technisch und organisatorisch sind der VDS so enge Grenzen gesetzt, dass man sie sogar als kontraproduktiv bezeichnen kann. Terroristen wären Idioten, würden sie im Internet die Kommunikationsmittel nutzen, der per VDS überwacht würden. Es dauert z.B. für einen einigermaßen erfahrenen Computerspezialisten nur ein paar Stunden, Email- und Chatserver aufzubauen, die man weltweit in einer geschlossenen Gruppe nutzen kann, ohne per VDS erfasst zu werden. Erfasst werden nur die normalen Bürger, die kommerzielle Anbieter wie Telekom und 1&1 nutzen. Auch Telefongespräche über VoIP sind ohne Nutzung dieser Anbieter kein Problem. Genauso könnte man versuchen, alle zwischenmenschlichen Gespräche erfassen zu wollen, in dem man alle Kneipen überwacht. Und wann sind Briefe, Autofahrten und Kinobesuche dran? Es kann ja wohl nicht sein, dass sich jedermann im Kino, per Brief oder auf dem Parkplatz nebenan mit der Planung eines Attentates beschäftigen kann. Oder?

Welchen Bestand wird wohl die Aussage de Maizières haben, dass nur schwerste Straftaten mittels VDS verfolgt werden? Dass schon Bagatelldelikte (wie Filesharing) darunter fallen könnten, gilt als sehr wahrscheinlich, auch wenn das BVerfG anders geurteilt hat.

Ich glaube eher, dass der Terrorismus nur vorgeschoben wird, um bei Bedarf VDS und andere Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu können (Filesharer, Demonstranten, unliebsame Opposition, etc.). Oder ganz simpel als Konjunkturmaßnahme für die Wirtschaft (Biometrie, Nacktscanner). Oder aus Dummheit? Es könnte auch sein, dass die Regierung ganz bewusst das Thema Terrorismus in den Vordergrund stellt, um von aktuelle Themen wir Stuttgart  21, Castor-Transport und Irland-Krise abzulenken. Es stehen bald Wahlen an und das Volk muss konditioniert werden.

Helfen würde uns, wenn die deutsche Außenpolitik wieder zu alter Stärke finden würde. Deutschland ist bisher vom Terror deshalb weitestgehend verschont worden, weil wir viele Jahrzehnte eine gemäßigte Außenpolitik gemacht haben. Toleranz und Freiheit (des Andersdenkenden) bedeutet eben auch, dass die Einmischung in fremde Kulturen auf ein Mindestmaß zu reduzieren ist. Wer anderen vorschreibt, wie sie zu leben haben, und das sogar mit Gewalt durchsetzt, muss sich über Hass und Aggression nicht wundern. Sind diese aber erst mal entfacht, wird es freilich schwer. Unser Einsatz in Afghanistan hilft uns jedenfalls nicht.

Helfen würde uns, wenn bestehende Gesetze wirksam angewandt würden und die Polizei entsprechend ausgerüstet und ausgebildet würde. Man müsste mal untersuchen, wo schon überall der Rotstift angesetzt wurde. Stattdessen wird seit vielen Jahren der präventive Überwachungsstaat forciert.

Buugle – Das „Streetview“ unserer Bundesregierung

In letzter Zeit gab es eine ziemliche Aufregung über Google Streetview. Vor allem Politiker und Medien, ansonsten starke Befürworter staatlicher Überwachung und totaler innerer „Sicherheit“, wettern gegen den Dienst. Sicherlich ist es richtig, ein besonderes Auge auf den Datenschutz bei Google Streetview zu werfen. Aber was Staat und Regierung mit unseren Daten und unserer Privatsphäre machen, dagegen ist Streetview Kinderkram. Aber seht doch selbst im neuen Video von Alexander Lehmann, das der NDR gezeigt hat und auch auf YouTube zu finden ist.

Quelle: Alexander Lehmann, auf YouTube, Lizenz: BY-NC-ND

Demo „Freiheit statt Angst“ 2010

Am 11. September findet in Berlin wieder eine Demo „Freiheit statt Angst“ statt. Die Demonstration richtet sich wie auch in 2009 gegen ausufernde Überwachung und Kontrolle der Bürger. Wer nicht hingeht, kann auch für die Durchführung spenden.

Passend dazu war die Demo zuletzt Thema beim Chaosradio CR160.

Und hier noch der Trailer zur Demo auf YouTube:

Reaktionen auf das Urteil – bitte Datensammlung erweitern

Besonders die einschlägigen Politiker der CDU, allen voran Wolfgang Bosbach und der Bundesinnenminister, haben bereits kurz noch Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert, schnell eine neue Regelung einzuführen, da ansonsten Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten und gar die Sicherheit des Landes gefährdet sei. Ha, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 2 Jahre lang wurden die Grundrechte der Bürger eklatant verletzt. Durch eine Regelung, die ursprünglich nur zur „Terrorbekämpfung“ gedacht war, im Laufe der Zeit aber für alle möglichen Straftaten angewandt werden sollte (wenn das BVerfG nicht schon in Eilentscheiden eingeschritten hätte). Für einen 2 Jahre andauernden  Rechtsbruch dieser Qualität wäre jeder Bürger in den Knast gekommen. Doch die gleichen Politiker, die solche verfassungswidrigen Gesetze machen und wider besseren (Ge-)Wissens einführen, bleiben auf ihren Posten und gieren nach weiteren, schnell gemachten „Sicherheits“-Gesetzen. Unfassbar. Zumal die Aufklärung von Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich war und weiterhin möglich ist, auch anhand gezielt eingesetzter Telekommunikationsüberwachung bei hinreichendem Verdacht.

Herr Bosbach, ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! vom AK Vorrat. Oder greifen Sie zum Buch „Angriff auf die Freiheit„. Dort könne Sie Fakten erfahren und erkennen, welchen gefährlichen Unsinn Sie meiner Meinung nach vertreten. Und wenn Sie schon meinen, Straftaten durch allumfassende Bespitzelung aller Bürger aufklären zu müssen (das hatten wir schon zwei mal auf deutschem Boden in den letzten 75 Jahren!), dann weiten Sie die Maßnahmen doch umgehend auf andere Lebensbereiche aus!

Denn Kriminelle kommunizieren auch auf herkömmlichen Wegen wie der Briefpost. Also, Herr Bosbach, machen Sie ein Gesetz, das die Postdienstleister zwingt, Absender und Adressen aller deutschen Briefe und Pakete zu erfassen und zu speichern, inkl. Einwurfort der Sendung, Zeit, Name, Anschrift, etc. Denn wenn wir alle Nachrichten dieser Art voll erfassen, ließen sich ganz sicher mehr Straftaten aufklären, wie z.B. Erpressungen und Morddrohungen. Das bezweifelt niemand. Aber entspricht das dem Gedankengut, aus dem die Freiheitsrechte nach der Schreckensherrschaft 1945 abgeleitet wurden? Nein. Es führt auch nicht zu mehr Sicherheit, außer man meint, ein totalitärer Staat bringe Sicherheit (für alle).

Zweites Beispiel, Herr Bosbach: Straftaten aller Art werden auf deutschen Straßen geplant und auch ausgeführt (Trunkenheit, Fahrerflucht, Bankraub, Mord, Vergewaltigung, etc.). Also, nichts wie her mit einem Gesetz, welches die KFZ-Fahrten aller Bürger erfasst. An jeder Auf- und Ausfahrt aller Autobahnen und Bundesstraßen (fangen wir mal klein an) werden Kameras installiert, welche die Kennzeichen aller KFZ erfasst, die zu einer bestimmten Zeit auf Straße Nr. X fahren. Erfasst werden durch Kameras oder implantierte RFID-Chips auch die Gesichter und Namen aller Insassen. Wir dürfen keinen rechtsfreien Raum Straßenverkehr dulden, oder? Auch könnten wir die Erfassung auf Fußgänger ausweiten mit Kameras an jeder Haustür, aber wir wollen ja nicht übertreiben. Oder wo liegt die Grenze, Herr Bosbach?

Erst wenn die Überwachung unserer normalen Post und aller KFZ-Bewegungen installiert ist, Herr Bosbach, dann kommen Sie wieder und argumentieren Sie, dass Sie auch meine Telekommunikationsdaten speichern müssen. Vorher halten Sie sich bitte fern von meinen Rechten!

Nachträge:
1) netzpolitik.org hat auf eine ZDF-Sendung „Schluss mit Vorratsdatenspeicherung“ hingewiesen, in der am 04.03 über das Urteil diskutiert wurde, u.a. mit Wolfgang Bosbach. Leider war die Sendung viel zu kurz und zu ausschweifend. Die Probleme der Vorratsdatenspeicherung wurden nur wenig angesprochen. Viele Argumente von Herrn Bosbach hätte man recht einfach entkräften können, wie z.B. der Hinweis, dass der Staat doch weniger über uns wisse als z.B. Google. Die Nutzung von Google (wie auch aller anderen Angebote der Privatwirtschaft) ist freiwillig und der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol. Google wird niemals vor meiner Tür auftauchen und mein Haus durchsuchen wollen, weil z.B. meine IP-Adresse angeblich mit einer Straftat zu tun hatte, aber der Staat kann es ohne große Hürde. Darum sind Daten in der Hand des Staates viel gefährlicher. Unsere Geschichte ist doch das beste Beispiel.

2) Ein Radiobeitrag von Deutschlandradio befasste sich am 05.03 mit dem Thema unter dem Titel Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Mißbrauch?. Siehe Audio-Player unten.

Quelle Audio-Stream: Deutschlandradio

Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit über 2 Jahren geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig und die entsprechenden Artikel des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für nichtig erklärt. Siehe Pressemitteilung des BVerfG, aus der ich im folgenden zitiere:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. […] Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Damit haben die Beschwerdeführer, u.a. auch der von mir und ca. 34.000 weiteren Bürgern bevollmächtigte Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einen wichtigen Sieg errungen. Der Aufwand hat sich also für uns alle gelohnt, die das Grundgesetz (GG) gegen ausufernde Überwachungsphantasien unserer regierenden Politiker schützen wollen.

Trotzdem ist das Urteil mit gemischten Gefühlen zu sehen und keineswegs Grund zum Ausruhen, da eine Speicherung der Kommunikationsdaten von 82 Mio. Bürgern auf Vorrat nicht schlechthin unvereinbar mit unserem Grundgesetz (Art. 10) sei, wie das BVerfG anführt:

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Das BVerfG macht in der Urteilsbegründung recht detaillierte Auflagen, wie eine dem Grundgesetz entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Soll soll „die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht“ werden. Dann könne selbst bei Speicherung für 6 Monate noch nicht von Totalerfassung die Rede sein. Gleichzeitig macht das BVerfG aber klar, dass weitere Datensammlungen des Staates (die nicht weiter genannt werden, aber z.B. ELENA betreffen könnten) damit kritischer zu bewerten sind, da eine Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten eine Ausnahme sein soll:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt.

Sprich: Wenn der Staat z.B. eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einführen wollte, die so weit gehen würde, wie das BVerfG eben noch duldet, dann wird es eng mit anderen Überwachungs- und Erfassungsmaßnahmen. Wollen wir hoffen, dass das BVerfG das ernst meint. Das BVerfG nennt Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Regelung zur Vorratsdatenspeicherung:

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Mich wundert ein wenig, dass das BVerfG nur den Schutzbereich des Art. 10  (Fernmeldegeheimnis) erwähnt. Gibt es nicht auch andere Artikel im GG, die zu beachten sind? Was ist mit dem neu geschaffenen Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”?

Aus den unten aufgeführten Quellen kann man weitere Infos zum Urteil und zur Tragweite der Entscheidung erlangen. Besonders sei hier auf einen Artikel in den NachDenkSeiten verwiesen, der sich recht detailliert mit dem Urteil beschäftigt und dem Gericht verfassungsrechtlichen Opportunismus vorwirft, ich zitiere:

[…] Das Kuschen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Recht und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg belegt, dass Karlsruhe das Grundgesetz nicht offensiv gegenüber der europäischen Ebene verteidigt, sondern sich europäischen Vorgaben kritiklos anpasst und nur noch innerstaatlich versucht, das Grundgesetz zu retten – was davon nach der Vorgabe aus Brüssel oder Luxemburg eben noch zu retten ist. […]

In der Tat sind dem Gesetzgeber zwar hohe Auflagen gemacht worden, aber ein umfassender Schutz unserer Grundrechte sieht anders aus. Wir müssen also dran bleiben. Vor allem die Assimilierung und Aushöhlung unserer Rechte auf europäischer Ebene muss gestoppt werden.

Weitere Infos zum Urteil und der Debatte nach dem Urteil:

Deutschlandfunk: Die Welt als Panic-Room?

Ein sehr bemerkenswertes Interview mit Ilja Trojanow unter dem Titel „Die Welt als Panic-Room?“ wurde letzten Sonntag im Deutschlandfunk veröffentlicht. Siehe auch Artikel bei netzpolitik.org. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Nacktscanner berichtet Ilja Trojanow, welche treibende Kraft uns zur Annahme verleitet, der Staat müsse für allumfassende Sicherheit sorgen, und warum das ein Irrweg ist und gestoppt werden muss.

An dieser Stelle sei auch auf die Online-Petition gegen Nacktscanner hingewiesen.

Das Interview kann als MP3-Datei heruntergeladen oder direkt hier im Player (ca. 23 Minuten lang) angehört werden:

Quelle: Deutschlandfunk

Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

ak-vorrat-banner_15-12-2009Gestern fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Ich habe in diesem Blog schon des öfteren über das entsprechende Gesetz und dessen Auswirkungen berichtet. Da ich streng gegen das Gesetz bin, habe ich mich – wie fast 35.000 andere Bürger auch – an der Sammelbeschwerde vom AK Vorrat beteiligt. Denn das Gesetz verstößt massiv gegen unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und bedroht Freiheit und Demokratie durch Einführung totalitärer Methoden.

Über die Linkliste weiter unten kann man sich detailliert über den Verhandlungsverlauf informieren. Interessant finde ich vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur schwere Bedenken gegen den Zugriff auf die Daten, sondern nun auch gegen die Speicherung an sich angemeldet hat. Denn bislang wurde nur der Zugriff eingeschränkt. Eine Kernfrage ist in der Tat, wohin das am Ende führen kann und welche Daten vom Bürger demnächst noch erfasst werden sollen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne unserer Verfassung urteilen wird und das Gesetz vollständig kippt. Eine Datenerfassung (also nicht nur der Zugriff) ausschließlich bei hinreichendem Verdacht wäre die einzig tolerierbare Alternative.

Eine Ausnahmeregelung für bestimmte Berufsgruppen wie Steuerberater, Ärzte oder Journalisten lehne ich übrigens ab: Wieso soll das Erfassen meiner kompletten elektronischen Kommunikation davon abhängen, welchen Beruf ich ausübe? Werden sich dann bald alle potentiellen Straftäter und Terroristen einen Journalisten- oder Anwalts-Ausweis zulegen, um dem Überwachungsnetz zu entgehen?

Weitere Infos dazu:

Quelle Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung