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BigBrotherAwards 2009 verliehen

Schon zum 10. Mal wurden in Deutschland die BigBrotherAwards verliehen, um besonders gravierende Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre zu „ehren“. Zu den Preisträgern 2009 gehört Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde, „den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen“.

Leider wird Herr Schäuble derzeit wieder als Innenminister gehandelt. Sollte er wirklich sein Amt behalten, wären weitere 4 Jahre Abbau der Grundrechte vorprogrammiert, hat Herr Schäuble doch bereits weitere Wünsche wie den Ausbau des Verfassungsschutzes zur Geheimpolizei geäußert. Dabei wäre es die beste Maßnahme vom Verfassungsschutz, uns vor dem Raubbau unserer Verfassung zu schützen. Nur wäre Herr Schäuble dann selbst ganz schnell im Visier…

Weitere Infos:

Rheinische Post zur Korrektur der Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder gerne lege ich die Finger in die Wunde der politischen Meinungsmache in den Medien. Die Rheinische Post (RP), immer noch meine lokale Zeitung auf Papier, ist in dieser Hinsicht schon länger auffällig. Nachdem gestern die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik bekannt wurden, schreibt heute die RP auf der Politik-Seite A4 zu den geklärten Punkten der Verhandlungen:

[…] Speicherung von Telefondaten nur bei schwerer Gefahrenlage […]

Entweder ist das eine bewusste Irreführung der traditionellen Zeitungsleser oder das Ergebnis schlechter Recherche bzw. Unkenntnis in der Sache. Denn die Daten werden auch weiterhin munter gespeichert (und nicht nur die Telefondaten!). Nur die Auswertung soll bei „schwerwiegende Gefahrensituationen“ erfolgen, was auch immer dies bedeutet und sicherlich schnell an die Gegebenheiten angepasst werden kann.

In der Online-Version der RP (Reiter 9) findet man hingegen die korrekten Fakten:

[…] Vorratsdatenspeicherung: Hier soll die Nutzung der Daten künftig nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein. […]

Wenn man mal Absicht unterstellt, erkannt man, dass die Leser der Printausgabe mit Halbwahrheiten gefüttert werden. Diese Leser, die sich vielleicht überwiegend aus der Zeitung informieren, sind eher die Wähler der großen Volksparteien. Wer sich online informiert, zumeist Jüngere und Gebildete, den kann man nicht so schnell manipulieren. Denn im Netz herrscht noch Meinungsvielfalt. In jedem besseren Blog oder Forum kann man die Fakten erfahren. Nur bei der RP mit mehr als 1 Mio. Lesern nicht? Selbst die Tagesschau, um nur ein Beispiel zu nennen, hat sich an die Fakten gehalten.

Vielleicht leidet die Printversion der RP jedoch nur an schlechtem Journalismus. Einer der heutigen Autoren war jedenfalls auch bei den Web-Sperren sehr nachlässig bei der Berichterstattung. Wie Studien zeigen, sind Journalisten leider immer häufiger Sprachrohre reiner PR anstatt auf eigene Recherchen zu setzen.

CDU/FDP: Überwachungsgesetze werden nur mäßig eingeschränkt

Gestern Abend hat es bei den Koalitionsverhandlungen eine unerwartet zügige Einigung zwischen CDU/CSU und FDP gegeben hinsichtlich der offenen Fragen beim Thema Innenpolitik. Streitpunkt waren vor allem die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Web-Sperren gegen Kinderpornografie. Leider – aber auch wie zu erwarten war – sind diese Überwachungsgesetze nur mäßig eingeschränkt worden. Um es gleich zu sagen: Was uns von den designierten Koalitionspartnern als großer Sieg der Bürgerrechte verkauft wird, ist zum größten Teil eine Mogelpackung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Rette Deine Freiheit

Als Nachfolger des „Du bist Terrorist!„-Videos hat Alexander Lehmann nun das Video „Rette Deine Freiheit“ in Netz gestellt. Das Video nimmt vorrangig die von der Regierung eingeführten Internetsperren aufs Korn und befasst sich auch mit anderen Maßnahmen, die unsere „Freiheit erhalten“ sollen. Es sollte erwähnt werden, dass die meist ironisch (oder anders gesagt: aus der Sicht der herrschenden Politik) gemachten Aussagen auf der Website „Rette Deine Freiheit“ kommentiert sind. Siehe auch Artikel auf netzpolitik.org.

Hier das Video:

Quelle: Rette Deine Freiheit, auf YouTube

Fatalistisches Fazit am Ende: Also wähle CDU und RetteDeineFreiheit.de.

Demo “Freiheit statt Angst”

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009

Demo "Freiheit statt Angst" 12.09.2009 (AK Vorrat)

Gestern fand in Berlin die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft und gegen Kontrolle und Datenmissbrauch statt.  Zur Einstimmung hatte ich dazu bereits einen Videotrailer gezeigt.

Insgesamt nahmen ca. 25.000 Bürger an der  Demo teil, mit über 160 Organisationen aus Gesellschaft und Politik. Und endlich haben die Medien das Thema aufgegriffen und mehr als üblich davon berichtet (gerne noch objektiver). Ein voller Erfolg, wie ich meine. Bleibt zu hoffe, dass die Wähler in zwei Wochen ein Zeichen setzen und dass die Menschen und Medien nicht locker lassen.

Bezeichnend ist, dass schon im Vorfeld der Veranstaltung das Augenmerk auf die über 100 fest installierten Überwachungskameras entlang des Demonstrationsweges gerichtet wurde. Auch die Polizei hat die Demonstranten zusätzlich gefilmt, eine mittlerweile übliche Praxis. Der Staat hält es also für unabdingbar, Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, vorsorglich zu überwachen.

Die Tagesschau brachte in den 20-Uhr-Nachrichten folgenden Beitrag:

Quelle: ARD, Mitschnitt auf YouTube

[Update:] Mittlerweile ist ein Video erstellt worden, das den Auftakt zur Demo zusammenfasst:

Mehr Infos dazu:

Quelle Bild: AK Vorrat, Lizenz: CC-BY

Chaosradio Express CRE135: Mut zur Freiheit

Wie im Chaosradio Blog angekündigt, befasst sich eine neue Ausgabe von Chaosradio Express CRE135 mit dem Thema „Mut zur Freiheit“.

Tim Pritlove vom CCC diskutiert mit den Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh über den kritischen Zustand der Freiheit in Deutschland und über ihr neues Buch „Angriff auf die Freiheit“ (siehe auch Amazon). Siehe auch mein Posting „Status Bürgerrechte„.

Ihr könnt die Sendung auch hier direkt im Flash-Player anhören:

Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.

Kampf ums Internet hat begonnen III

In meiner Mini-Reihe „Kampf ums Internet“ stelle ich heute einen bahnbrechenden Vorschlag der Polizeigewerkschaft vor. Diese möchte nämlich 2000 neue „Cyber-Cops“ rekrutieren und im Internet auf Streife schicken. Das Internet sei nämlich der „größte Tatort der Welt“ und „rechtsfreie Räume“ müssten mehr kontrolliert werden.

Meine Herrschaften, ich würde zuallererst mal vernünftige Gesetze für die Online-Welt machen. Wie bescheuert und ohne Sachverstand der Gesetzgeber am Online-Recht herumgeschraubt hat, stellt ein Artikel bei Spiegel Netzwelt klar. Und wer es noch besser wissen will, der möge sich doch bitte das Scriptum Internetrecht (aktuelle Ausgabe September 2009) anschauen. Dort versucht Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster auf 556 Seiten (!) das Internetrecht zu erklären. Wie er selbst im Vorwort sagt, ist das fast unmöglich, ich zitiere:

[…] Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. […]

Im Heise-Forum hat heute jemand sehr schön kommentiert, was man machen muss, um die „Rechtsfreiheit“ des Internets zu testen. Aber bitte nicht nachmachen.

Prima, dass wir so viele „kompetente“ Politiker und andere Vertreter der Staatsorgane haben, die da mal „aufräumen“ wollen. Nur das eigentliche Ziel der Behörden, Recht und Ordnung zu schaffen, bleibt auf der Strecke ! Was soll’s , ist ja nur der Bürger, der darunter leidet und seiner Bürgerrechte beraubt wird.

Sehr schön ist auch, wenn man aus erster Hand den Status der Polizeiarbeit im Netz erfahren kann. So hat der Strafverteidiger Udo Vetter in seinem law blog bereits auf die Forderung der Polizeigewerkschaft reagiert und bereichert die Diskussion mithilfe seiner Erfahrung aus der täglichen Arbeit. Wie auch hier schon einmal. Udo Vetter berichtet jedenfalls immer wieder, dass die Polizei schon heute intensiver im Netz auf Streife geht als im realen Leben.

Es wäre auf jeden Fall mal sehr interessant, einen kompletten und offiziellen Überblick polizeilicher Aktivitäten im Internet zu erhalten. Keine Ahnung, ob das durch eine parlamentarische Anfrage möglich wäre oder auf eine Anfrage eines Bürgers gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

Status Bürgerrechte

Ein toller Artikel unter dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ ist heute bei Spiegel Netzwelt erschienen. Die Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh umreißen sehr schön den aktuellen Status der Bürgerrechte und den bereits fortgeschrittenen Weg in den Überwachungsstaat. Die großen „relevanten“ Parteien werden durchweg, unter Angabe von handfesten Gründen, als unwählbar entlarvt, dem ich mich nur anschließen kann.

Schon zu Beginn wird klar, dass die Autoren die Sachlage verstanden haben, ich zitiere:

[…] Eine Volkspartei, deren Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin … auch seltsame Visionen zur Zukunft unserer Gesellschaft hegt: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“

Der Staat muss alles realisieren, was die Technik erlaubt? Stellen Sie sich vor, was das wirklich bedeutet, lieber Leser, und Ihnen wird ganz schlecht werden. […]

Den Rest des Artikels möge jeder selbst lesen, sonst müsste ich hier zuviel zitieren, was sich lohnt, gelesen zu werden.

Nun ja, es gibt natürlich eine prima Alternative für die Wähler, welche in dem Artikel dann doch nicht vorgestellt wurde, nämlich die Piratenpartei. Denn vieles, was in dem Artikel an der momentanen Politik bemängelt wird, könnte hervorragend von einer kleinen Bundestagsfraktion der Piratenpartei verbessert und in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die Wähler müssten sich nur einen Ruck geben. Auch die Nichtwähler müssten mobilisiert werden, ein Zeichen zu setzen.

Spiegel Netzwelt hat übrigens heute einen weiteren Artikel zum Thema publiziert. Dabei geht es um ein neues Buch „Angriff auf die Freiheit“, welches von Bürgerrechten und Datenschutz handelt. Siehe auch Heise-Artikel.

Kampf ums Internet hat begonnen

Die letzten Tage waren ganz schön turbulent hinsichtlich der gesellschaftlichen Einordnung des Internets. Die Politik und die Medien haben das „böse und chaotische Internet“ ins Rampenlicht gebracht – auch aus Wahlkampfgründen. Der Kampf um die Freiheit im Internet hat also begonnen.

Aktuell forderte Wolfgang Bosbach von der CDU in der Rheinischen Post, dass das Internet von der Polizei stärker kontrolliert werden müsse. Die CDU erwägt gar die Einführung eines „Internet-Ausweises“, um Nutzer im Internet zweifelsfrei identifizieren und zurückverfolgen zu können. Das muss man sich mal vorstellen. Das würde bedeuten, dass keine freie Meinungsäußerung und keine freie (anonyme) Kommunikation im Netz mehr möglich wäre, ohne dass der Staat dies kontrollieren könne. Jeder Forumsbeitrag könnte der realen Person zugeordnet werden. Ein weiterer Anschlag auf die Grundrechte. Zumal eine Rückverfolgbarkeit schon heute fast flächendeckend mittels der „Anti-Terror-Gesetze“ möglich ist, denn die IP-Adresse (auch eine Art Ausweis) wird heute bereits 6 Monate ohne Anlass auf Vorrat gespeichert. Ganz zu schweigen, dass das Internet längst schon stärker kontrolliert wird als das realen Leben. Wer so einen Überwachungsstaat haben möchte, soll ruhig CDU wählen. Wer nicht, wählt vorzugsweise die Piratenpartei.

In der Offline-Welt (also im realen Leben) wäre eine solche Maßnahme damit zu vergleichen, dass jeder Mensch offen mit seinem Personalausweis um den Hals herumlaufen müsste. Zudem würden an allen Straßenecken die Ausweise automatisch per RFID erfasst werden. Video- und Audioaufnahmen aller Gespräche müssten mit Überwachungskameras aufgenommen werden. Denn nur so könnte in der Offline-Welt eine ähnliche Rückverfolgbarkeit aller Taten erreicht werden. Der Drang also, das Internet stärker zu regulieren, um Recht und Ordnung präventiv durchzusetzen, führt uns geradewegs in einen Polizei- und Überwachungsstaat. Aber vielleicht will man online ja nur das proben, was später offline durchgesetzt werden soll.

Weitere interessante, aktuelle Beiträge zum Thema Internetregulierung:

http://www.heise.de/newsticker/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlicher-Web-Sperren–/meldung/142897

Du bist Terrorist!

Ich hatte die Kampagne „Du bist Terrorist!“ bereits einmal erwähnt, möchte das sehr sehenswerte Video aber nun direkt hier im Blog vorstellen. Die Kampagne thematisiert aktuelle staatliche Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, biometrische Pässe und Videoüberwachung. Denn auch Du bist Terrorist!

Quelle: http://www.dubistterrorist.de, auf YouTube.