Herrschaften, das ist wieder einmal ein Beispiel, wie dringend notwendig die Reform des Urheberrechts ist. Die Rechteverwerter werden immer dreister. Und da die Politik keine Richtungsänderung erkennen lässt und als weitere Verschärfung der Situation ACTA bald Realität sein könnte, wird es sogar noch schlimmer kommen. Denn das internationale ACTA-Abkommen, welches im Geheimen ausgehandelt wird, macht das Verfolgen von Piraten und Räubern von St-Martin-Liedern einfacher und stellt dem Gesetzgeber weitere Befugnisse zur Verfolgung dieser Straftaten zur Seite. Da hilft dann auch eine Kopie aus dem “bösen” Internet nicht mehr.

Eine mögliche Alternative: Die Piratenpartei, oft belächelt als Partei “nur für das Internet”, hat darauf Antworten und Konzepte. Der Bürger muss sich nur darauf einlassen wollen – oder eben als Räuber dastehen, weil die Lobby der Medien größer als die der Bürger ist.

Weitere Maßnahme: Einfach (flächendeckend) keine Musik mehr von urheberrechtlich geschützten Werken verwenden, sondern gemeinfreie oder unter besonderen Lizenzen stehende Werke (siehe Creative Commons).

[Update 02.01.2011]

• Eine ähnliche Debatte wurde jüngst um die Gebührenpflicht rund um Kinderlieder in Kindergärten geführt.
• Der Verein Musikpiraten e.V. hat eine sehr schöne Aktion mit der Veröffentlichung von Text und Noten von Advents- Weihnachtsliedern unter einer Creative Commons Lizenz durchgeführt.

Die Website DefectiveByDesign.org ruft heute, den 4. Mai, als Tag gegen DRM aus. Die Aktivisten setzen sich für die Nutzung digitaler Medien wie Bücher, Musik, Bilder und Videos ohne Restriktionen ein. DRM hat sich leider in vielen Bereichen der Medienlandschaft etabliert, weil die Medienkonzerne Kontrolle ausüben und den Nutzern vorschreiben wollen, wann, wo und wie die legal erworbenen Inhalte konsumiert werden dürfen. Bei Musik (MP3) hat sich der Trend bereits gewandelt und man erwirbt heute weitestgehend DRM-freie Inhalte, die man z.B. auf mehr als einem Gerät abspielen kann. Aber besonders Filmindustrie und Buchbranche halten an DRM fest, zu erkennen z.B. an dem Formatwirrwarr beim Digital-TV (CI+, Verschlüsselung) und bei digitalen Büchern. Am Ende sind es eigentlich immer die legalen und zahlenden Nutzer der Medien, die bei DRM unter Restriktionen zu leiden haben.

Daher sage auch ich: WEG MIT DRM !

Quelle Bild: DefectiveByDesign.org

Fangen wir doch einmal an, über die wahren “Abgründe” des Internets zu diskutieren. Denn diese offenbaren sich nicht in Form von Fehlverhalten einzelner Internetnutzer, die es sicherlich auch gibt. Nein, wenn das Internet zum Sündenpfuhl abgestempelt werden soll, dann fast ausschließlich aufgrund kommerzieller Machenschaften der Klientel von Politikern wie Bosbach, von der Leyen & Co – nämlich der Privatwirtschaft und ihrem Gefolge, die bei der Kommerzialisierung des Internets verdienen wollen. Es sind in der Tat nicht die Internetnutzer, die stärker überwacht und in ihrem Handeln eingeschränkt werden müssen. Es sind hingegen die Lobbygruppen, denen unsere Politiker dienen. Denn die Politik dient längst nicht mehr den Bürgern. Sie dient den Wirtschaftsbossen, den Banken und Versicherungen, und mit Blick aufs Netz besonders der Werbewirtschaft und allen voran der Medienindustrie.

Zwei Beispiele gefällig?

1) Beim Thema Datenschutz hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher und Konsumenten zu schützen. Skandale in letzter Zeit haben einen mangelhaften Datenschutz und das kriminelle Potential der Wirtschaft aufgezeigt. Ganz zu schweigen, dass auch der Staat enormes Verbesserungspotential beim Datenschutz hat. Denn für vermeintliche Sicherheit wird der Datenschutz der Bürger oft fast komplett aufgehoben, wie man an etlichen Beispielen wie der Weitergabe von Bankdaten sieht.

Es wurde zwar mittlerweile ein neues Datenschutzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Dieses wurde aber letztendlich entschärft, da die Wirtschaftslobby Einwände gegen eine zu restriktive Beschränkung des Datenhandels hatte. Wie einfach auch danach noch der Handel mit unseren Daten ist, davon berichtet heute der NDR.

Meint Herr Bosbach mit seinem Vorstoß, diese Machenschaften zu beenden, mit denen unsere Bankkonten leergeräumt werden? Ich glaube nicht. Er meint uns, den gemeinen Internetnutzer, der sich vielleicht mal in der Wortwahl vertut, bei Ebay seinen Pflichten nicht nachkommt, eine geschützte Landkarte auf die Homepage einbindet oder einen falschen Link setzt. Womit wir zum zweiten Beispiel kommen.

2) Urheberrechte sind ein heißes Eisen im Netz. Vielleicht sogar genau das zentrale Problem, welches Politiker als Begründung für mehr Kontrolle der Nutzer heranziehen. Nur, warum ist das so? Nun, ganz einfach: Weil die “Inhaltemafia” (Medien, Verlage, Musik- und Filmindustrie) trotz florierenden Geschäfts einen enormen Druck auf die Politik ausübt, da sie ihr Geschäftsmodell in die digitale Welt retten und den Profit maximieren will. Statt dem Bürger mehr Hilfen an die Hand zu geben, gestattet der Staat die Kriminalisierung vieler Nutzer. Sollte das Urheberrecht nicht vielmehr an die neuen Gegebenheiten der digitalen Welt, in der Kopieren eine natürliche Sache ist, angepasst werden? [1]

Herr Bosbach, wenn Sie wirklich eine Internet-Polizei etablieren wollen, dann sollte diese auf genau diese Machenschaften angesetzt werden, aber eben nicht zur Pauschalverurteilung einer freiheitsliebenden und auf ihre Grundrechte pochende Internet-Gemeinde. Im realen Leben gibt es weitaus größere Probleme zu lösen. Sie wollen davon nur ablenken.

Ich fordere Herrn Bosbach, Herrn Schäuble, Frau Krüger-Leißner, Frau von der Leyen & Co auf: Hören sie auf, uns Internetnutzer zu kriminalisieren und uns zu diffamieren. Lassen sie die Finger vom Netz, es sei denn sie wollen wirklich etwas zum Wohle der Bürger unternehmen. Dann aber bitte ausschließlich im Konsens mit uns und nicht gegen uns!

Erste Gespräche dazu könnten nach der Bundestagswahl stattfinden: Klarmachen zum Ändern!

Gemäß Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfen ARD und ZDF (also die öffentlich-rechtlichen TV- und Rundfunkanstalten) ihre Inhalte neuerdings nur noch ca. 7 Tage nach der Sendung im Internet bereitstellen. Einige Angebote müssen komplett eingestellt werden. Die bisher angebotenen, z.T. sehr wertvollen Video- und Audio-Beiträge verschwinden also einfach so aus dem Netz. Einem Netz, das für viele mittlerweile wichtiger ist als das klassische Fernsehen, vor allem was die Verbreitung von Informationen anbelangt. Einem Netz, das neben reinem Konsum auch Feedback und Meinungen von Zuschauern einfangen kann, also Interaktion bietet. Einem Netz, das wie geschaffen ist für die Bereitstellung eines umfangreichen Archivs, nicht nur auf 7-Tage-Basis.

Die von ARD und ZDF produzierten Inhalte werden über GEZ-Gebühren von uns allen bezahlt, wir dürfen sie nun aber nur noch zeitlich limitiert konsumieren. Warum das so ist ? Weil die private Medienindustrie mit der Macht der Verlegerlobby darauf gedrängt hat, dass die Öffentlich-Rechtlichen nur ihren eigentlichen Auftrag erfüllen sollen dürfen. Und weil die privaten Medienkonzerne meinen, dass die GEZ-Gebühren den Öffentlich-Rechtlichen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, der nun künstlich beschnitten werden muss. Daher wurde der nachhaltige Verbreitungsweg über das Internet quasi komplett den Privaten überlassen.

Ist das okay ? Ich meine nicht. Wer fühlt sich noch verarscht ?

Ein Ausweg wäre ggf, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre produzierten Inhalte unter eine CC-Lizenz stellen würden, wie z.B. teilweise beim NDR. Dann könnten andere den Aufbau eines Archivs übernehmen (YouTube & Co.) oder jedermann könnte sich die Inhalte speichern und weitergeben, die er möchte und für die er bezahlt hat.

Ein anderer Ausweg politischer Art: Klarmachen zum Ändern !

Weitere Infos:

• Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Wikipedia)
• Übersichtsseite zum Thema beim WDR
• Neue gesetzliche Regelungen schränken Internet-Angebot des WDR ein (magnus.de)
• Neue Regeln für öffentlich-rechtliche Online-Angebote (Heise)
• ZDF dünnt Internetangebot aus (Heise)
• Auch WDR fährt Internet-Angebot deutlich zurück (Heise)
• ARD und ZDF legen Konzepte für Online-Angebote vor (Heise)
• Mitmachen: Drei-Stufen-Test bei ARD und ZDF (netzpolitik.org)

Aktuelle HDTV-Receiver basieren auf dem CI-Standard, der mit CI+ nicht kompatibel ist. Man soll also gemäß Verbraucherzentrale warten, bis CI+ Geräte verfügbar sind, um alle bald verfügbaren HD-Programme sehen zu können. Neue Formate und neue Geräte werden dann sicherlich noch in den kommenden Jahren eingeführt, vermute ich. Denn die Branche weiß wie kaum eine andere, wie man Verbraucher verprellen kann. Besonders beim Kabel-Digital-TV gibt es seit Jahren ein Chaos bei den Formaten, das besonders auf die von der USA-dominierten Medienindustrie verlangte Verschlüsselung und die Gier der Verwerter zurückzuführen ist. Hier sieht man wieder einmal, welche Blüten der Wahnsinn in der Medienindustrie treibt, den Verbraucher möglichst zu gängeln, um “Raubkopien” und unerwünschte Mitschnitte zu unterbinden. Die Hollywood-Studios bestimmen, wie oft ich mir neue Geräte anschaffen muss, um den werbeverseuchten Müll anzuschauen. Aber auch im Pay-TV gibt es ein Formate-Chaos. Selbst als zahlender Kunde bin ich also kein König.

CI+ wird noch einige andere “nette” Dinge für den Verbraucher bringen, mit dem die TV-Anbieter unseren TV-Konsum kontrollieren können. Ich zitiere die “Vorzüge” von CI+ aus der Meldung der Verbraucherzentrale unter dem Abschnitt “Gefahr zunehmender Kontrolle”:

So könnten die TV-Sender etwa festlegen, dass
- eine Sendung überhaupt nicht aufgezeichnet werden kann (“no copy”),
- ein aufgenommener Spielfilm nach fünf Tagen automatisch gelöscht wird,
- Werbeblöcke nicht schnell “vorgespult” werden können (“ad-skipping”),
- eine zeitlich versetzte Wiedergabe (“timeshift”) unmöglich gemacht wird.

Von daher kann ich den Ratschlag, auf CI+ zu warten, nicht teilen. Kauft keine CI+ Receiver !

Es muss endlich einen einheitlichen Standard für Digital-TV (HD und SD) geben, und zwar für DVB-S und DVB-C gleichermaßen. Dieser Standard muss offen, frei implementierbar und möglichst wenig Kontrollfunktionen haben. Für Haushalte ohne oder mit erwachsenen Kindern muss die Jugendschutz-PIN deaktivierbar sein oder einmalig nach dem Einschalten des Receivers abgefragt werden (statt nach jedem Umschalten neu). Ich möchte zudem nicht, dass irgendjemand Inhalte zu Hause auf meiner Festplatte löschen darf, wie jüngst beim Kindle E-Book von Amazon geschehen.

Was man an diesem Beispiel sieht: Urheberrechte bestimmen den Grad der Innovation. Märkte werden abgeschottet; der Verbraucher wird entmündigt, wie selbst UE-Hersteller eingestehen. Eine Erneuerung und Vereinfachung dieses Rechts würde uns allen etwas bringen, nämlich mehr Freiheit, Auswahl und Funktionen. Dazu müsste man aber Politiker haben, die nicht von Lobbyisten abhängen und dem Volk dienen. Oder das Volk mal als Lobbygruppe sehen, welche über Steuern, GEZ-Gebühren und Kabelgebühren genug Geld ins System pumpt.

Weitere Infos:

• Verbraucherzentrale warnt vor Fehlinvestitionen beim Kauf von HDTV-Receivern (Heise)
• Digital-TV in Ketten: Neue Schnittstelle CI+ sperrt Nutzer aus (magnus.de)
• Fakten zu CI+ / CI-Plus (magnus.de)
• HDTV nur gegen Zusatzkosten (Focus)
• Receiver-Falle CI+ – das droht mit dem neuen Standard bei TV-Aufzeichnungen (magnus.de)
• “IFA Preview”: Verschlüsseltes RTL-HDTV und “CI-Plus” im Blickpunkt (magnus.de)
• TV-Verschlüsselung – Sender hinter Schloß und Riegel (magnus.de)

Quelle Bild: Wikimedia Commons

Zum Phänomen der Piratenpartei meint Frau Zypries:

[...] Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. [...]

[...] Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts.[...]

Wie bitte ? Auf irrationaler Ebene ? Und schönen Dank auch, dass ich nach Wolfgang Schäuble, der mich jüngst auch zur jungen Generation zählte, wieder als jung bezeichnet werde.

[Nachtrag]: Siehe Reaktion der Piratenpartei.

Beim Thema Urheberrechte geht es eben nicht darum, diese abzuschaffen, um kostenlose Inhalte zu genießen (mir jedenfalls nicht und den Piraten auch nicht). Es geht darum, das Urheberrecht so zu ändern, dass die Nutzer mehr Rechte erhalten. Es werden nämlich nicht (nur) die Urheber enteignet, sondern zusehends die Verbraucher. Frau Zypries sollte sich vielleicht mal mit Creative Commons (CC) beschäftigen, einem Lizenzmodell ähnlich dem bei Open Source Software. Der Urheber bleibt bei CC Urheber seines Werkes, gestattet den Nutzern aber weitergehende Rechte und Freiheiten an seinem Werk. Im Laufe der Digitalisierung sind dem Verbraucher nämlich immer mehr Rechte entzogen worden unter dem Deckmantel des Raubkopierertums. DRM ist nur eine Variante dieser Rechteentziehung. Ich könnte und werde hier im Blog noch weitere Beispiele nennen.

CC sollte zuerst bei vom Steuer- und Gebührenzahler bereits finanzierten Werken verwendet werden. Da fällt mir spontan der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein. Warum werden die von mir/uns bezahlten Werke der ARD und ZDF nicht unter eine CC-Lizenz gestellt, so dass ich ohne Bauchschmerzen diese auf meiner Homepage einbinden könnte ? Diese Frage hätte ich gerne mal beantwortet. Das Thema Öffentlich-Rechtlich vs. Privat und den gesetzlichen Regelungen der Inhalte ist ein eigenes Posting wert.

Heise und netzpolitik.org haben über das Interview bereits berichtet und die Kommentare auf den Seiten sprechen Bände, was die “Netzgemeinde” davon hält. Im Heise-Forum gibt es wieder bemerkenswerte Meinungen, siehe [1],[2] oder [3].

Gerne sei auch auf das aktuelle c’t Editorial verweisen, welches sich mit dem irrational denkenden, digitalen Volk beschäftigt.

Ich werde übrigens meinem “jugendlichen” Lebensgefühl spätestens zur Bundestagswahl auf “irrationale” Weise Ausdruck verleihen.

Heute morgen erschien in meiner Tageszeitung, der Rheinischen Post (RP), ein Artikel zu den Zielen der Piratenpartei. Leider ist man es ja von der RP gewohnt, bei politischen Ansichten sehr nah an der CDU und damit wenig unabhängig zu sein. Und auch in diesem Artikel vermisse ich eine halbwegs fundierte journalistische Auseinandersetzung mit dem Thema.

In dem RP-Artikel wird recht kurz eine neue politische Partei vorgestellt; die Ziele werden dann jedoch auf ein einziges reduziert, nämlich das kostenlose Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte aus dem Internet. Dass die Piratenpartei vor allem für den Schutz der Bürgerrechte und den Erhalt der Freiheit im Netz mit all seinen Facetten einsteht, das wird nicht oder nur am Rande erwähnt. Die Ziele gehen weit über kostenlose Downloads hinaus. Stattdessen pickt man sich gerade das Ziel heraus, das zweifelsohne am meisten mit geltendem Recht und den etablierten Lobbygruppen kollidiert. Die Piratenpartei wird in die Ecke der Rechtsverletzung gedrängt. Na gut, zumindest am Ende des Artikels wird geschildert, dass die Piraten in Sachen Urheberrechte durchaus prominente Unterstützung unter den Experten haben. Alles in allem also ein Artikel, der wenig über die Ziele der Piraten aussagt.

Wollen wir uns doch mal wirklich mit den Zielen der Piratenpartei bzw. dem damit verbundenen Parteiprogramm beschäftigen. Mögen diese Ziele auf den ersten Blick zwar vornehmlich auf das Internet bezogen sein, wird man bei genauerer Betrachtung feststellen, dass viele Themen übergreifend sind und unser alltägliches Leben und den Fortschritt einer modernen Wissensgesellschaft betreffen. Im folgenden möchte ich meine persönliche Sichtweise der Kernpunkte wiedergeben, die sich zumeist mit den Ansichten der Partei decken, wie ich meine.

Fangen wir mit dem oben erwähnten Urheberrecht an. Hier geht es darum, dass wir das geltende Modell der Rechteverwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Musik, Filme, Kunst, Literatur, etc.) an die neuen gesellschaftlichen Umstände anpassen, die aus dem grenzenlosen Internet und der politisch gewollten Globalisierung entstanden sind. Die regierende Politik möchte genau das Gegenteil, nämlich das Recht immer mehr an ein altes Geschäfts- und Vergütungsmodell anpassen, welches die Menschen aber so nicht mehr verstehen und annehmen. Getrieben oder gar unterwandert wird die Politik dabei durch die verschiedenen Lobbygruppen der Medien-Industrie. Abmahnungen und Strafen, z.B. bei Musikdownloads, zeigen doch, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Statt also zunehmend die Massen zu kriminalisieren und mit Repressalien zu drohen, sollte man das Urheberrecht überdenken. Wie das im einzelnen aussehen sollte, ob z.B. durch eine Kulturflatrate oder durch eine völlige und kostenlose Freigabe, zumindest im privaten Gebrauch, darüber ließe sich konstruktiv streiten. Am Ende müssen aber die Interessen der Verbraucher und Künstler viel stärker beachtet werden.

Die Piratenpartei beschäftigt sich vor allem mit Bürgerrechten, Datenschutz und Informationeller Selbstbestimmung. Gerade in Bezug auf Urheberrechte und Web-Sperren zeigt sich, dass die Aussagen vieler Politiker, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, völliger Unsinn sind. Recht und Gesetz gelten auch im Netz, werden sogar dort oft repressiver durchgesetzt als im “realen Leben”, wie bei Telepolis schön zu lesen ist. Das liegt hauptsächlich daran, dass nicht nur massenhafte Rechtsverletzungen einfacher über ein globales Medium möglich sind, sondern auch deren Verfolgung mittels flächendeckender oder gezielter Überwachung und Kontrolle der Bürger. Auch dafür brauchen wir eine Piratenpartei, denn das Internet soll kein bürgerrechtsfreier Raum werden.

Eine bundesweite Suche nach illegalen Downloads im Netz wäre heute schon aufgrund der vielen neuen Gesetze (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, etc.) theoretisch und praktisch machbar. Das wäre vergleichbar mit der flächendeckenden Installation und Auswertung von Überwachungskameras in jeder Wohnung, auf jedem Schulhof und in jeder Kneipe. Nur würde das einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehen. Im Netz allerdings sind solche Maßnahmen vom Gesetzgeber vorgesehen und werden schon gegen die Bürger eingesetzt. Die Entrüstung hält sich dabei aber in Grenzen. Und dabei hat z.B. die Vorratsdatenspeicherung massive Auswirkungen auch im realen Leben, siehe “Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung“. Dass der Staat die Einschränkung der Grundrechte billigend in Kauf nimmt, ist erschreckend und zeigte jüngst eine Grundsatzdebatte im Bundestag. Die Piratenpartei unterstützt viele Aktionen, wie z.B. Demos, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.

Beim Thema Patentwesen wollen die Piraten vor allem Softwarepatente verhindern, die ein starkes Hemmnis für Innovationen in der Informationstechnologie sind. Am Beispiel der aktuellen Diskussion um die Aufnahme eines Audio- und Videocodecs in den HTML-5-Standard zeigt sich, dass patentierte und lizenzierte Verfahren Innovationen und offene Standards verhindern. Patente und Lizenzgebühren spielen aber auch eine besondere gesellschaftliche Rolle in Medizin, Pharmazie und Landwirtschaft. Sie begünstigen Monopole und geschlossene Märkte und verhindern einen Fortschritt, an dem alle teilhaben könnten und sollten.

Nicht zuletzt widmet sich die Piratenpartei den Themen Open Access und Transparenz. Bei Open Access geht es darum, den Bürgern freien Zugriff auf allgemeine und wissenschaftliche Informationen im Internet zu gewähren. Beispiel: Im wissenschaftlichen Bereich sollte es Pflicht werden, die mit öffentlichen Geldern geförderten Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Das ist heute durchaus nicht üblich. Denn wieso soll der Einzelne nicht die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung begutachten oder sogar nutzen können, die er selbst über Steuern finanziert hat ? Nutzungsrechte über freie Lizenzen, ähnlich dem Open-Source-Modell, sollten eingeräumt werden.

Das Programm der Piraten geht auf noch mehr Punkte ein, die ich hier nicht alle wiedergeben möchte. Wie man sieht, ist das Programm der Piraten also alles andere als auf freien Download von Musik beschränkt, wie uns die Mainstream-Presse weismachen will. Vielleicht werden sich die etablierten Parteien noch wünschen, die Netzgemeinschaft wäre politikverdrossen. Der Wahlkampf im Netz hat begonnen.

Nachtrag:

Am Wochenende tagte die Piratenpartei, um das Programm und den (Enter-)Kurs für die Bundestagswahl abzustimmen. Siehe Berichte dazu hei Heise, Spiegel Netzwelt und Tagesschau.

Nachtrag 2 (07. Juli 2009):

Eine schöne Zusammenfassung des beschlossenen Fahrplans der Piraten gibt es bei Heise.

Was früher nur einige Künstler und Verlage berührte, regelt heute den Großteil unserer Kultur- und Wissens-Wirtschaft – und zunehmend unseren Alltag: Ob E-Mails oder Handy-Fotos, Computerspiele oder Präsentationen in der Schule – sie alle werden vom Urheberrecht geschützt.

Bleibt zu hoffen, dass sich das Modell der Creative Commons Lizenzen weiter ausbreitet, welches sich dadurch auszeichnet, dass den Nutzern bestimmte Rechte an den Werken eingeräumt werden können.