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Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD e.V. bereitet aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor. Auf Grundlage dieses Gesetzes, welches durch internen Erlass derzeit lediglich ausgesetzt ist, könnten zukünftig Webseiten gesperrt werden. Welche Macht eine Zensurinfrastruktur in den falschen Händen hat und wie schnell diese politisch missbraucht werden kann, sieht man an der aktuellen Wikileaks-Debatte. Die schleichende Kontrolle des freien Internets durch Staaten und Regierungen muss verhindert werden.

Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ist komplett

Nach der Ende 2007 eingereichten Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind nun alle insgesamt 34.443 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben worden. Die Chancen stehen gut, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird, allein schon aufgrund des im letzten Urteil des BVerfG neu geschaffenen Grundrechts auf "digitale Intimsphäre".

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