Quelle Video: Digitale Gesellschaft e.V. auf YouTube

Der Bundesinnenminister de Maizière war lange Zeit geschickt auf dem liberalen Kurs von Gerhart Baum unterwegs, hat dann aber doch das wahre Bestreben seiner Politik und die der CDU offenbart. Denn anfangs sagte er, er wolle die freiheitliche, demokratische Grundordnung nicht antasten. Und die Runde und die Zuschauer waren beruhigt. Doch dann wurden auf einmal doch Gesetze (Vorratsdatenspeicherung etc.) für nötig befunden, die genau in unsere vom Grundgesetz garantierte Grundordnung massiv eingreifen. Welche Freiheit meint denn Herr de Maizière, die er dann noch bewahren will?

Wie ahnungslos muss man sein, um nicht zu erkennen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) uns beim “Kampf gegen den Terror” nicht helfen wird. Rein technisch und organisatorisch sind der VDS so enge Grenzen gesetzt, dass man sie sogar als kontraproduktiv bezeichnen kann. Terroristen wären Idioten, würden sie im Internet die Kommunikationsmittel nutzen, der per VDS überwacht würden. Es dauert z.B. für einen einigermaßen erfahrenen Computerspezialisten nur ein paar Stunden, Email- und Chatserver aufzubauen, die man weltweit in einer geschlossenen Gruppe nutzen kann, ohne per VDS erfasst zu werden. Erfasst werden nur die normalen Bürger, die kommerzielle Anbieter wie Telekom und 1&1 nutzen. Auch Telefongespräche über VoIP sind ohne Nutzung dieser Anbieter kein Problem. Genauso könnte man versuchen, alle zwischenmenschlichen Gespräche erfassen zu wollen, in dem man alle Kneipen überwacht. Und wann sind Briefe, Autofahrten und Kinobesuche dran? Es kann ja wohl nicht sein, dass sich jedermann im Kino, per Brief oder auf dem Parkplatz nebenan mit der Planung eines Attentates beschäftigen kann. Oder?

Welchen Bestand wird wohl die Aussage de Maizières haben, dass nur schwerste Straftaten mittels VDS verfolgt werden? Dass schon Bagatelldelikte (wie Filesharing) darunter fallen könnten, gilt als sehr wahrscheinlich, auch wenn das BVerfG anders geurteilt hat.

Ich glaube eher, dass der Terrorismus nur vorgeschoben wird, um bei Bedarf VDS und andere Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu können (Filesharer, Demonstranten, unliebsame Opposition, etc.). Oder ganz simpel als Konjunkturmaßnahme für die Wirtschaft (Biometrie, Nacktscanner). Oder aus Dummheit? Es könnte auch sein, dass die Regierung ganz bewusst das Thema Terrorismus in den Vordergrund stellt, um von aktuelle Themen wir Stuttgart  21, Castor-Transport und Irland-Krise abzulenken. Es stehen bald Wahlen an und das Volk muss konditioniert werden.

Helfen würde uns, wenn die deutsche Außenpolitik wieder zu alter Stärke finden würde. Deutschland ist bisher vom Terror deshalb weitestgehend verschont worden, weil wir viele Jahrzehnte eine gemäßigte Außenpolitik gemacht haben. Toleranz und Freiheit (des Andersdenkenden) bedeutet eben auch, dass die Einmischung in fremde Kulturen auf ein Mindestmaß zu reduzieren ist. Wer anderen vorschreibt, wie sie zu leben haben, und das sogar mit Gewalt durchsetzt, muss sich über Hass und Aggression nicht wundern. Sind diese aber erst mal entfacht, wird es freilich schwer. Unser Einsatz in Afghanistan hilft uns jedenfalls nicht.

Helfen würde uns, wenn bestehende Gesetze wirksam angewandt würden und die Polizei entsprechend ausgerüstet und ausgebildet würde. Man müsste mal untersuchen, wo schon überall der Rotstift angesetzt wurde. Stattdessen wird seit vielen Jahren der präventive Überwachungsstaat forciert.

Herr Bosbach, ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! vom AK Vorrat. Oder greifen Sie zum Buch “Angriff auf die Freiheit“. Dort könne Sie Fakten erfahren und erkennen, welchen gefährlichen Unsinn Sie meiner Meinung nach vertreten. Und wenn Sie schon meinen, Straftaten durch allumfassende Bespitzelung aller Bürger aufklären zu müssen (das hatten wir schon zwei mal auf deutschem Boden in den letzten 75 Jahren!), dann weiten Sie die Maßnahmen doch umgehend auf andere Lebensbereiche aus!

Denn Kriminelle kommunizieren auch auf herkömmlichen Wegen wie der Briefpost. Also, Herr Bosbach, machen Sie ein Gesetz, das die Postdienstleister zwingt, Absender und Adressen aller deutschen Briefe und Pakete zu erfassen und zu speichern, inkl. Einwurfort der Sendung, Zeit, Name, Anschrift, etc. Denn wenn wir alle Nachrichten dieser Art voll erfassen, ließen sich ganz sicher mehr Straftaten aufklären, wie z.B. Erpressungen und Morddrohungen. Das bezweifelt niemand. Aber entspricht das dem Gedankengut, aus dem die Freiheitsrechte nach der Schreckensherrschaft 1945 abgeleitet wurden? Nein. Es führt auch nicht zu mehr Sicherheit, außer man meint, ein totalitärer Staat bringe Sicherheit (für alle).

Zweites Beispiel, Herr Bosbach: Straftaten aller Art werden auf deutschen Straßen geplant und auch ausgeführt (Trunkenheit, Fahrerflucht, Bankraub, Mord, Vergewaltigung, etc.). Also, nichts wie her mit einem Gesetz, welches die KFZ-Fahrten aller Bürger erfasst. An jeder Auf- und Ausfahrt aller Autobahnen und Bundesstraßen (fangen wir mal klein an) werden Kameras installiert, welche die Kennzeichen aller KFZ erfasst, die zu einer bestimmten Zeit auf Straße Nr. X fahren. Erfasst werden durch Kameras oder implantierte RFID-Chips auch die Gesichter und Namen aller Insassen. Wir dürfen keinen rechtsfreien Raum Straßenverkehr dulden, oder? Auch könnten wir die Erfassung auf Fußgänger ausweiten mit Kameras an jeder Haustür, aber wir wollen ja nicht übertreiben. Oder wo liegt die Grenze, Herr Bosbach?

Erst wenn die Überwachung unserer normalen Post und aller KFZ-Bewegungen installiert ist, Herr Bosbach, dann kommen Sie wieder und argumentieren Sie, dass Sie auch meine Telekommunikationsdaten speichern müssen. Vorher halten Sie sich bitte fern von meinen Rechten!

Nachträge:
1) netzpolitik.org hat auf eine ZDF-Sendung “Schluss mit Vorratsdatenspeicherung” hingewiesen, in der am 04.03 über das Urteil diskutiert wurde, u.a. mit Wolfgang Bosbach. Leider war die Sendung viel zu kurz und zu ausschweifend. Die Probleme der Vorratsdatenspeicherung wurden nur wenig angesprochen. Viele Argumente von Herrn Bosbach hätte man recht einfach entkräften können, wie z.B. der Hinweis, dass der Staat doch weniger über uns wisse als z.B. Google. Die Nutzung von Google (wie auch aller anderen Angebote der Privatwirtschaft) ist freiwillig und der Staat hat nun mal das Gewaltmonopol. Google wird niemals vor meiner Tür auftauchen und mein Haus durchsuchen wollen, weil z.B. meine IP-Adresse angeblich mit einer Straftat zu tun hatte, aber der Staat kann es ohne große Hürde. Darum sind Daten in der Hand des Staates viel gefährlicher. Unsere Geschichte ist doch das beste Beispiel.

2) Ein Radiobeitrag von Deutschlandradio befasste sich am 05.03 mit dem Thema unter dem Titel Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Mißbrauch?. Siehe Audio-Player unten.

Quelle Audio-Stream: Deutschlandradio

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. [...] Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Damit haben die Beschwerdeführer, u.a. auch der von mir und ca. 34.000 weiteren Bürgern bevollmächtigte Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einen wichtigen Sieg errungen. Der Aufwand hat sich also für uns alle gelohnt, die das Grundgesetz (GG) gegen ausufernde Überwachungsphantasien unserer regierenden Politiker schützen wollen.

Trotzdem ist das Urteil mit gemischten Gefühlen zu sehen und keineswegs Grund zum Ausruhen, da eine Speicherung der Kommunikationsdaten von 82 Mio. Bürgern auf Vorrat nicht schlechthin unvereinbar mit unserem Grundgesetz (Art. 10) sei, wie das BVerfG anführt:

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Das BVerfG macht in der Urteilsbegründung recht detaillierte Auflagen, wie eine dem Grundgesetz entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Soll soll “die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht” werden. Dann könne selbst bei Speicherung für 6 Monate noch nicht von Totalerfassung die Rede sein. Gleichzeitig macht das BVerfG aber klar, dass weitere Datensammlungen des Staates (die nicht weiter genannt werden, aber z.B. ELENA betreffen könnten) damit kritischer zu bewerten sind, da eine Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten eine Ausnahme sein soll:

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt.

Sprich: Wenn der Staat z.B. eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einführen wollte, die so weit gehen würde, wie das BVerfG eben noch duldet, dann wird es eng mit anderen Überwachungs- und Erfassungsmaßnahmen. Wollen wir hoffen, dass das BVerfG das ernst meint. Das BVerfG nennt Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Regelung zur Vorratsdatenspeicherung:

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Mich wundert ein wenig, dass das BVerfG nur den Schutzbereich des Art. 10  (Fernmeldegeheimnis) erwähnt. Gibt es nicht auch andere Artikel im GG, die zu beachten sind? Was ist mit dem neu geschaffenen Grundrecht “auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”?

Aus den unten aufgeführten Quellen kann man weitere Infos zum Urteil und zur Tragweite der Entscheidung erlangen. Besonders sei hier auf einen Artikel in den NachDenkSeiten verwiesen, der sich recht detailliert mit dem Urteil beschäftigt und dem Gericht verfassungsrechtlichen Opportunismus vorwirft, ich zitiere:

[...] Das Kuschen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Recht und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg belegt, dass Karlsruhe das Grundgesetz nicht offensiv gegenüber der europäischen Ebene verteidigt, sondern sich europäischen Vorgaben kritiklos anpasst und nur noch innerstaatlich versucht, das Grundgesetz zu retten – was davon nach der Vorgabe aus Brüssel oder Luxemburg eben noch zu retten ist. [...]

In der Tat sind dem Gesetzgeber zwar hohe Auflagen gemacht worden, aber ein umfassender Schutz unserer Grundrechte sieht anders aus. Wir müssen also dran bleiben. Vor allem die Assimilierung und Aushöhlung unserer Rechte auf europäischer Ebene muss gestoppt werden.

Weitere Infos zum Urteil und der Debatte nach dem Urteil:

• Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (Heise)
• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum (Heise)
• CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung (Heise)
• Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch (Heise)
• Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit! (AK Vorrat)
• Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa (AK Vorrat)
• Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig (Piratenpartei)
• Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (FoeBuD e.V.)
• 30 Terabyte für die VdS (netzpolitik.org)
• Das vorläufige Stopp-Schild für die Vorratsdatenspeicherung (ravenhorst)
• Wortwechsel um VDS-Urteil und Datenschutz (ravenhorst) (MP3 im Deutschlandradio)
• Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (Tagesschau), Kommentar
• Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung (Teltarif)

Über die Linkliste weiter unten kann man sich detailliert über den Verhandlungsverlauf informieren. Interessant finde ich vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur schwere Bedenken gegen den Zugriff auf die Daten, sondern nun auch gegen die Speicherung an sich angemeldet hat. Denn bislang wurde nur der Zugriff eingeschränkt. Eine Kernfrage ist in der Tat, wohin das am Ende führen kann und welche Daten vom Bürger demnächst noch erfasst werden sollen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne unserer Verfassung urteilen wird und das Gesetz vollständig kippt. Eine Datenerfassung (also nicht nur der Zugriff) ausschließlich bei hinreichendem Verdacht wäre die einzig tolerierbare Alternative.

Eine Ausnahmeregelung für bestimmte Berufsgruppen wie Steuerberater, Ärzte oder Journalisten lehne ich übrigens ab: Wieso soll das Erfassen meiner kompletten elektronischen Kommunikation davon abhängen, welchen Beruf ich ausübe? Werden sich dann bald alle potentiellen Straftäter und Terroristen einen Journalisten- oder Anwalts-Ausweis zulegen, um dem Überwachungsnetz zu entgehen?

Weitere Infos dazu:

• Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken (Heise)
• Verfahrensstand beim AK Vorrat mit Links zu allen Stellungnahmen
• Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (Gerichtsprotokoll auf netzpolitik.org)
• Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org)
• Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe (netzpolitik.org)
• Richter sehen Gefahr der Überwachung (Focus)
• Bewegungsprofil vom Telefonkunden (Focus)
• Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsgericht hegt Zweifel (teltarif.de)

Quelle Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

[...] Speicherung von Telefondaten nur bei schwerer Gefahrenlage [...]

Entweder ist das eine bewusste Irreführung der traditionellen Zeitungsleser oder das Ergebnis schlechter Recherche bzw. Unkenntnis in der Sache. Denn die Daten werden auch weiterhin munter gespeichert (und nicht nur die Telefondaten!). Nur die Auswertung soll bei “schwerwiegende Gefahrensituationen” erfolgen, was auch immer dies bedeutet und sicherlich schnell an die Gegebenheiten angepasst werden kann.

In der Online-Version der RP (Reiter 9) findet man hingegen die korrekten Fakten:

[...] Vorratsdatenspeicherung: Hier soll die Nutzung der Daten künftig nur bei schwerwiegenden Gefahrensituationen möglich sein. [...]

Wenn man mal Absicht unterstellt, erkannt man, dass die Leser der Printausgabe mit Halbwahrheiten gefüttert werden. Diese Leser, die sich vielleicht überwiegend aus der Zeitung informieren, sind eher die Wähler der großen Volksparteien. Wer sich online informiert, zumeist Jüngere und Gebildete, den kann man nicht so schnell manipulieren. Denn im Netz herrscht noch Meinungsvielfalt. In jedem besseren Blog oder Forum kann man die Fakten erfahren. Nur bei der RP mit mehr als 1 Mio. Lesern nicht? Selbst die Tagesschau, um nur ein Beispiel zu nennen, hat sich an die Fakten gehalten.

Vielleicht leidet die Printversion der RP jedoch nur an schlechtem Journalismus. Einer der heutigen Autoren war jedenfalls auch bei den Web-Sperren sehr nachlässig bei der Berichterstattung. Wie Studien zeigen, sind Journalisten leider immer häufiger Sprachrohre reiner PR anstatt auf eigene Recherchen zu setzen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Herr Baum gibt in knappen 30 Minuten einen hervorragenden Statusbericht über den staatlichen und nichtstaatlichen Überwachungswahn und über die Einschränkung unserer Bürgerrechte durch skandalöse Sicherheitsgesetze ab. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Innern, BKA-Gesetz und Datenschutz kommt auch eine eindeutige Kritik am Leyenschen Zensurgesetz und am Drang, das Internet zu kontrollieren, zum Ausdruck. Gerhart Baum ruft die Bürger auf, sich diesen Tendenzen zu widersetzen. Am Ende wird sogar die Piratenpartei ins Rampenlicht gerückt und gelobt.

Ein klein wenig unterschätzt jedoch auch Herr Baum die Piratenpartei (vielleicht sogar absichtlich, um der FDP Stimmen zu bewahren ?), wenn er sagt, dass sie nur das Thema Internetfreiheit hätte. Fast alle Punkte, die Herr Baum als besorgniserregend genannt hat, sind durch die Ziele und durch das Wahlprogramm der Piratenpartei abgedeckt. Bei den Themen Datenschutz, Bewahrung des Grundgesetzes, Privatsphäre, Überwachung, Gewaltenteilung und transparenter Staat gehen die Ziele weit über das Internet hinaus !

Fakt ist eher, dass Gerhart Baum bei der Piratenpartei besser aufgehoben wäre als bei der FDP, bei der er ein recht einsamer Rufer in der Wüste geworden ist.

Eine Diskussion über den Podcast findet man im CCZwei-Forum.

Quelle: Computerclub 2 – Audiosendung 184

Quelle: http://www.dubistterrorist.de, auf YouTube.