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Verwendung von Wahlcomputern verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Verwendung von Wahlcomputern, die bisher bei Bundestagswahlen eingesetzt wurden, verfassungswidrig ist. Damit schließt sich das Gericht der Meinung vieler Experten und logisch denkender Menschen an, die entgegen den Meinungen aus den Innenministerien von Bund und Ländern nicht der Meinung sind, dass Wahlcomputer hinreichend sicher sind.

Ich habe in meinem Blog schon des öfteren auf grundsätzliche Probleme mit Wahlcomputern (sinnvoll abgekürzt WC) hingewiesen (siehe [1],[2]). Daher kann man dem BVerfG nur zu diesem Urteil gratulieren. Leider müssen die Verfassungsbrecher, die verantwortlichen Politiker, wieder einmal nicht für ihr Handeln gerade stehen. Vom wirtschaftliche Schaden einmal abgesehen.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Politik auf dieses Urteil reagiert. Denn das BVerfG hat nicht grundsätzlich den Einsatz von Wahlcomputern verboten. Das war auch nicht zu erwarten. Vielmehr muss für die Verwendung von Wahlcomputern “die Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl” gewährleistet werden. Der Wähler muss den Abstimmungsprozess “jederzeit zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis nachvollziehen” können. Diese Voraussetzung erfüllt aber bisher kein Wahlcomputer. Spannend wird nun also sein, ob die Politik schnell einen neuen Anlauf mit modifizierten Wahlcomputern unternimmt, die dann wieder gerichtlich angefechtet werden müssen. Aus meiner Erfahrung wird es sicherlich solche Politiker geben, die meinen, eine leichte Modifikation der Geräte reiche aus. Oder man wartet ab – vielleicht sogar viele Jahre – bis ein wirklich ausgereiftes System verfügbar ist, das allen Zweifeln erhaben ist. Ich hoffe, das letzere wird der Fall sein – wenn es denn überhaupt eine technische Lösung gibt, was angezweifelt werden darf. Denn wenn man auf die Richtigkeit von Wahlergebnissen nicht mehr vertrauen darf, worauf dann noch in einer Demokratie ?

Klar ist: es gibt bisher keinen Wahlcomputer, der den Auflagen des BVerfG entspricht. Letztendlich könnte es auch darauf hinauslaufen, dass man Wahlcomputer und ausgefüllte Wahlzettel parallel auswertet und vergleicht. Das Computerergebnis könnte dann verifiziert werden. Dabei muss man sich fragen, warum dann ein Wahlcomputer noch nötig sein soll. Denn ein schnell verfügbares Ergebnis, eines der Hauptargumente der WC-Lobby,  ist laut BVerfG nicht vorgeschrieben.

Es gibt eine ganze Reihe von Forschungsvorhaben mit einer Vielzahl von Vorschlägen, wie freie, geheime und nachvollziehbare Wahlen mit Hilfe einer Maschine durchgeführt werden könnten. Aber ein hinreichend manipulationssicheres und realisierbares  Konzept oder gar eine technische Lösung hat sich noch nicht herauskristallisiert. Bleibt also zu hoffen, dass die Politik – wenn überhaupt – auf eine ausgereifte Lösung wartet, bevor mündige Bürger wieder vor das BVerfG ziehen müssen.

Meldungen dazu:

Wahlcomputer müssen abgewählt werden

Wahlcomputer werden leider schon seit einiger Zeit verstärkt auch in Deutschland eingesetzt. Genau so lange gibt es aber fundierte Kritik an Wahlcomputern (siehe hier im Blog oder Links unten), denn diese verstoßen ganz offensichtlich gegen wichtige Prinzipien freier und geheimer Wahlen, z.B. der Nachvollziehbarkeit und Manipulationssicherheit. Ich kann nur jedem als Protest empfehlen, seine Stimme an Wahlcomputern generell ungültig zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich jetzt mit dem Thema befassen, da die Politik es nicht einsehen will, dass die Dinger bis auf weiteres in einer Demokratie nichts zu suchen haben. Stattdessen wird uns versprochen, dass mit Wahlcomputern alles einfacher und billiger werden soll. Dass aber genau das Gegenteil passiert, wurde vielfach bewiesen, lässt viele Verantwortliche aber kalt. Es wird also Zeit, dass Wahlcomputer abgewählt werden. Entweder durch zivilen Ungehorsam oder eben durch Gerichte.

Weitere aktuelle Informationen und Nachrichten zum Thema:

Quelle: YouTube

Wahlcomputer in Hessen – demokratisch ist anders

Der Chaos Computer Club (CCC) hat in einer Pressemitteilung über schwerwiegende Probleme und Ungereimtheiten beim Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl in Hessen berichtet. Über erste Eindrücke von interessierten Wählern und Wahlbeobachtern berichtet netzpolitik.org. Auch Heise berichtet.

Fazit kann in einer Demokratie nur sein: Weg mit den Wahlcomputern !
Und wer an Wahlcomputern wählen muss, sollte seine Stimme ungültig machen.