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Nachlese Bundesparteitag 2012.2

Mein Antrag PA051 zur Direktversicherungsproblematik wurde zwar leider wie erwartet nicht auf dem Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei vom 24. bis 25. November 2012 in Bochum behandelt, die Piraten haben aber zumindest für die Rentenpolitik gemäß Modul 1 und 2 von PA118 einen kleinen Passus ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Achtung: Nur die Module 1 und 2 dieses Antrags wurden angenommen. Der Wortlaut ist wie folgt:

Präambel

Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!

Die klare Botschaft aus diesem Grundsatzprogramm lautet: Die Rentenkassen sollen vereinheitlicht werden. Denn es kann doch nicht sein, dass z.B. Anwälte bzw. Juristen, die ganz normal als Angestellte im Handel oder in der Industrie arbeiten, keine Beiträge in die Gesetzliche Rentenkasse einzahlen, sondern ihr eigenes Versorgungswerk bedienen. Diese Ungleichheiten müssen beseitigt werden.

Neben einem Antrag für die Gesundheitspolitik war das der einzige behandelte Antrag aus dem Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Auf dem nächsten Bundesparteitag werden weitere Lücken geschlossen, da bin ich recht sicher.

Im Blog der Mettmanner Piraten habe ich zum Bundesparteitag in Bochum zwei Artikel mit weiteren Infos zu Ergebnissen, spannenden Audio-Zusammenfassungen und dem Medienecho erstellt:

Quelle Bilder: Ralf Krüdewagen, Lizenz: CC-BY-SA 3.0.

Landtagswahl NRW am 13.05.2012

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen muss neu gewählt werden. Am 13.05.2012 stimmen die Bürger über eine neue Regierung in NRW ab. Die Piratenpartei bietet dem Wähler eine exzellente Alternative zu den etablierten Parteien, die längst nicht mehr zum Wohle des Volkes regieren. Der Wahlkampf hat begonnen. Wer mitwirken möchte, kann sich hier informieren.

Berliner Piratenpartei vor Erfolg?

Im Tagesschau-Blog hat Jörg Schönenborn zwar den möglichen Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert, aber noch nicht erkannt, dass die Piratenpartei eben keine reine „Protestpartei“ ist. Viele Bürger wählen die Piraten bewusst und aus Überzeugung, dazu muss man sich nur mal das Wahlprogramm anschauen. Die Stimmung unter den Wählern kann man auch sehr schön an den Leserkommentaren zum o.g. Blog-Beitrag erkennen.

Daher: Klarmachen um Ändern!

Am 9. Mai Piratenpartei wählen

Piraten NRW 2010 BannerAm 9. Mai ist Landtagswahl in NRW. An dieser Stelle möchte ich zur Wahl der Piratenpartei aufrufen. Kernthemen der Piraten sind:

  • Bürgerrechte, Privatsphäre und Demokratisierung
  • Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz
  • Infrastrukturmonopole, Bildung und Open Access
  • Kultur, Urheber- und Patentrecht

Das Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2010:

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Video: Piratenpartei, auf YouTube

Weitere Infos:

Nachtrag:

CDU/FDP: Überwachungsgesetze werden nur mäßig eingeschränkt

Gestern Abend hat es bei den Koalitionsverhandlungen eine unerwartet zügige Einigung zwischen CDU/CSU und FDP gegeben hinsichtlich der offenen Fragen beim Thema Innenpolitik. Streitpunkt waren vor allem die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Web-Sperren gegen Kinderpornografie. Leider – aber auch wie zu erwarten war – sind diese Überwachungsgesetze nur mäßig eingeschränkt worden. Um es gleich zu sagen: Was uns von den designierten Koalitionspartnern als großer Sieg der Bürgerrechte verkauft wird, ist zum größten Teil eine Mogelpackung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Nachlese Bundestagswahl 2009

Die Wahl ist gelaufen. Und es hätte schlimmer kommen können, denn Schwarz-Gelb ist aus meiner Sicht eindeutig Schwarz-Rot vorzuziehen. Schon allein weil eine Große Koalition potentiell eher an unseren Grundrechten schrauben kann als eine knappe Regierungsmehrheit. Bleibt zu hoffen, dass die FDP beim Thema Bürgerrechte die ein oder andere Korrektur vornehmen kann, vor allem beim Thema Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung.

Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein achtbares Ergebnis erzielt auf wurde auf Anhieb stärkste kleine Partei, die nicht in den Bundestag einzieht. Insgesamt haben ca. 850.000 Wähler für die Piraten gestimmt. Bei den Erstwählern kamen die Piraten gar auf  13%. Die ARD hatte bei den Hochrechnungen einen eigenen Balken für die Piraten spendiert.

2013 wird es dann klappen mit der 5%-Hürde. Eine nette Analyse des Piraten-Ergebnisses gibt es im Blog auf mela.de.

Weitere Links und Infos:

Zum Schluss noch zwei Videos, die auf der Wahlparty gestern Abend in Düsseldorf aufgenommen wurden.

Warum Piratenpartei wählen und Richtigstellungen

Piratenpartei auf Erfolgskurs

So kurz vor der Bundestagswahl möchte ich noch auf ein paar Infos zur Piratenpartei hinweisen. Auf dem Live-Portal der Piratenpartei gibt es eine schöne Zusammenstellung, warum jemand die Piratenpartei wählt. Einige wichtige Richtigstellungen und Hintergründe zur Piratenpartei werden sehr informativ und fundiert im Blog auf geekin.de dargelegt.

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Bild: Piratenpartei

Aktuelles von und zur Piratenpartei

Die Piratenpartei wird beliebter und so kurz vor der Bundestagswahl in der Presse zunehmend beachtet. Folgende Artikel aus jüngster Zeit sind erwähnenswert:

Viele dieser News kann man auch bei den Piraten selbst nachlesen.