• Bürgerrechte, Privatsphäre und Demokratisierung
• Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz
• Infrastrukturmonopole, Bildung und Open Access
• Kultur, Urheber- und Patentrecht

Das Wahlprogramm für die Landtagswahl NRW 2010:

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Video: Piratenpartei, auf YouTube

Weitere Infos:

• Wahlkampfportal der NRW-Piraten
• Wahlprogramm
• TV-Spot
• Flyer

Nachtrag:

• Presseerklärung der Piratenpartei zum Wahlausgang (10.05.2010)

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Die Piratenpartei hat mit 2,0% ein achtbares Ergebnis erzielt auf wurde auf Anhieb stärkste kleine Partei, die nicht in den Bundestag einzieht. Insgesamt haben ca. 850.000 Wähler für die Piraten gestimmt. Bei den Erstwählern kamen die Piraten gar auf  13%. Die ARD hatte bei den Hochrechnungen einen eigenen Balken für die Piraten spendiert.

2013 wird es dann klappen mit der 5%-Hürde. Eine nette Analyse des Piraten-Ergebnisses gibt es im Blog auf mela.de.

Weitere Links und Infos:

• Ergebnisse der Wahl beim Bundeswahlleiter
• Ergebnisse der Wahl bei tagesschau.de
• Ergebnisse der Wahl im Wahlatlas (Flash)
• Ergebnisse der Wahl bei bild.de (Flash, nach Wahlkreisen)
• Ergebnis für die Stadt Mettmann
• Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor (piratenpartei.de)
• Piratenpartei: Stark bei Erstwählern, bereit für den Wahlkampf 2010 in NRW (piratenpartei.de)
• Pressespiegel Netzzeitungen (piratenpartei.de)
• Bundestagswahl: Schwarz-Gelb löst voraussichtlich Große Koalition ab (Heise)
• Zwei Prozent und viel Arbeit für die Piraten (Heise)
• Piratenpartei – Die 2-Prozent-Opposition (Focus)
• Piraten knapsen Großparteien zwei Prozent ab (Spiegel)
• Video Wozu brauchen wir die Piratenpartei? (planet-interview.de) – Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und taz-Journalistin Julia Seeliger sprechen über die Zukunft der Piratenpartei – siehe dazu auch netzpolitik.org Beitrag.

Zum Schluss noch zwei Videos, die auf der Wahlparty gestern Abend in Düsseldorf aufgenommen wurden.

So kurz vor der Bundestagswahl möchte ich noch auf ein paar Infos zur Piratenpartei hinweisen. Auf dem Live-Portal der Piratenpartei gibt es eine schöne Zusammenstellung, warum jemand die Piratenpartei wählt. Einige wichtige Richtigstellungen und Hintergründe zur Piratenpartei werden sehr informativ und fundiert im Blog auf geekin.de dargelegt.

Klarmachen zum Ändern!

Quelle Bild: Piratenpartei

Piratenpartei ZDF Beitrag 21 09 2009 heute journal:

Quelle: ZDF, auf YouTube

ZDFInfo Beitrag über die Piratenpartei:

Quelle: ZDF, auf YouTube

Piratenpartei im RTL-Nachtjournal:

Quelle: RTL, auf YouTube

• Die Piraten kommen (Handelsblatt, 23.09.2009)
• Wählen gehen trotz Abscheu (taz.de)
• Größte Umfrage zur Bundestagswahl bei studiVZ/meinVZ mit 1,2 Millionen Teilnehmern  – Piratenpartei schafft locker die 5-Prozent-Hürde (presseportal.de, 22.09.2009)
• Piraten fordern Internetminister (taz.de, 22.09.2009)
• Die Revolution der Piraten (FAZ, 19.09.2009)
• Bundesweites Wahlprojekt “U18″ (netzeitung.de, 18.09.2009)
• Offener Brief an die Nichtwähler (Piratenpartei, 17.09.2009)
• Das dritte Auge der Angela Merkel (welt.de, 16.09.2009)
• Ein eigener Ergebnisbalken im TV (stuttgarter-nachrichten.de, 16.09.2009)
• Im Kampf gegen Piraten (tagesspiegel.de, 16.09.2009)
• FREIE WÄHLER Düsseldorf empfehlen Piratenpartei

Viele dieser News kann man auch bei den Piraten selbst nachlesen.

[...] Ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1%. Stellen Sie sich das mal vor. [...] Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt. [...] Das wäre irre !

Siehe Video:

Quelle: ZDF, auf YouTube.

Das Schöne ist aus meiner Sicht, dass die Piratenpartei nicht nur als Partei der Unzufriedenen und Nichtwähler dienen könnte, sondern auch hinsichtlich der Ziele eine echte Alternative ist.

Neben dem Wahl-O-Mat gibt es nun eine weitere Online-Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen “Wahltest” auf dem Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Siehe auch Ankündigung.

Wie beim Wahl-O-Mat kann man die Standpunkte der Parteien mit den eigenen vergleichen. Der Wahltest beschränkt sich ganz explizit auf Fragen, die Bürgerrechte betreffen. Das Ergebnis meines Abgleichs findet man im Screenshot.

Aus der Übersicht der Antworten kann man erkennen, dass die CDU von allen Parteien die bürgerrechtfeindlichste Politik betreibt. Die Ziele der CDU führen zu weiteren Einschränkungen unserer Freiheit und zu noch mehr Überwachung.

Die Standpunkte der CDU vereinfacht zusammengefasst (Nummer der Frage in Klammern):

• Für heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Für Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für “Nacktscanner” (9)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Für Kontrolle aller persönlichen Flugbewegungen in Europa (12)
• Für das Abhören von Privatwohnungen (14)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15) (17)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Die Alleinstellungsmerkmale der CDU sind rot-braun beschriftet (3, 9, 12). Es ist schon ein starkes Stück, dass demnächst unsere Gesichter zur Kriminalitätsbekämpfung automatisch mit Datenbanken abgeglichen werden sollen. Auch der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken ist neu, denn diese Maßnahme ist beim ePA noch freiwillig gedacht. Für die sehr umstrittene und stark in unsere Freiheit eingreifende Vorratsdatenspeicherung sind nur CDU und SPD.

Ganz schön überrascht haben mich einige Positionen der Grünen, die ja gerne betonen, dass die Ziele der Piratenpartei von die Grünen bereits abgedeckt seien. Weit gefehlt, denn die Grünen sind:

• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Für die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Für Abfrage von Bankkonten (11)
• Für den Abschuss von Passagierflugzeugen (16)

Besonders die Befürwortung der Erfassung von Fingerabdrücken stößt mir auf.

Die FDP steht hingegen für folgendes:

• Gegen unabhängige Kontrolle der Gesetzgebung auf Grundgesetzkonformität (2) und Wirksamkeit (7)
• Für zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten (5)
• Gegen Abfrage von Bankkonten (11)
• Gegen parlamentarische Zustimmung bei Grundrechtseingriffen auf EU-Ebene (13)
• Gegen den Stopp weiterer “Sicherheitsgesetze” (15)

Ein wenig überraschend ist, dass nur CDU und FDP gegen eine Abfrage von Bankkonten (11) sind. Hm, das könnte damit zu tun haben, dass man vielleicht “etwas zu verbergen hat” bei diesen beiden Parteien (Nebeneinkünfte, Parteispenden, etc.). Insgesamt sieht es bei der FDP aber nicht so schlecht aus.

Aus meiner Sicht sind die folgenden Positionen der Piratenpartei besonders wichtig, da die damit verbundenen Maßnahmen die Bürger unter Generalverdacht stellen oder schwerwiegend in die Privatsphäre eindringen:

• Gegen heimliche Online-Durchsuchung über das Internet (1)
• Gegen automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (3)
• Gegen Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten (Speicherung von Ort und Zeit bei Telefon, Handy und Email) (6)
• Gegen die verpflichtende Erfassung der Fingerabdrücke aller Personen (8)
• Gegen “Nacktscanner” (9)

Daher: Klarmachen zum Ändern! – Piratenpartei wählen

• Für Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
• Gegen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
• Gegen Abzug aus Afghanistan (03)
• Für heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
• Neutral bei Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
• Für weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
• Gegen Volksentscheide auf Bundesebene (14)
• Für Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
• Neutral bei Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
• Gegen Einführung der Vermögenssteuer (28)
• Gegen Abschaffung der Praxisgebühr (31)
• Gegen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
• Für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Bei solchen Standpunkten verwundert es nicht, dass der nach außen praktizierte Wahlkampf der CDU und der Kanzlerin ohne klare Aussagen zu politischen Inhalten geführt wird. Der Gewohnheitswähler, der vielfach ganz anderer Meinung ist, soll wieder seine Stimme bei der CDU machen. Höchste Zeit also, dass sich mehr Wähler informieren, bevor sie ihre Kreuze machen.

Die Piratenpartei vertritt bei vielen oben genannten Fragen genau den jeweils gegenteiligen Standpunkt (bis auf Fragen 2, 3, 7, 26, 28, bei denen eine der beiden Parteien neutral ist):

• Gegen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (01)
• Neutral bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (02)
• Neutral bei Abzug aus Afghanistan (03)
• Gegen heimliche Online-Durchsuchung privater Computer (06)
• Für Gebührenfreiheit des Erststudiums (07)
• Gegen weitere Senkung der Steuern für Unternehmen (13)
• Für Volksentscheide auf Bundesebene (14)
• Gegen Privatisierung der Deutschen Bahn (24)
• Gegen Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel (26)
• Neutral bei Einführung der Vermögenssteuer (28)
• Für Abschaffung der Praxisgebühr (31)
• Für Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung (32)
• Gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur (sog.) Terrorismusbekämpfung (37)

Also, wem stimmt ihr eher zu ? Und wen wählt ihr demnach ?

Klarmachen zum Ändern!