Schlagwort-Archive: Web-Sperren

Für ein sauberes und sicheres Internet

Cleanternet ist eine Kampagne für ein „sauberes und sicheres Internet“, das die Pläne der EU-Kommission in Person von Cecilia Malmström (Censilia) aufs Korn nimmt, EU-weit „unsaubere“ Internetseiten sperren zu wollen. Das Video zeigt in Analogie zu „Rette Deine Freiheit„, wohin das führen wird und welche Absichten unserer Politiker und der Lobbygruppen wirklich dahinter stecken.

Quelle: Cleanternet, auf YouTube

Weitere Infos:

Chaosradio CR155 zu Netzsperren, ACTA und Jugendschutz im Netz

In dieser Woche wurde die Chaosradio Ausgabe CR155 veröffentlicht, die sich mit Netzsperren, ACTA und dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Internet beschäftigt. Die Leute vom CCC machen sehr schön klar, wie der Staat versucht, das Internet zu kontrollieren und die Menschen zu überwachen und zu gängeln. Bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen gestoppt oder zumindest geändert werden können, denn Vieles ist einfach Unsinn. Aber hört einfach selbst mal rein, was Staat und EU mit uns vorhaben,  z.B. unten im Audio-Plugin. Weitere Infos zur Sendung im Chaosradio Wiki.

Siehe auch:

Quelle CR155: Chaosradio

CDU/FDP: Überwachungsgesetze werden nur mäßig eingeschränkt

Gestern Abend hat es bei den Koalitionsverhandlungen eine unerwartet zügige Einigung zwischen CDU/CSU und FDP gegeben hinsichtlich der offenen Fragen beim Thema Innenpolitik. Streitpunkt waren vor allem die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Web-Sperren gegen Kinderpornografie. Leider – aber auch wie zu erwarten war – sind diese Überwachungsgesetze nur mäßig eingeschränkt worden. Um es gleich zu sagen: Was uns von den designierten Koalitionspartnern als großer Sieg der Bürgerrechte verkauft wird, ist zum größten Teil eine Mogelpackung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

3sat Neues: Internetzensur und Netzsperren

Bei 3sat neues wurden in den letzten Tagen interessante Beiträge veröffentlicht zum Thema Internetzensur und Netzsperren. Hier die verlinkten Beiträge und Videos dazu über YouTube:

1) Internetzensur: Ein Zukunftsszenario

Quelle: 3sat, über YouTube

2) Netzsperren international

Quelle: 3sat, über YouTube

Zensursula im ZDF-Wahlforum

Ursula von der Leyen (Zensursula) war diese Woche beim ZDF-Wahlforum, einer Gesprächsrunde vor der Bundestagswahl. Das Thema Internetsperren kam auch auf die Tagesordnung, wobei sich Zensursula wieder blendend zu verkaufen wusste. Weder Moderatoren noch Oppositionspolitiker haben die Gelegenheit genutzt, das Sperrgesetz als das zu entlarven, was es ist: Blanke Symbolpolitik ohne positiven Effekt für die betroffenen Kindern und Vorbereitung für weitere Zensurmaßnahmen ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Auf netzpolitik.org kann man den zahlreichen Kommentare die Stimmung in der Netzgemeinde entnehmen.

Quelle: ZDF, auf YouTube

Zensursulas Zahlen und kommerzielle Interessen

buergerrechte_waehlen_sicherheit_ueber_allesEin lesenswerter Artikel „Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik“ beim Spiegelfechter beschreibt, woher Frau von der Leyen ihre Zahlen bezüglich der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Netz hat. Es wird dargelegt, inwieweit Netzsperren und andere „Sicherheitsmaßnahmen“ den kommerziellen Interessen der Privatwirtschaft dienen. So passt es der Firma Microsoft sehr gut in den Kram, dass die Kontrolle und Zensur des Internets derzeit von vielen Staaten vorangetrieben wird.

Übrigens hat gerade heute Microsoft bekanntgegeben, dass der Nettogewinn im abgeschlossenen Quartal auf „nur noch“ ca. 3 Milliarden US$ zurückgegangen ist. Da kämen Aufträge zur „Sicherung der Moral im Internet“ aus Deutschland, Indien & Co. doch gerade recht. Noch mehr Aufträge für Lobbyisten gäbe es, wenn die (satirisch gemeinten) Vorschläge von magnus.de realisiert werden würden.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.

Tauss entschuldigt sich für Zensursula

Jörg Tauss hat sich heute beim indischen Botschafter für unsere Familienministerin von der Leyen (Zensursula) entschuldigt. Zensursula hatte mehrfach behauptet, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, um damit die Einrichtung einer Zensur in Deutschland zu begründen. netzpolitik.org unterrichtete auch schon über die Antwort der indischen Botschaft.

Das Gesetz ist ja nun beschlossen und die Lügen und Verunglimpfungen haben ihre Wirkung gezeigt, da spielt es ja auch keine Rolle mehr für einen Politiker, wie das Gesetz zustande kam. Ich schließe mich Jörg Tauss an und schäme mich für unsere Bundesfamilienministerin.

Nachtrag: Siehe auch Heise-Artikel, eine Rücktrittsbitte von Twister und Blog-Posting beim Handelsblatt.

Gesetz zu Web-Sperren endgültig beschlossene Sache

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Die letzte Hürde ist nun auch genommen. Das sehr umstrittene Gesetz zum Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist gestern vom Bundesrat durchgewunken worden. Bei netzpolitik.org findet sich das Video zur entsprechenden Sitzung. Somit tritt das Gesetz im nächsten Monat in Kraft. Und Deutschland erhält die von der Regierung mit aller Macht forcierte Infrastruktur zur Zensur des Internets !

Das Gesetz wurde auch hier im Blog lange genug kritisiert. Von daher möchte ich nicht mehr allzu viel dazu sagen. In den letzten Tagen vor der Bundesratssitzung blieben auch letzte Gespräche mit der Regierung ergebnislos. Es zeigte sich, dass Frau von der Leyen immer noch falsch argumentiert und auch die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Zensur wachsen. Ein paar Artikel zu den Ereignissen der letzten Woche:

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

http://www.heise.de/newsticker/Netzgemeinde-wirft-Ursula-von-der-Leyen-Ignoranz-vor–/meldung/141771

Parteiaustritt aus demokratischer Pflicht

Durch Dyrathror bin ich auf einen Blog-Beitrag einer Mitbürgerin aufmerksam geworden, die dort sehr treffend in Text- und Videoform erklärt, warum sie nach den letzten Ereignissen um das „Zugangserschwerungsgesetz“ aus der SPD ausgetreten ist. Viele Punkte, die Manuela Schauerhammer dort anspricht, bringen es auf den Punkt.

Ich zitiere aus der Erklärung (unter CC-Lizenz):

[…] Mit fraktionsintern fast einstimmigem Ergebnis entschieden sich die der SPD zugehörigen Mitglieder des Bundestags am vergangenen Freitag, diesem demokratiefeindlichen Gesetz zuzustimmen und damit in der Bundesrepublik die Tore zu öffnen für die Einführung einer gesetzlich legitimierten Zensur-Infrastruktur, für einen maßlosen Machtzuwachs beim BKA (welches ja zum 01.01.2009 durch das BKA-Gesetz schon sehr weitreichende, nach Ansicht vieler Experten über das eigentlich rechtsstaatlich vertretbare Maß hinausgehende Befugnisse zugesichert bekam) und daraus folgend gegebenenfalls auch für massive Demokratie- und Freiheitseinschränkungen. […]

[…] Ich empfinde es als meine demokratische Pflicht, die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu wahren und zu verteidigen. […]