Quelle: Cleanternet, auf YouTube

Weitere Infos:

• Sehr schönes Video-Interview: Stichwort Netzsperre: Interview mit Holger Bleich (3sat) – auch auf YouTube
• Sperrlisten “so umfangreich wie möglich” (Heise)
• EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren (Heise)
• EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren (Heise)
• Zensursula ist tot, lang lebe Censilia (n-tv)
• “Censilia” und die EU: Montag geht es los! (netzpolitik.org)

Siehe auch:

• Viel Kritik an geplanter Neuregelung des Jugendmedienschutzes (Heise)
• Grünes Licht für Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (Heise)
• 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? (netzpolitik.org)
• Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (AK Zensur)
• Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities (ODEM.blog)
• Petition gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (zensur-in.de)
• Video: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz (Elektrischer Reporter, auch auf YouTube)
• Kompletter Entwurf für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Netz (Heise)
• EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Heise)
• EU will Websperren einführen (Heise)
• Justizministerin gegen EU-Vorstoß für Internetsperren (Heise)

Quelle CR155: Chaosradio

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

1) Internetzensur: Ein Zukunftsszenario

Quelle: 3sat, über YouTube

2) Netzsperren international

Quelle: 3sat, über YouTube

Quelle: ZDF, auf YouTube

Übrigens hat gerade heute Microsoft bekanntgegeben, dass der Nettogewinn im abgeschlossenen Quartal auf “nur noch” ca. 3 Milliarden US$ zurückgegangen ist. Da kämen Aufträge zur “Sicherung der Moral im Internet” aus Deutschland, Indien & Co. doch gerade recht. Noch mehr Aufträge für Lobbyisten gäbe es, wenn die (satirisch gemeinten) Vorschläge von magnus.de realisiert werden würden.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.

Das Gesetz ist ja nun beschlossen und die Lügen und Verunglimpfungen haben ihre Wirkung gezeigt, da spielt es ja auch keine Rolle mehr für einen Politiker, wie das Gesetz zustande kam. Ich schließe mich Jörg Tauss an und schäme mich für unsere Bundesfamilienministerin.

Nachtrag: Siehe auch Heise-Artikel, eine Rücktrittsbitte von Twister und Blog-Posting beim Handelsblatt.

Die letzte Hürde ist nun auch genommen. Das sehr umstrittene Gesetz zum Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist gestern vom Bundesrat durchgewunken worden. Bei netzpolitik.org findet sich das Video zur entsprechenden Sitzung. Somit tritt das Gesetz im nächsten Monat in Kraft. Und Deutschland erhält die von der Regierung mit aller Macht forcierte Infrastruktur zur Zensur des Internets !

Das Gesetz wurde auch hier im Blog lange genug kritisiert. Von daher möchte ich nicht mehr allzu viel dazu sagen. In den letzten Tagen vor der Bundesratssitzung blieben auch letzte Gespräche mit der Regierung ergebnislos. Es zeigte sich, dass Frau von der Leyen immer noch falsch argumentiert und auch die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Zensur wachsen. Ein paar Artikel zu den Ereignissen der letzten Woche:

• Von Kindern und Kühen: Von der Leyen erneut der Lüge überführt (netzpolitik.org)
• Interview mit Zensursula (MDR-Sputnik-Radio)
• Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise)
• Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest (Heise)
• Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor (Heise)
• Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert (Heise)
• Internetsperren gebilligt: Bundesrat nickt umstrittenen Gesetzentwurf ab (magnus.de)
• Netzsperren: Gespräche ergebnislos (magnus.de)
• Zensursula: Radio-Interview empört die Netzgemeinde (magnus.de)

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Ich zitiere aus der Erklärung (unter CC-Lizenz):

[...] Mit fraktionsintern fast einstimmigem Ergebnis entschieden sich die der SPD zugehörigen Mitglieder des Bundestags am vergangenen Freitag, diesem demokratiefeindlichen Gesetz zuzustimmen und damit in der Bundesrepublik die Tore zu öffnen für die Einführung einer gesetzlich legitimierten Zensur-Infrastruktur, für einen maßlosen Machtzuwachs beim BKA (welches ja zum 01.01.2009 durch das BKA-Gesetz schon sehr weitreichende, nach Ansicht vieler Experten über das eigentlich rechtsstaatlich vertretbare Maß hinausgehende Befugnisse zugesichert bekam) und daraus folgend gegebenenfalls auch für massive Demokratie- und Freiheitseinschränkungen. [...]

[...] Ich empfinde es als meine demokratische Pflicht, die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu wahren und zu verteidigen. [...]