Krüdewagen Blog

Hatte ich heute noch erwähnt, dass am Beispiel des Iran die Wichtigkeit eines freien Zugangs zu Informationen im Internet aufgezeigt werden kann, da platzt eine Meldung über die Internet-Überwachung im Iran rein. So hat das finnisch-deutsche Telekommunikationsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) eine technisch hochwertige Überwachungstechnik an den Iran geliefert (Wall Street Journal). Siehe auch Nachricht bei magnus.de mit Kritik aus dem Lager der Grünen.

Geld und Kommerz sind also – wie bei Waffenverkäufen – höher angesiedelt als Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Ethische Gesichtspunkte spielen keine Rolle, obwohl solche Unternehmen immer gerne von “Corporate Governance” sprechen.

Vom auf den ersten Blick unscheinbaren “lawful interception” sprechen alle TK-Unternehmen, wenn es um staatlich angeordnete Überwachung geht. Was da mittlerweile an Aufwand reingesteckt werden muss – auch in Deutschland (siehe Vorratsdatenspeicherung, etc.), kann ich aus eigener Erfahrung berichten. So langsam muss man sich fragen, ob man “lawful interception” wirklich als Teil des Geschäfts verstehen muss. Oder eben nicht. Machen sich TK-Unternehmen zu Helfershelfern einer bürgerrechtsfreien Gesellschaft ?

Deutschland wird übrigens im WSJ-Artikel auch kurz in Zusammenhang mit den aktuellen Sperrplänen erwähnt. Wir sind also in “bester Gesellschaft” und profitieren kommerziell noch davon. Na, wenn das keine Success Story ist …

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Die Internet-Gemeinde ist fast einer Meinung: Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten (“Zugangserschwerungsgesetz”) ist absoluter Murks und gehört in die Tonne. Viele Reaktionen von einzelnen Bloggern, Internet-Anhängern, Politikern und auch zunehmend der Medien sind bezeichnend für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

So kann man bei n-tv nachlesen, warum die Web-Sperren der falsche Weg sind. Auch beim Handelsblatt wird mit dem Vorhaben abgerechnet und aufgezeigt, dass die Diskussionen um die Sperren ein neues Zeitalter eingeläutet haben, nämlich die beginnende Politisierung der Internet-Massen. Siehe auch Kommentar in der Rhein-Zeitung. Markus Beckedahl, der Initiator von netzpolitik.org, wurde von der Tagesschau interviewt. Bei SPON hat man sich auch mit dem Entschluss des Bundestages beschäftigt.

Ein Blog-Beitrag von Christoph Thurner beschäftigt sich damit, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen sehr viel gelernt wurde und man eigentlich dankbar sein sollte, dass einem in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet wurden. Danke für diese Beiträge.

Eine weitere Reaktion betrifft den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der aus der SPD ausgetreten ist und sich der Piratenpartei anschließen will. Ein richtiger Schritt mit einem kleinen Fragezeichen, wie ich meine. Hoffen wir nämlich, dass sich die Anschuldigungen gegen Jörg Tauss als haltlos herausstellen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat angekündigt, wie es nun weitergehen soll. Mit der SPD wurden als sofortige Reaktion Gespräche abgesagt.

Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe Beiträge, die sich mit Demos, dem Unverständnis einiger Politiker, den Lügen und Widersprüchen und auch wissenschaftlichen Hintergründen beschäftigt.

[Update]: Die Printmedien wachen so langsam auf, aber eigentlich zu spät. Der Stern hat einen guten Kommentar “Die Internet-Zensur ist ein Irrweg” zum Gesetz abgegeben.

Quelle Bild: roddi

Es ist vollbracht: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu den Kinderporno-Web-Sperren mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Damit wird, wenn nicht noch ein Wunder vor dem Bundesrat passiert, in Deutschland erstmals das gezielte Sperren von Webseiten legalisiert. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur wird den ISPs vorgeschrieben. Die Regierung hat zwar in einigen Punkten den Entwurf korrigiert, nicht zuletzt aufgrund der vielen Proteste von besorgten Bürgern und der von 134014 Menschen unterzeichneten Online-Petition. Aber letztendlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht für alle Grundrechtsanhänger und Demokraten. Denn eklatante Mängel, wie z.B. dass die Sperrlisten geheim sind,  die Gewaltenteilung trotz Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt wird und eine Strafverfolgung über die STOPP-Seite nicht ausgeschlossen ist [1], sind weiterhin vorhanden. Viele Proteste stehen auch nach der Verabschiedung noch im Raum und sollten unbedingt weitergeführt werden. Der Gang nach Karlsruhe bleibt wieder einmal das letzte Mittel, um die Politik vor einem weiteren Anschlag auf unsere Bürgerrechte zu stoppen.

Ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte soll nun die Sperrliste kontrollieren, welcher normalerweise für den Datenschutz und die Bürgerrechte eintreten soll, aber nicht für die Zementierung dessen Aushöhlung.

Bezeichnend ist auch, dass das Gesetz, über welches letztendlich abgestimmt wurde, in so vielen Punkten gegenüber dem Entwurf verändert wurde, so dass eine vorherige Anhörung im Prinzip nicht stattgefunden hat.

Jedenfalls heißen wir Deutschland willkommen im Club der Internet-Zensierer ! Und das in Zeiten, wie man am Beispiel Iran sieht, in denen ungehinderter Zugang zu Informationen über das Internet wichtiger denn je ist. Nicht nur für uns, sondern für alle.

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Nach über zehn Tagen urlaubsbedingter Blog-Abstinenz habe ich einiges in Sachen Internet-Zensur nachzuholen. Ich fange mal an mit einem Musikstück, das eigens für unsere Zensursula geschaffen wurde. Unter dem Titel “Zensi Zensa Zensursula” hat Oliver Kels einen schönen Protestsong veröffentlicht.

Quelle: Oliver Kels, über Youtube.

Ich habe jetzt fast schon zwei Wochen nichts mehr zum Thema Internetzensur und Websperren geschrieben. Aufhänger der vom Bundesfamilienministerium geplanten Sperren ist weiterhin das Verstecken von Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch.

Die Ereignisse der letzten zehn Tage drehten sich hauptsächlich um eine erste Anhörung im Bundestag. Bei dieser Anhörung wurden von Experten eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Probleme zum Gesetzentwurf vorgetragen. Eigentlich waren diese Probleme schon vorab ausreichend – auch in diesem Blog – aufgezeigt worden: Aufhebung der Gewaltenteilung, Eingriff in Grundrechte wie Informationsfreiheit, geheime Listen, Unverhältnismäßigkeit, Aufbau einer Zensurinfrastruktur auch für andere Inhalte, Registrierung der Stoppschild-Besucher zur Strafverfolgung und letztendlich die fehlende Wirksamkeit der Maßnahmen, da kriminelle Inhalte nicht gelöscht sondern nur versteckt werden sollen.

Kurz vor der Anhörung hatten Aktivisten vom Arbeitskreis Zensur noch gezeigt, dass es ohne großen Aufwand möglich ist, die Webseiten von den ausländischen Sperrlisten vom Netz zu nehmen (statt nur zu verstecken). Auch die Befürworter der Websperren hatten vorab ebenfalls für Wind gesorgt.

Erfreulicherweise hat die Anhörung durchaus Wirkung gezeigt, denn in der SPD regt sich Widerstand gegen das geplante Gesetz. Dass diese Einwände letztendlich nicht weit genug gehen, äußerten der AK Zensur und andere Gruppen. Besonders überraschend hat sich der Bundesrat gegen das Gesetz gewandt. Es scheint also doch noch Politiker zu geben, die 60 Jahre Grundgesetz nicht nur feiern sondern auch leben.

Besonders ärgerlich finde ich das Verhalten und die Aussagen der CDU nach der Anhörung. Sie lässt sich weiterhin nicht durch die massiven Einwände von Experten, Netzgemeinde und Juristen beeindrucken und fühlt sich sogar bestätigt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein weiterer Grund, warum die CDU/CSU nicht gewählt werden sollte.

Die aktuelle c’t 12/09 erklärt noch einmal, warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf. Im Heise-Form machen sich viele besorgte Bürger mit genügend Sachkenntnis Luft, siehe Beispiele hier und da.

Bei netzpolitik.org findet man eine ganze Reihe von informativen Beiträgen zum Thema:

• Kommentierte Zensursula – Linkliste (mit Links zu weiteren Presseberichten und Videos)
• Zensursula hat viele Gesichter
• AK Zensur zeigt: “Löschen statt verstecken: Es funktioniert!”
• 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition
• Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten
• Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt? (zu einer Sendung bei SAT3)
• “Zensursula”-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union
• “Zensursula”: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet! (Video)
• CRE124: Kampf gegen Zensursula
• Die Generation C64 schlägt zurück (zum Original Spiegel-Artikel)
• Du wirst abgemahnt – reloaded (zum Märchen des “rechtsfreien Internets”)
• Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung

Am Ende sei noch einmal der Hinweis auf die noch laufende Petition gestattet. Zeichne doch einfach mit. Deiner Stimmer kannst Du sogar ein Gesicht geben.

Man kann auch seinem Bundestagsabgeordneten einen netten Brief schreiben. Ein Muster gibt es z.B. hier im Heise-Forum. Und wie man bei aktivierten Sperren unfreiwillig ins Visier der Strafverfolger gelangen kann, demonstriert diese harmlose Webseite.

Viel Spass demnächst im kontrollierten Netz !

Quelle Bild: netzpolitik.org

Der NDR hat eine hervorragenden Sendung aus der Reihe ZAPP unter dem Titel “Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet” gebracht. In 10 Minuten werden die Pläne der Regierung umfassend analysiert und die Gefahren aufgezeigt. Der Unsinn dieser Sperren sollte nun jedem Zuschauer ersichtlich werden. Von daher möchte ich noch einmal auf die ePetition aufmerksam machen, damit die Politik gestoppt wird.  Derzeit sind es 91006 Mitzeichner.

Die ZAPP-Sendung kann online angeschaut werden. Siehe auch Video unten aus YouTube und Artikel auf netzpolitik.org.

Quelle: YouTube, NDR.

Eine Woche geht zu Ende, die wieder eine Menge an Neuigkeiten zum Thema Websperren und Netzpolitik brachte. Ich fasse hier mal die wichtigsten News zusammen:

• SIGINT 2009 vom CCC gestartet, siehe auch Heise-Meldung mit Hintergründen.
• Zum 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes mahnende Worte des Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Freiheit nicht der Sicherheit zu opfern.
• Die Tageschau befasst sich ebenfalls mit dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Video erklärt, dass es erfreulicherweise viele Menschen gibt, die dem Grundgesetz stark verbunden sind, ja sogar als Verfassungspatrioten gelten können.
• Wie man durch geschickte Fragestellung jedes Umfrageergebnis erzielen kann, zeigt das Beispiel “Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren“. Siehe auch Artikel bei linux-community.de und netzpolitik.org.
• Die Gesellschaft für Informatik fordert Taten statt Internetsperren und erklärt, dass bestehende Rechte zur Strafverfolgung ausreichen.
• Der AK-Zensur hat eine Pressemitteilung herausgegeben: “Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung“.
• Der CCC ruft dazu auf, die Petition gegen die Sperren zu zeichnen.
• Der Provider 1&1 machte einen Vorschlag, wie man Websperren alternativ umsetzten könnte.
• ZEIT ONLINE brachte einen kritischen Artikel zu den Sperren “Wie man eine Generation verliert” und befasst sich mit Fakten in “Von der Leyens unseriöse Argumentation“.
• heute.de befasste sich ebenfalls mit dem Thema in “Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren“
• Die FDP bekennt sich gegen die Websperren und möchte eine Internetrepublik in Deutschland etablieren. Ich frage mich jedoch, inwiefern das mit den Vorstellungen von CDU/CSU zu verwirklichen ist. Meines Erachtens ist das derzeit unvereinbar mit der Weltanschauung der CDU/CSU.
  Ein Interview mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist ebenfalls interessant.
• Auch die Grünen haben sich letze Woche für Freiheit im Internet und Datenschutz ausgesprochen.

Diese Woche sind die Diskussionen um die geplanten Internetsperren und das zugehörige Gesetzesvorhaben verstärkt worden. So hat der Branchenverband Bitkom endlich Stellung bezogen und massive Änderungen am Gesetz gefordert. Hoffen wir, dass es dem Verband nicht nur um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen geht.

Anscheinend von der Regierung als “unabhängiger Sachverständiger” ins Rennen geschickt, forderte ein Professor für Internet-Technologien und -Systeme hingegen eine “sachliche Debatte”, ohne selbst sachlich zu sein. So meint dieser, dass die Befürchtungen, das Zensursystem könne auf andere verbotene Inhalte ausgeweitet werden, irrational seien. Nun ja, diese Befürchtungen sind meiner Ansicht nach vollkommen real und bereits anhand der gesteigerten Begehrlichkeiten nachzuweisen. Eine Gegendarstellung von anderer akademischer Seite befasst sich aus juristischer Sicht mit den Ausführungen. Ich zitiere den entscheidenden Abschnitt aus der Replik von Prof. Dr. Koch:

[...] Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst. [...]

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen betreten das Feld, um für oder gegen das Gesetz Stimmung zu machen. Eine Gruppierung “Eltern mit IT-Berufen” hat sich zu Wort gemeldet und stellt sich gegen die Internetsperren. Den nötigen Sachverstand hat die Gruppe jedenfalls. Die Kernpunkte deren Kritik kann man bei netzpolitik.org nachlesen.  Auch werden Gruppen aktiv, die für das Vorhaben der Regierung sind, deren Herkunft und Absichten aber einige Fragen aufwerfen. Siehe auch Kinderschützer für schärfere Internetsperren. Und hier sieht man, wie geschickt die Kinderpornografie von der Regierung als Aufmacher für das Zensursystem gewählt wurde.

Eine Sendung bei c’t-TV widmete sich ebenfalls dem Thema.

Derweil scheint es bereits am 27.05 eine erste Anhörung zum Internetsperren-Gesetz zu geben. Die Petition scheint also durchaus einige Politiker wachzurütteln.

Mit aktuellen Berichten der Woche aus der Mainstream-Presse befasst sich der Beitrag “Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert” bei netzpolitik.org.

Und wer ein paar sehr schöne Plakate für den Wahlkampf gegen CDU/CSU und SPD benötigt, der sei auf das Posting “Wahlkampf mal anders” hingewiesen.

Zuletzt möchte ich auf eine der vielen Webseiten aufmerksam machen, die sich dem Thema Zensur annehmen. Stopp-Seite.de protestiert gegen die Sperren mit zahlreichen Infos und modifizierten STOPP-Seiten.

Quelle Bild: www.kamikaze-demokratie.de

Die Online-Petition gegen die geplanten Web-Sperren hat nach nur vier Tagen die erforderliche Anzahl an Mitzeichnern von 50.000 überschritten. Aktuell sind es 56.246. So erfolgreich war wohl noch keine Petition. Trotzdem ist immer noch jede weitere Stimme wichtig und ein Zeichen an die Regierung, dass sich viele Menschen Gedanken machen und ein Ende der Symbolpolitik nötig ist.

Auf netzpolitik.org gibt es einen aktuellen Bericht zur Petition mit weiteren Informationen (u.a. ein netter Vergleich der Web-Sperren mit dem wirklichen Leben). Medienreaktionen und besonders ein Auszug aus der Tagesschau sind dort ebenfalls zu finden. Auf weitere Argumente gegen das “leyenhafte” Vorgehen der Regierung wird im Posting Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente verwiesen. Eine weitere Anlaufstelle im Netz gegen die Zensur ist die Website auf zeichnemit.de.

Mittlerweile hat sich auch die Mainstream-Presse dem Thema mehr zugewandt, vor allem auch aufgrund der Petition und des wachsenden Widerstandes. So finden sich bei Spiegel Online und Tagesschau entsprechende Beiträge.

Fast schon obligatorisch sei am Ende auf einen Artikel Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg bei Heise verwiesen.

Im Chaosradio lief letzte Woche eine sehr interessante Sendung zum aktuellen Thema Internetsperren (Ausgabe 145).  Jeder Politiker sollte sich diese Sendung einmal anhören und lernen.

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Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.