Krüdewagen Blog

Cleanternet ist eine Kampagne für ein “sauberes und sicheres Internet”, das die Pläne der EU-Kommission in Person von Cecilia Malmström (Censilia) aufs Korn nimmt, EU-weit “unsaubere” Internetseiten sperren zu wollen. Das Video zeigt in Analogie zu “Rette Deine Freiheit“, wohin das führen wird und welche Absichten unserer Politiker und der Lobbygruppen wirklich dahinter stecken.

Quelle: Cleanternet, auf YouTube

Weitere Infos:

• Sehr schönes Video-Interview: Stichwort Netzsperre: Interview mit Holger Bleich (3sat) – auch auf YouTube
• Sperrlisten “so umfangreich wie möglich” (Heise)
• EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren (Heise)
• EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren (Heise)
• Zensursula ist tot, lang lebe Censilia (n-tv)
• “Censilia” und die EU: Montag geht es los! (netzpolitik.org)

Gestern Abend hat es bei den Koalitionsverhandlungen eine unerwartet zügige Einigung zwischen CDU/CSU und FDP gegeben hinsichtlich der offenen Fragen beim Thema Innenpolitik. Streitpunkt waren vor allem die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Web-Sperren gegen Kinderpornografie. Leider – aber auch wie zu erwarten war – sind diese Überwachungsgesetze nur mäßig eingeschränkt worden. Um es gleich zu sagen: Was uns von den designierten Koalitionspartnern als großer Sieg der Bürgerrechte verkauft wird, ist zum größten Teil eine Mogelpackung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

Bei 3sat neues wurden in den letzten Tagen interessante Beiträge veröffentlicht zum Thema Internetzensur und Netzsperren. Hier die verlinkten Beiträge und Videos dazu über YouTube:

1) Internetzensur: Ein Zukunftsszenario

Quelle: 3sat, über YouTube

2) Netzsperren international

Quelle: 3sat, über YouTube

Ursula von der Leyen (Zensursula) war diese Woche beim ZDF-Wahlforum, einer Gesprächsrunde vor der Bundestagswahl. Das Thema Internetsperren kam auch auf die Tagesordnung, wobei sich Zensursula wieder blendend zu verkaufen wusste. Weder Moderatoren noch Oppositionspolitiker haben die Gelegenheit genutzt, das Sperrgesetz als das zu entlarven, was es ist: Blanke Symbolpolitik ohne positiven Effekt für die betroffenen Kindern und Vorbereitung für weitere Zensurmaßnahmen ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Auf netzpolitik.org kann man den zahlreichen Kommentare die Stimmung in der Netzgemeinde entnehmen.

Quelle: ZDF, auf YouTube

Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) möchte das Internet von weiterem “Schmutz” befreien und plädiert für ein “sauberes Internet”. Ich zitiere aus dem Interview mit dem Hamburger Abendblatt:

[...] Ursula von der Leyen: Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.[...]

Wie von vielen anderen Politikern auch wird suggeriert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, den man nun bändigen müsse. Wie z.B. hier und da beschrieben wurde (wie oft muss man das eigentlich erwähnen, bis Politiker das verstehen ?), gelten schon jetzt gleiche oder gar strengerer Regeln im Internet als im “realen Raum”. Die wahren Beweggründe, das Internet zu kontrollieren, sind jedoch:

• Angst der Herrschenden vor dem Internet an sich, weil man es nicht versteht.
• Angst der Herrschenden davor, dass das Internet für schnelle und unkontrollierte (unzensierte) Massen-Kommunikation genutzt wird (Massenmobilisierung).
• Der Drang, neben den einschlägigen Medien (in der Hand einiger weniger Konzerne) auch die Kommunikation über ein “chaotisch” und vom Volk organisiertes Netz kontrollieren zu müssen. Mit anderen Worten: Machterhalt durch Kontrolle der Informationen, die dem Volk zukommen sollen.
• Angst vor Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und Entscheidungen.

Auch das falsche Bild vom Verhältnis der Freiheit zur Menschenwürde ist typisch für diesen Schlag Politiker. Hier werden Gegensätze konstruiert, die es so nicht gibt. Weite Teile des Grundgesetzes sind dafür geschaffen, dass die Bürger vor der Willkür des Staates geschützt werden (und nicht umgekehrt). Frau von der Leyen müsste im realen Leben noch eine Menge Stopp-Schilder und Überwachungskameras aufbauen, wollte sie jede Beleidigung und jedes kleine Unrecht aus dem Leben entfernen wollen. Und würde gerade damit die Menschenwürde verletzen, die sie vorgibt schützen zu wollen.

In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben, wo der Staat jegliche Beziehung zwischen den Menschen vorsorglich auf das “richtige Maß” reglementiert und kontrolliert.  Säuberungen dieser Art sind den Deutschen eigentlich noch bekannt. Einen hervorragenden Beitrag zu dieser Thematik hat Rechtsanwalt Udo Vetter unter dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” verfasst, aus dem ich einige wichtige Passagen zitieren möchte:

[...] Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. [...]

[...] Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. [...]

[...] Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können. [...]

[...] Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. [...]

Zensursula folgt da eigentlich nur dem aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU, welches eine effektive Unterbindung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht. Wie sehr CDU/CSU bei der Netzgemeinde in Ungnade gefallen ist, sieht man auch an den vielen Kommentaren im Heise-Forum (z.B. [1],[2],[3],[4]).

Schlimm ist, dass Zensursula anscheinend wieder ein Ministeramt in der nächsten Regierung bekleiden soll, diesmal vielleicht als Gesundheitsministerin.

Siehe auch:

• Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen (Heise)
• Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise)
• Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren? (netzpolitik.org)
• Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet (Pressemitteilung AK Zensur)

Wie im Chaosradio Blog angekündigt, befasst sich die aktuelle Ausgabe von Chaosradio Express CRE129 mit dem Thema “Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?“.

Tim Pritlove vom CCC und Rechtsanwalt Udo Vetter vom law blog erklären auf beeindruckende Weise, dass die Aussage, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, eine Legende ist. Sehr schön sind – in der zweiten Hälfte des Podcasts – die Ausführungen zum zunehmenden Überwachungs- und Regulierungswahn, zu den Beweggründen der Politik und der aufkeimenden Netzbewegung. Ich habe selten einen so informativen, mir aus der Seele sprechenden Beitrag zu den Freiheitsrechten (nicht nur im Netz) und deren zunehmenden Einschränkung gehört.

Gerne könnt ihr die Sendung hier direkt im Flash-Player anhören:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.

Ein lesenswerter Artikel “Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik” beim Spiegelfechter beschreibt, woher Frau von der Leyen ihre Zahlen bezüglich der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Netz hat. Es wird dargelegt, inwieweit Netzsperren und andere “Sicherheitsmaßnahmen” den kommerziellen Interessen der Privatwirtschaft dienen. So passt es der Firma Microsoft sehr gut in den Kram, dass die Kontrolle und Zensur des Internets derzeit von vielen Staaten vorangetrieben wird.

Übrigens hat gerade heute Microsoft bekanntgegeben, dass der Nettogewinn im abgeschlossenen Quartal auf “nur noch” ca. 3 Milliarden US$ zurückgegangen ist. Da kämen Aufträge zur “Sicherung der Moral im Internet” aus Deutschland, Indien & Co. doch gerade recht. Noch mehr Aufträge für Lobbyisten gäbe es, wenn die (satirisch gemeinten) Vorschläge von magnus.de realisiert werden würden.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries hat gestern in einem Interview bei Welt Online wieder ihre besondere Weltanschauung in Sachen Grundrechte, Zensur und Internet unter Beweis gestellt. Was da an Argumenten und Halbwahrheiten von unserer “politischen Elite” verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung. Besonders in Sachen Urheberrechte gibt es es noch eine Menge für Frau Zypries zu lernen oder einfach mal ohne “ja, aber” anzuerkennen. Allein die Tatsache, dass bereits eine Menge Geld über Zwangsabgaben auf Hardware aller Art (Scanner, CD-Brenner, Rohlinge, etc.) für das potentielle Kopieren von Musik, Videos, Texten und Bildern vom Verbraucher pauschal bezahlt wird, wird völlig ignoriert. Aber das bisher völlig legale Mitschneiden von analogen Quellen wie Radio wird an den Rand der Legalität gedrückt. Wann wird endlich wieder Politik für das Volk gemacht statt dagegen ? Wann zählt der Wille des Volkes wieder mehr als der von Wirtschaftsbossen und Lobbyisten ?

Zum Phänomen der Piratenpartei meint Frau Zypries:

[...] Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. [...]

[...] Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts.[...]

Wie bitte ? Auf irrationaler Ebene ? Und schönen Dank auch, dass ich nach Wolfgang Schäuble, der mich jüngst auch zur jungen Generation zählte, wieder als jung bezeichnet werde.

[Nachtrag]: Siehe Reaktion der Piratenpartei.

Beim Thema Urheberrechte geht es eben nicht darum, diese abzuschaffen, um kostenlose Inhalte zu genießen (mir jedenfalls nicht und den Piraten auch nicht). Es geht darum, das Urheberrecht so zu ändern, dass die Nutzer mehr Rechte erhalten. Es werden nämlich nicht (nur) die Urheber enteignet, sondern zusehends die Verbraucher. Frau Zypries sollte sich vielleicht mal mit Creative Commons (CC) beschäftigen, einem Lizenzmodell ähnlich dem bei Open Source Software. Der Urheber bleibt bei CC Urheber seines Werkes, gestattet den Nutzern aber weitergehende Rechte und Freiheiten an seinem Werk. Im Laufe der Digitalisierung sind dem Verbraucher nämlich immer mehr Rechte entzogen worden unter dem Deckmantel des Raubkopierertums. DRM ist nur eine Variante dieser Rechteentziehung. Ich könnte und werde hier im Blog noch weitere Beispiele nennen.

CC sollte zuerst bei vom Steuer- und Gebührenzahler bereits finanzierten Werken verwendet werden. Da fällt mir spontan der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein. Warum werden die von mir/uns bezahlten Werke der ARD und ZDF nicht unter eine CC-Lizenz gestellt, so dass ich ohne Bauchschmerzen diese auf meiner Homepage einbinden könnte ? Diese Frage hätte ich gerne mal beantwortet. Das Thema Öffentlich-Rechtlich vs. Privat und den gesetzlichen Regelungen der Inhalte ist ein eigenes Posting wert.

Heise und netzpolitik.org haben über das Interview bereits berichtet und die Kommentare auf den Seiten sprechen Bände, was die “Netzgemeinde” davon hält. Im Heise-Forum gibt es wieder bemerkenswerte Meinungen, siehe [1],[2] oder [3].

Gerne sei auch auf das aktuelle c’t Editorial verweisen, welches sich mit dem irrational denkenden, digitalen Volk beschäftigt.

Ich werde übrigens meinem “jugendlichen” Lebensgefühl spätestens zur Bundestagswahl auf “irrationale” Weise Ausdruck verleihen.

Jörg Tauss hat sich heute beim indischen Botschafter für unsere Familienministerin von der Leyen (Zensursula) entschuldigt. Zensursula hatte mehrfach behauptet, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, um damit die Einrichtung einer Zensur in Deutschland zu begründen. netzpolitik.org unterrichtete auch schon über die Antwort der indischen Botschaft.

Das Gesetz ist ja nun beschlossen und die Lügen und Verunglimpfungen haben ihre Wirkung gezeigt, da spielt es ja auch keine Rolle mehr für einen Politiker, wie das Gesetz zustande kam. Ich schließe mich Jörg Tauss an und schäme mich für unsere Bundesfamilienministerin.

Nachtrag: Siehe auch Heise-Artikel, eine Rücktrittsbitte von Twister und Blog-Posting beim Handelsblatt.

Ein neuer Zensursula-Song ist auf Youtube aufgetaucht, diesmal der rockigen Art. Siehe auch “Zensi Zensa Zensursula“.