02.07.2011 – 18:36:54 Uhr

Ihr Beitrag: Haha
Grenzen, die unser Grundgesetz dem Staat aufzeigt, werden von Unionspolitikern ständig überschritten. Nur mal zur jüngsten Demo nach Sachsen schauen (mit CDU-Innenminister). Vielen wachen Bürgern und einigen FDP-Politikern (um wieder zum Thema FDP zu kommen) wie S. Leutheusser-Schnarrenberger oder B. Hirsch ist es zu verdanken, dass wir noch keinen totalen Überwachungsstaat haben. Ihre Aussage “Die Vorratsdatenspeicherung wird zudem nur in konkreten Einzelfällen angewendet und nicht bei jedem Bürger” zeigt mir, dass weitere Diskussionen hier keinen Sinn machen. Denn die Vorratsdatenspeicherung wird schon seit März 2010 nicht mehr angewandt. Und selbst wenn, würde erst mal von jedem alles gespeichert. Die CDU würde dann gerne viel darauf zugreifen. Natürlich nur für unserer Sicherheit

wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

02.07.2011 – 18:42:50 Uhr

Ihr Beitrag: Sachlichkeit
Pottwahl: Noch etwas zu Sachlichkeit. Ihre erste Antwort unten begann mit “Ich habe selten einen solchen Unsinn gelesen!”. Dies hier ist ein Diskussionsforum und alle Beiträge sind Meinungsäußerungen. Man kann anderer Meinung sein und dies auch darlegen. Aber Äußerungen als “Unsinn” zu bezeichnen, würde mir nicht einfallen. Also mit der Sachlichkeit bitte bei sich selbst beginnen, bevor man es von anderen fordert. Mir scheint fast, auch wenn ich die Anzahl Ihrer Beiträge hier sehe, dass Sie gezielt Stimmung für die eigene Partei machen. Sollen Sie gerne tun können, aber lassen sie den anderen ihre Meinung.

wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

02.07.2011 – 19:01:23

Ihr Beitrag: Vorratsdatenspeicherung
Nur zur Info: Die Vorratsdatenspeicherung wird schon seit März 2010 nicht mehr angewandt. Weil viele Bürger und auch einige FDP-Politiker (um wieder zum Thema FDP zu kommen) wie S. Leutheusser-Schnarrenberger oder B. Hirsch dagegen geklagt haben.

wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

02.07.2011 – 19:18:35

Ihr Beitrag: Zensur
Danke für die Zensur, liebe Redaktion. Leute wie “Pottwal” dürfen mehr, sind auch politisch auf Linie, nicht wahr. Wo kann man den Account löschen?

wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

Übrigens: Eine Möglichkeit, seinen Account bei Focus zu löschen, sucht man vergebens. Die Hinweise zu AGB und Datenschutz werden auf andere Websites von Tomorrow Focus Media umgeleitet. Ich werde es zukünftig meiden, Focus Online zu zitieren. Der Laden ist meines Erachtens nicht koscher und hat mit objektivem Journalismus nicht viel zu tun.

Nachtrag: Ich habe soeben den RSS-Feed von Focus Online aus meiner Nachrichtenquelle entfernt.

Nachtrag 2:  Statt oder auch gerne zusätzlich zu B. Hirsch hätte ich im ersten Kommentar oben G. Baum nennen sollen.

Jeder kann sich ganz einfach und kostenlos an der Beschwerde beteiligen, wozu ich hiermit aufrufen möchte.

Weitere Infos:

• Foebud e.V. plant Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren – Piratenpartei ruft zur Teilnahme auf
• Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz geplant (Heise)

Weiterführende Infos:

• Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert (Heise)
• Altersfreigaben fürs Web (Heise)
• Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt (netzpoltik.org)
• Alles zum JMStV bei netzpolitik.org (netzpolitik.org)
• Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz (Focus)
• Weltfremder Staatsvertrag (Spiegel)
• Mehrheit gegen neuen Staatsvertrag (WDR)
• Für jedes Alter das passende Internet (WDR)
• Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Beschlossene Inkompetenz (Piratenpartei)
• Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz (Piratenpartei)

Jedenfalls kann ich jetzt meinen Protest per JMStV-Plugin wieder einstellen.

Quelle: Cleanternet, auf YouTube

Weitere Infos:

• Sehr schönes Video-Interview: Stichwort Netzsperre: Interview mit Holger Bleich (3sat) – auch auf YouTube
• Sperrlisten “so umfangreich wie möglich” (Heise)
• EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren (Heise)
• EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren (Heise)
• Zensursula ist tot, lang lebe Censilia (n-tv)
• “Censilia” und die EU: Montag geht es los! (netzpolitik.org)

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist nämlich so gut wie gar nichts geändert worden. Es soll weiter verdachtslos für 6 Monate protokolliert werden, mit wem ich wann und wo telefoniert habe, wem ich wann und wo eine Email oder SMS geschrieben oder empfangen habe und welche IP-Adresse ich beim Surfen im Internet verwendet habe. Lediglich die Auswertung dieser Daten soll auf schwere Gefahrensituationen begrenzt werden, zumindest bis das BVerfG in der Sache endgültig entscheidet. Man muss sich bewusst machen: Das BVerfG hat diese Einschränkung jedoch schon im März 2008 verkündet. Was da nun verbessert worden sein soll, erschließt sich mir nicht. Es wird also munter weiter gespeichert. Es muss aber das Ziel sein, die Speicherung der Daten eben nicht pauschal zu erlauben, sondern schon bei der Speicherung sehr hohe Hürden zu setzen. Die Verfassungsklagen müssen also aufrecht erhalten bleiben.

Bei den Web-Sperren ist in der Tat ein signifikanter Erfolg verzeichnet worden, zumindest bis auf weiteres. Denn die Sperrlisten sollen vom BKA für ein Jahr weder erstellt noch an die Provider weitergegeben werden. Vielmehr soll ein Jahr lang versucht werden, die betreffenden Seiten zu löschen. Das Gesetz wird aber wohl dennoch in Kraft treten, so dass die Sperren eben noch nicht vom Tisch sind. Inwiefern das problematisch sein kann, wird bei netzpolitik.org erörtert. Und die Zensurinfrastruktur ist erstmal geschaffen und kann jederzeit wieder aktiviert werden.
Trotzdem: Diese Wendung hin zum Löschen statt Sperren ist durchaus ein großer Erfolg der Kritiker und Bürgerrechtler. Vor allem gilt der Dank den Teilnehmern an Arbeitskreisen, Petitionen, Unterschriftsaktionen und Demos. Und nicht zuletzt der Piratenpartei. Die FDP konnte eigentlich nicht anders, als sich hier in Szene zu setzen. Vielleicht ist aber auch bei vielen in der CDU langsam die Einsicht gekommen, dass das Zugangserschwerungsgesetz untauglich und dilettantisch ist. Selbst Herr Schäuble hat sich dazu geäußert. Wir müssen aber auch hier dran bleiben.

Das BKA-Gesetz, gegen das ebenfalls eine Verfassungsklage ansteht, wurde demgegenüber nur leicht kosmetisch eingeschränkt. Verdeckte Online-Durchsuchungen sind weiterhin gesetzliches Mittel zur Strafverfolgung.

Insgesamt also eine Reihe von Kompromissen, deren praktische Implementierung und Wirkung erst abgewartet werden müssen. Bürgerrechtler sind weiterhin dringend erforderlich, denn der Kampf ist noch nicht vorbei. Welche Punkte sonst noch auf der Agenda stehen sollten, hat heute der Chaos Computer Club überaus eindrucksvoll als Spickzettel digitaler Bürgerrechte publiziert.

Update: Erste Reaktionen und weitere Links zu den Einigungen:

• Stoppschild für Zensursula (Spiegel Netzwelt) – eine sehr gute Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse
• Gemischte Reaktionen auf Koalitionsabsprachen zur Innenpolitik (Heise)
• Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht (Heise)

Für besonders erwähnenswert finde ich die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern vom Tisch ist. Das hätte wirklich einen Dammbruch bedeutet.

Update 2: Der FoeBuD e.V. hat inzwischen eine Beurteilung der Ergebnisse veröffentlicht, die sich stark mit meinen Einschätzungen deckt. Auch der AK Vorrat hat reagiert und bezeichnet die Einigung als völlig unzureichend.

1) Internetzensur: Ein Zukunftsszenario

Quelle: 3sat, über YouTube

2) Netzsperren international

Quelle: 3sat, über YouTube

Quelle: ZDF, auf YouTube

[...] Ursula von der Leyen: Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.[...]

Wie von vielen anderen Politikern auch wird suggeriert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, den man nun bändigen müsse. Wie z.B. hier und da beschrieben wurde (wie oft muss man das eigentlich erwähnen, bis Politiker das verstehen ?), gelten schon jetzt gleiche oder gar strengerer Regeln im Internet als im “realen Raum”. Die wahren Beweggründe, das Internet zu kontrollieren, sind jedoch:

• Angst der Herrschenden vor dem Internet an sich, weil man es nicht versteht.
• Angst der Herrschenden davor, dass das Internet für schnelle und unkontrollierte (unzensierte) Massen-Kommunikation genutzt wird (Massenmobilisierung).
• Der Drang, neben den einschlägigen Medien (in der Hand einiger weniger Konzerne) auch die Kommunikation über ein “chaotisch” und vom Volk organisiertes Netz kontrollieren zu müssen. Mit anderen Worten: Machterhalt durch Kontrolle der Informationen, die dem Volk zukommen sollen.
• Angst vor Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und Entscheidungen.

Auch das falsche Bild vom Verhältnis der Freiheit zur Menschenwürde ist typisch für diesen Schlag Politiker. Hier werden Gegensätze konstruiert, die es so nicht gibt. Weite Teile des Grundgesetzes sind dafür geschaffen, dass die Bürger vor der Willkür des Staates geschützt werden (und nicht umgekehrt). Frau von der Leyen müsste im realen Leben noch eine Menge Stopp-Schilder und Überwachungskameras aufbauen, wollte sie jede Beleidigung und jedes kleine Unrecht aus dem Leben entfernen wollen. Und würde gerade damit die Menschenwürde verletzen, die sie vorgibt schützen zu wollen.

In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben, wo der Staat jegliche Beziehung zwischen den Menschen vorsorglich auf das “richtige Maß” reglementiert und kontrolliert.  Säuberungen dieser Art sind den Deutschen eigentlich noch bekannt. Einen hervorragenden Beitrag zu dieser Thematik hat Rechtsanwalt Udo Vetter unter dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” verfasst, aus dem ich einige wichtige Passagen zitieren möchte:

[...] Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. [...]

[...] Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. [...]

[...] Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können. [...]

[...] Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. [...]

Zensursula folgt da eigentlich nur dem aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU, welches eine effektive Unterbindung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht. Wie sehr CDU/CSU bei der Netzgemeinde in Ungnade gefallen ist, sieht man auch an den vielen Kommentaren im Heise-Forum (z.B. [1],[2],[3],[4]).

Schlimm ist, dass Zensursula anscheinend wieder ein Ministeramt in der nächsten Regierung bekleiden soll, diesmal vielleicht als Gesundheitsministerin.

Siehe auch:

• Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen (Heise)
• Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise)
• Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren? (netzpolitik.org)
• Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet (Pressemitteilung AK Zensur)

Tim Pritlove vom CCC und Rechtsanwalt Udo Vetter vom law blog erklären auf beeindruckende Weise, dass die Aussage, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, eine Legende ist. Sehr schön sind – in der zweiten Hälfte des Podcasts – die Ausführungen zum zunehmenden Überwachungs- und Regulierungswahn, zu den Beweggründen der Politik und der aufkeimenden Netzbewegung. Ich habe selten einen so informativen, mir aus der Seele sprechenden Beitrag zu den Freiheitsrechten (nicht nur im Netz) und deren zunehmenden Einschränkung gehört.

Gerne könnt ihr die Sendung hier direkt im Flash-Player anhören:

Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.

Übrigens hat gerade heute Microsoft bekanntgegeben, dass der Nettogewinn im abgeschlossenen Quartal auf “nur noch” ca. 3 Milliarden US$ zurückgegangen ist. Da kämen Aufträge zur “Sicherung der Moral im Internet” aus Deutschland, Indien & Co. doch gerade recht. Noch mehr Aufträge für Lobbyisten gäbe es, wenn die (satirisch gemeinten) Vorschläge von magnus.de realisiert werden würden.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.