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Wahlkampf a la Zensursula

In Zeiten des Wahlkampfs kann man sehr schön sehen, wie Parteien und Politiker auftreten, um Ihre Botschaft unter das Volk zu bringen. Zensursula (aka Ursula von der Leyen) steht seit geraumer Zeit unter besonderer Beobachtung der Internet-Gemeinde, hat sie doch der Internetzensur den Weg geebnet. Zwei aktuelle Videos zeigen exemplarisch die wahre Natur der Zensursula und der CDU.

Das erste Video ist ein Mitschnitt einer Wahlkampfveranstaltung (Transkript siehe netzpolitik.org). Beim Thema Kinderpornografie nutzt Zensursula wie gehabt vermeintliche Fakten und Zahlen, die sich bereits seit langer Zeit als falsch und unehrlich erwiesen haben. Aber es ist nicht das, was sie sagt, sondern mit welcher Propaganda-Masche und Rhetorik sie dabei zu Werke geht.

Viele hat das an Deutschland Ende der 30er-Jahre erinnert, was zu Diskussionen in Foren und Blogs (z.B. netzpoltik.org, law blog) geführt hat. Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich immer sehr heikel, weil die Millionen Opfer als Resultat der Schreckensherrschaft schon eine andere Dimension sind. Aber was das Totalitäre und die Demagogie betrifft, müssen meines Erachtens Vergleiche generell sehr wohl erlaubt sein. Wie sonst soll man Geschehenes nie wieder geschehen lassen? Das deutsche Volk ist nun mal anfällig für Bevormundung. Der Tonfall und die Rhetorik der Zensursula lassen mich jedenfalls erschaudern. Seht selbst und macht Euch ein Urteil:

Quelle: YouTube.

Eine satirische Version der Rede (die eher die wahren Hintergründe beleuchtet) gibt es auch auf YouTube. Herrlich ! Hier ist die satirische Version:

Quelle: YouTube.

Das zweite Video veranschaulicht, dass Pressefreiheit eben nicht für alle gilt, zumindest nicht bei der CDU.

Quelle: Spiegel TV Magazin, auf YouTube.

Ganz schlecht wird mir bei dem Gedanken, dass Ursula von der Leyen von allen bekannten Politikern die wohl meisten Wahlveranstaltungen in NRW hat.

von der Leyen will Säuberung des Internets

Familienministerin Ursula von der Leyen (Zensursula) möchte das Internet von weiterem “Schmutz” befreien und plädiert für ein “sauberes Internet”. Ich zitiere aus dem Interview mit dem Hamburger Abendblatt:

[...] Ursula von der Leyen: Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.[...]

Wie von vielen anderen Politikern auch wird suggeriert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, den man nun bändigen müsse. Wie z.B. hier und da beschrieben wurde (wie oft muss man das eigentlich erwähnen, bis Politiker das verstehen ?), gelten schon jetzt gleiche oder gar strengerer Regeln im Internet als im “realen Raum”. Die wahren Beweggründe, das Internet zu kontrollieren, sind jedoch:

  • Angst der Herrschenden vor dem Internet an sich, weil man es nicht versteht.
  • Angst der Herrschenden davor, dass das Internet für schnelle und unkontrollierte (unzensierte) Massen-Kommunikation genutzt wird (Massenmobilisierung).
  • Der Drang, neben den einschlägigen Medien (in der Hand einiger weniger Konzerne) auch die Kommunikation über ein “chaotisch” und vom Volk organisiertes Netz kontrollieren zu müssen. Mit anderen Worten: Machterhalt durch Kontrolle der Informationen, die dem Volk zukommen sollen.
  • Angst vor Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse und Entscheidungen.

Auch das falsche Bild vom Verhältnis der Freiheit zur Menschenwürde ist typisch für diesen Schlag Politiker. Hier werden Gegensätze konstruiert, die es so nicht gibt. Weite Teile des Grundgesetzes sind dafür geschaffen, dass die Bürger vor der Willkür des Staates geschützt werden (und nicht umgekehrt). Frau von der Leyen müsste im realen Leben noch eine Menge Stopp-Schilder und Überwachungskameras aufbauen, wollte sie jede Beleidigung und jedes kleine Unrecht aus dem Leben entfernen wollen. Und würde gerade damit die Menschenwürde verletzen, die sie vorgibt schützen zu wollen.

In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben, wo der Staat jegliche Beziehung zwischen den Menschen vorsorglich auf das “richtige Maß” reglementiert und kontrolliert.  Säuberungen dieser Art sind den Deutschen eigentlich noch bekannt. Einen hervorragenden Beitrag zu dieser Thematik hat Rechtsanwalt Udo Vetter unter dem Titel “Die Meinungsfreiheit als Sondermüll” verfasst, aus dem ich einige wichtige Passagen zitieren möchte:

[...] Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt. [...]

[...] Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. [...]

[...] Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können. [...]

[...] Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. [...]

Zensursula folgt da eigentlich nur dem aktuellen Wahlprogramm der CDU/CSU, welches eine effektive Unterbindung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht. Wie sehr CDU/CSU bei der Netzgemeinde in Ungnade gefallen ist, sieht man auch an den vielen Kommentaren im Heise-Forum (z.B. [1],[2],[3],[4]).

Schlimm ist, dass Zensursula anscheinend wieder ein Ministeramt in der nächsten Regierung bekleiden soll, diesmal vielleicht als Gesundheitsministerin.

Siehe auch:

Zensursulas Zahlen und kommerzielle Interessen

buergerrechte_waehlen_sicherheit_ueber_allesEin lesenswerter Artikel “Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik” beim Spiegelfechter beschreibt, woher Frau von der Leyen ihre Zahlen bezüglich der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Netz hat. Es wird dargelegt, inwieweit Netzsperren und andere “Sicherheitsmaßnahmen” den kommerziellen Interessen der Privatwirtschaft dienen. So passt es der Firma Microsoft sehr gut in den Kram, dass die Kontrolle und Zensur des Internets derzeit von vielen Staaten vorangetrieben wird.

Übrigens hat gerade heute Microsoft bekanntgegeben, dass der Nettogewinn im abgeschlossenen Quartal auf “nur noch” ca. 3 Milliarden US$ zurückgegangen ist. Da kämen Aufträge zur “Sicherung der Moral im Internet” aus Deutschland, Indien & Co. doch gerade recht. Noch mehr Aufträge für Lobbyisten gäbe es, wenn die (satirisch gemeinten) Vorschläge von magnus.de realisiert werden würden.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.

Tauss entschuldigt sich für Zensursula

Jörg Tauss hat sich heute beim indischen Botschafter für unsere Familienministerin von der Leyen (Zensursula) entschuldigt. Zensursula hatte mehrfach behauptet, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, um damit die Einrichtung einer Zensur in Deutschland zu begründen. netzpolitik.org unterrichtete auch schon über die Antwort der indischen Botschaft.

Das Gesetz ist ja nun beschlossen und die Lügen und Verunglimpfungen haben ihre Wirkung gezeigt, da spielt es ja auch keine Rolle mehr für einen Politiker, wie das Gesetz zustande kam. Ich schließe mich Jörg Tauss an und schäme mich für unsere Bundesfamilienministerin.

Nachtrag: Siehe auch Heise-Artikel, eine Rücktrittsbitte von Twister und Blog-Posting beim Handelsblatt.

Zensi Zensa Zensursula

Nach über zehn Tagen urlaubsbedingter Blog-Abstinenz habe ich einiges in Sachen Internet-Zensur nachzuholen. Ich fange mal an mit einem Musikstück, das eigens für unsere Zensursula geschaffen wurde. Unter dem Titel “Zensi Zensa Zensursula” hat Oliver Kels einen schönen Protestsong veröffentlicht.

Quelle: Oliver Kels, über Youtube.