Politisches
aus www.kruedewagen.de, Homepage von Ralf und Judith Krüdewagen (Kruedewagen)
Als mündiger Bürger einer freiheitlichen Demokratie möchte ich auf dieser Seite ein paar wichtige politische bzw. gesellschaftliche Themen ansprechen. Aktuelles zu politischen Themen siehe auch KRÜDEWAGEN BLOG.
Inhaltsverzeichnis |
Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit und Datenschutz
Themenübersicht
Hier verweise ich auch wichtige aktuelle Themen im Bereich Bürgerrechte, Datenschutz und Informationsfreiheit, bei denen der Bürger zunehmend überwacht, kontrolliert und seiner Rechte beraubt wird.
- Vorratsdatenspeicherung [1],[2],[3],[4],[5],[6],[7],[8],[9],[10],[11],[12],[13],[14],[15],[16],[17],[18],[19],[20],[21],[22],[23],[24],[25],[26],[27],[28],Podcast: CCC bei netzpolitik.org,Krüdewagen Blog
- Sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung (siehe auch BSI-Gesetz) [29],[30],[31],[32],[33],[34]
- Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) mit RFID-Schnittstelle, digitalem Lichtbild, Fingerabdrücken und Identitäts-Management [38],[39],[40],[41],[42],[43],[44],[45],[46],[47],[48],[49],[50],[51],25C3 Video Recording CCC
- Einführung biometrischer, über Funk auslesbarer Reisepässe (mit digitalem Lichtbild und Fingerabdrücken) [58],[59],[60],[61],[62],[63],[64],[65],[66],[67]
- Biometrie Strategie [68],[69],[70],[71],Geschäftsmodell eID
- Vernetzung aller Daten des Bürgers tagesschau.de
- Datenschutz Linkliste von tagesschau.de Terrorabwehr und Datenschutz (bpb),[75],[76],Warnung vom Verfassungsgerichtspräsidenten
- Verschärfung der Sicherheitsgesetze [77],[78],[79],Übersicht Sicherheits- und Überwachungsgesetze
- Überwachungswahn Demo Freiheit statt Angst I,Demo Freiheit statt Angst II,Demo Freiheit statt Angst II,[80],Schäubles kleines Wörterbuch,YouTube: Dr. Schäuble ARD Chat Remix,[81]
- Online-Durchsuchungen / BKA-Gesetz ("Bundestrojaner") [82],[83],[84],[85],[86],[87],[88],c't 25/08,Die Zeit (Kommentar),[89],[90],[91],[92]
- Neue BSI-Befugnisse zur Überwachung [93],[94],[95],[96],[97],[98],[99],[100],[101],[102],[103],[104],Debatte im Bundestag
- Nutzung der LKW-Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden (obwohl das System dafür ja nie vorgesehen wurde) [105]
- Automatische Nummernschilderfassung von KFZ-Kennzeichen und Abgleich mit Fahndungsdatenbanken [106],[107]
- Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren (Steuer-ID) [112],[113],[114],[115],[116] und Einführung einer zentralen Steuerdatei für alle Bundesbürger [117],[118],[119],FAQ,[120]
- Kontenabruf durch Behörden (ehemals nur zur Terrorbekämpfung) [121]
- Zugriff auf Bankdaten des internationalen SWIFT-Systems [122],[123]
- Datenerfassung bei Reisen in die USA [124],[125],[126],[127],[128],[129]
- Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) [135],[136],[137],Stoppt das Projekt »Elektronische Gesundheitskarte«!,Aktion: Stoppt die e-Card!,Datensicherheit,[138],[139],[140],[141],[142],[143],[144],[145],[146],[147],[148],http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Gesundheitskarte-Zwischen-Karten-Zulassung-und-politischem-Widerstand--/meldung/136727],[149],Streit um Fotos,Der nächste Datenskandal ist vorprogrammiert,TP:Unwürdige Bauernfängerei mit der Gesundheitskarte
- Verbot von Computersicherheitswerkzeugen (sog. "Hackerparagraph") [160],[161],[162],[163],[164],[165]
- Gendatenbanken [166]
- Datenschutz bei RFID [167],Fingerabdrücke und RFID Chips für ein Pfund Gehacktes,[168],[169],EU-Empfehlung über Privatsphäre und Datenschutz bei RFID,EU empfiehlt RFID-Anwendern die Achtung der Privatsphäre,[170]
- Einführung von elektronischen Einkommensnachweisen (ELENA) [171],[172],[173],[174],[175],[176],Krüdewagen Blog,Monitor,sueddeutsche.de
- Kontrolle und Zensierung des Internets für Überwachungszwecke und zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher und staatlicher Interessen (Urheberrecht etc.) Krüdewagen Blog,[177],[178],[179],[180],[181],[182],[183],[184],[185],[186],[187],[188],[189],[190],[191],[192],[193]
- Telekom-Paket tagesschau.de
- Datenschutzrecht [200]
- Löschung von Online-Inhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: ZAPP-Video bei ndr.de,Rundfunkänderungsstaatsvertrag,Interview netzpolitik.org,Engagement im Internet
- Offene Dokumentenformate (ODF vs. OOXML) [201],[202],[203],[204],[205],[206],OOXML is defective by design,[207],[208],Bundesregierung möchte offene Dokumentenformate einsetzen,Whitepaper vom Fraunhofer Institut zu OOXML und ODF
- Offene Standards: Definition,[209]
- Urheberecht und "geistiges Eigentum" [210],[211],[212],[213],[214]
- Digital Rights Management (DRM) DefectiveByDesign.org Anti-DRM Kampagne der FSF
- Forenhaftung: [215]
Weitere Links
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit Wiki
- Chaosradio mit verschiedenen Beiträgen vom Chaos Computer Club
- Alltag Überwachung, Video-Dossier bei tagesschau.de
- Bundestrojaner-Blog
- Aufklärung im Überwachungsdruck-Wiki (zum Mitmachen)
- Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern
- Bürgerrechte wählen
- netzpolitik.org Weblog über die Themen der Informationsgesellschaft
- rabenhorst noch ein netz-politisches Blog
- Jeder hat etwas zu verbergen !
- 82megaohm.de
- Versager-Parteien bei bundestrojaner.blogspot.com.
- Unterschriften-Aktion "Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie"
- Fordert den Rücktritt von Wolfgang Schäuble
- Flash-Animation zu Datenschutz und Überwachung
- privatsphaere.org
- praemandatum.de
- Unser Traum Rede vom AK Vorrat zu Sicherheit auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober 2008
Vorratsdatenspeicherung
Am 14.12.2005 wurde vom Europäischen Parlament ohne breite öffentliche Diskussion eine Richtlinie beschlossen, die die Speicherung aller Verbindungsdaten von Emails, Websurfen, SMS, Handy- und Festnetz-Telefonaten, VoIP-Verbindungen etc. für alle Telekommunikationsprovider in der EU zur Pflicht macht. Dazu zählen u.a. auch Login- und Lokalisierungs-Daten. Die Daten sollen dabei mindestens 6 und höchsten 24 Monate auf Vorrat gespeichert werden, also nicht etwa nur bei begründetem Verdacht. Dabei entspräche allein das zu archivierende Datenvolumen beim Frankfurter Netzknoten DeCIX rund 639.000 CDs - und zwar täglich.
Am 18.04.2007 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Siehe [216],[217]. Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz dann verabschiedet und der Bundesrat hat am 30.11.2007 zugestimmt. Ab 2008 werden die Daten auf Vorrat gespeichert.
Hier wird die vielleicht größte Überwachungsdatenbank der Welt geschaffen ! Und wieder ist ein Teil der persönlichen Freiheit der Bürger geopfert worden (siehe z.B. Fernmeldegeheimnis). Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ist massiv in Gefahr. Als Vergleich stelle man sich vor, dass der normale Briefwechsel kontrolliert würde mit Angaben zu Zeit, Ort und den vollständigen persönlichen Angaben zu Absendern und Adressaten.
Es besteht zudem die Gefahr, dass die Daten eben nicht nur für die Strafverfolgung bei schweren Straftaten und Terrorismus genutzt werden, sondern - da die Daten nun mal vorhanden sind - auch bei leichten Straftaten und Bagatelldelikten. Es könnte auch dazu kommen, dass die Daten von kommerziellen Anbieten genutzt und missbraucht werden. Das ist in den USA schon ein Problem.
Komisch, irgendwie fühle ich mich jetzt überhaupt nicht sicherer in diesem Staat...
Siehe auch:
Initiativen und Anlaufstellen
Meldungen zum Thema
- Heise Hintergrund
- Der Spiegel: "Wut über Datenhunger der EU"
- FFII
- Pressemitteilung vom Bundesdatenschutzbeauftragten
Was ist "Informationelle Selbstbestimmung" ?
- http://www.datenschutz.de/recht/grundlagen/
- http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung
Organisationen
Überwachung
Siehe
Initiativen gegen Software-Patente in Europa
Jeder, der Wert auf eine freie Entwicklung der Informationstechnologien legt, sollte die Initiative gegen Software-Patente unterstützen. Denn wenn nach aktuellen Plänen Software-Patente in Europa eingeführt werden, bedeutet dies eine erhebliche Schwächung des Standorts Europa gegen die mächtige und - zum Teil monopolistische - kommerzielle (US-)Software-Industrie.
Eine Weiterentwicklung von Linux und Open-Source Software und deren Einsatz in Unternehmen und Behörden (siehe Linux-Migration in München) wären vielleicht gefährdet. Auch jeder Website-Betreiber sollte mal darüber nachdenken.
Siehe auch:
- Kampagne "Wir wollen keine Softwarepatente!"
- patentfrei.de - Initiative kleiner und mittelständischer deutscher Unternehmen (KMU)
- FFII
- Eurolinux.
- FSF
- Public Patent Foundation
- Neue Sorgen um rechtliche Hintertür für Softwarepatente
Nachdenkseiten
Auf den NachDenkSeiten wird darüber informiert und nachgedacht, wie unserer Gesellschaft von Politik und Wirtschaft über die Köpfe der Bürger hinweg beeinflusst wird. Siehe Warum NachDenkSeiten?.
Webseiten für Bürger zur Einsicht in und zum Einfluss auf politische Entscheidungen
- abgeordnetenwatch.de - Fragen und Antworten an Mitglieder des Dt. Bundestags.
- VoteWatch.eu
- Aktivitäten der EU-Abgeordneten werden detailliert dokumentiert
- siehe auch magnus.de
- Petitionen beim Bundestag
Weblinks
- Petitionen des Deutschen Bundestags
- parteigefluester.de - Online-Wahlkampf auf Twitter
- Wahlatlas
Siehe auch
- Politisches im KRÜDEWAGEN BLOG.
