Archiv für den Tag: 1. September 2007

Aktionen zu Schäubles Plänen

Ich wollte kurz auf zwei Aktionen im Netz aufmerksam machen, an denen sich jeder ohne viel Aufwand beteiligen kann. Es geht dabei um die Maßnahmen der Bundesregierung – im speziellen des Bundesinnenministers -, das Leben der Bürger immer weiter zu kontrollieren und zu überwachen.

a) Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Man kann sich hier kostenlos einer "Sammelklage" anschließen, bei der gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden soll.

b) Petition im Bundestag zum "Rücktritt Wolfgang Schäuble"

Man kann eine Petition "unterschreiben", mit der der Rücktritt des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag gefordert werden soll.