Archiv für den Tag: 8. Juni 2008

Grundrechte-Report – Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben gemeinsam in einem Grundrechte-Report den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben von Bund und Ländern gefordert und eine Politik angemahnt, die grundrechtliche Freiheiten respektiert.

Einzelforderungen, denen ich mich anschließen möchte, sind:

  • Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.
  • Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.
  • Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.
  • Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.
  • Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
  • Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.
  • Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Quelle: Grundrechte-Report

Datenschutz im Fokus

Anlässlich des derzeitigen Telekom-Skandals gab es einen ordentlichen Kommentar bei Computerwoche.de. Es scheinen nun immer mehr Medien aufzuwachen und zu verstehen, dass die maßlose personenbezogene Datenspeicherung von der privaten Wirtschaft und vom Staat gestoppt werden muss. Während so ein Skandal in der Privatwirtschaft meist lokalen Charakter hat und eher Einzelne betrifft, würde eine schwere Datenpanne im staatlichen Bereich vornehmlich uns alle betreffen. Daher sind auch Forderungen nach vom Staat betriebenen zentralen Datenbanken, in denen die Privatwirtschaft ihre Daten zu speichern hat, völlig abwegig und würden das Problem nur verschieben und sogar verschlimmern. Ich denke, dass man dem Staat mit seinem aktuellen Überwachungswahn und nach Erfahrungen aus der Vergangenheit weniger vertrauen kann als der Mehrzahl der Unternehmen. An dieser Stelle sei nochmals auf den zentralen Grundsatz der Datensparsamkeit verwiesen. Wenn keine Daten erhoben und gespeichert werden, können diese auch später nicht (gegen jeden von uns) verwendet werden. Begehrlichkeiten bleiben aus.

Der Datenschutz scheint jedenfalls derzeit nicht mehr nur ein Anliegen von Spinnern und Freaks zu sein (wie mir). Solange die Gefahren aber nicht vom Bürger verstanden werden, muss weiter aufgeklärt werden. Der ein oder andere Skandal kommt da gerade recht. Oder meint ihr immer noch, dass wer nichts zu verbergen auch nichts zu befürchten hat ?

Leitfaden für Softwaremigration

Das Bundesministerium für Inneres hat eine neue Version des Software-Migrationsleitfadens herausgegeben (Download Version 3.0 als PDF). Der Migrationsleitfaden soll vor allem Behörden aber auch Unternehmen in rechtlicher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht bei Softwaremigrationsprojekten unterstützen. Es werden Open-Source– und proprietäre Software betrachtet.

Meldungen dazu: