Verfassung als Spielball der Politik

Aufgrund einer Woche Urlaub hatte ich diese Woche die Gelegenheit, mehr als gewöhnlich zu bloggen. Und ein paar Dinge habe ich noch aufzuarbeiten.

Fangen wir mit einem interessanten Artikel auf den NachDenkSeiten an, der sich mit Einschnitten unseres Grundgesetztes infolge machtpolitischer Vorgänge befasst. Ein Verfassungspatriotismus sei mehr denn je gefragt. Ich zitiere den Anfang des Artikels:

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. […]